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Steuern & Recht

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Abberufung eines Gesch√§ftsf√ľhrers aus wichtigem Grund


Das Kammergericht Berlin (KG) entschied in einem vorl√§ufigen Rechtsschutzverfahren am 11. August 2011 (23 U 114/11), dass der Gesch√§ftsf√ľhrer einer GmbH seine Pflichten grob verletzt, wenn er den Jahresabschluss der Gesellschaft den Gesellschaftern nicht innerhalb der in ¬ß 42a Abs. 2 GmbHG bestimmten Frist zur Feststellung vorlegt.

 

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Schutz von Verbrauchern vor ‚ÄěKostenfallen‚Äú im Internet


Eine √Ąnderung des Paragrafen 312 g B√ľrgerliches Gesetzbuch soll Verbraucher in Zukunft besser vor ‚ÄěKostenfallen‚Äú im Internet sch√ľtzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 24. August 2011 beschlossen.

 

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Zusammentreffen von allgemeinem Besteuerungs- und Verg√ľtungsverfahren


Wird das Finanzamt im Laufe eines Kalenderjahrs f√ľr die Veranlagung eines im Ausland ans√§ssigen Steuerpflichtigen zust√§ndig, bleibt es k√ľnftig f√ľr den Rest des Kalenderjahrs dabei. ‚Äď Die Konsequenzen erl√§utern Ihnen Frank Gehring und Martin Diemer.

 

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Umsatzsteuer bei Anlageberatungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft: Vorabentscheidung erbeten


Bisher ist unklar, wie Leistungen der Anlageberatung, die ein au√üenstehender Unternehmer an eine Kapitalanlagegesellschaft f√ľr das von ihr verwaltete Sonderverm√∂gen gegen Entgelt erbringt, umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Europ√§ischen Gerichtshof diese f√ľr die Praxis √§u√üerst relevante Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgelagerten Anlageberatungsleistungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht f√ľr Beratungsleistungen mit oder ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlung allerdings eine Steuerpflicht.

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Umdenken bei der √úbertragung immaterieller Wirtschaftsg√ľter


Ein Umdenken bahnte sich schon l√§nger an ‚Äď nun hat das Bundesfinanzministerium, wie Sie gleich lesen werden, f√ľr die √úbertragung von immateriellen Wirtschaftsg√ľtern wie Firmenwert und Kundenstamm eine Kehrtwendung vollzogen.

 

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Körperschaft des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerlicher Unternehmer


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zur Frage ge√§u√üert, wann K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts mit ihrer T√§tigkeit umsatzsteuerlich als Unternehmer gelten. Der aktuelle Beitrag informiert Sie dar√ľber, wann der BFH die T√§tigkeit dieser K√∂rperschaften als umsatzsteuerbar ansieht.

 

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Fälligkeit einer Tantieme: Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen


Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses f√§llig, wenn nicht zivilrechtlich wirksam und fremd√ľblich eine andere F√§lligkeit vertraglich vereinbart wurde: Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung. Streitig war im entschiedenen Fall, ob einem beherrschenden Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer eine Tantieme zugeflossen war, auf deren Auszahlung er zugunsten einer Pensionszusage verzichtet hatte.


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L√∂st eine disquotale Einlage zuk√ľnftig Schenkungsteuer aus?


Mit dem L√§ndererlass vom 20. Oktober 2010 schloss sich die Finanzverwaltung ‚Äď bis auf Ausnahmen besonders in F√§llen eines Gesamtplans ‚Äď der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2009 an: Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei der disquotalen Einlage eines Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftszweck steht, um keine schenkungsteuerbare Bereicherung bei den anderen Anteilseignern, deren Wert der Anteile dadurch steigt. In letzter Zeit wurde jedoch immer h√§ufiger diskutiert, ob Einlagen, die von den Beteiligungsquoten abweichen, nicht den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung nach ¬ß 7 Absatz 1 Nummer 1 Erbschaftssteuergesetz erf√ľllen. ‚Äď Was Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft beachten sollten, fasst der aktuelle Beitrag f√ľr Sie zusammen.

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen best√§tigt der Bundesfinanzhofs den Europ√§ischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identit√§t des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf ‚Äď trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen ‚Äď die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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Zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen


In seinem Urteil vom 6. April 2011 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: In welchen F√§llen ist das Halbabzugsverbot des ¬ß 3 c Absatz 2 Einkommensteuergesetz bei der Ermittlung des Ver√§u√üerungsgewinns oder -verlusts nach ¬ß 17 des Gesetzes zu ber√ľcksichtigen? ‚Äď Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begr√ľndete, fasst der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammen.

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