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Steuern & Recht

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle: Jetzt schon handeln


Obwohl die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden sind, müssen Intermediäre und Steuerpflichtige ihre grenzüberschreitenden Steuerplanungsgestaltungen bereits seit dem 25. Juni 2018 überwachen. Weiterlesen

Geschäftsgeheimnisgesetz: Der Referentenentwurf – Inhalt und Auswirkungen der geplanten Änderungen


Am 09. Juni 2018 läuft die Umsetzungsfrist der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung  ab. Dementsprechend wurde am 19. April 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Referentenentwurf zur Schaffung eines neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) veröffentlicht.
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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile in Sachen „Einheitsbewertung für Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“


Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit gleich zwei Urteilen zu Wort gemeldet. So hat es die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuregelung angemahnt. Erfolglos ist hingegen eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Gleichbehandlung bei der gewerbesteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen geblieben. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr, zu dem obengenannten Thema sein Urteil verkünden. Weiterlesen

Digitalsteuer: EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor


Die EU-Kommission fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Konkret schlägt sie eine Digitalsteuer vor, über die die Mitgliedstaaten Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro im Jahr erzielen könnten.

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Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft


Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks. Die „Anschaffung“ eines Erbbaurechts setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt. Weiterlesen

Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an Personengesellschaften: Verfassungsbeschwerde kurz vor Entscheidung


Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die beim Verkauf von Unternehmensanteilen an Personengesellschaften fällig wird. Der angegriffene Paragraph 7 Gewerbesteuergesetz besteuert den entstandenen Gewinn nur bei Gesellschaften, nicht aber bei unmittelbar beteiligten Einzelpersonen. Im Rahmen des Streitfalls werden auch Grundsatzfragen zur Gewerbesteuer aufgeworfen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 10. April 2018, um 10.00 Uhr sein Urteil in der betreffenden Rechtssache verkünden. Weiterlesen

RETT-Blocker: Mittelbare Anteilsvereinbarung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft


Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Anteil die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend.

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Körperschaftsteuer: Übergangsregelung 2004 zur vororganschaftlichen Mehrabführung verfassungswidrig?


Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttung: Beim Bundesverfassungsgericht sind seit 2013 beziehungsweise 2014 zwei Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Ende 2004 eingeführten Regelung zu sogenannten vororganschaftlichen Mehrabführungen und die gleichzeitig geschaffene Anwendungsregelung bereits für den Veranlagungszeitraum 2004 anhängig. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat inzwischen zu den Vorlagebeschlüssen Stellung genommen. Weiterlesen