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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Zinssubventionen zur Förderung des Absatzes in der Automobilindustrie


Wie sind Zinssubventionen in der Automobilindustrie umsatzsteuerlich zu behandeln? – Zu dieser Frage bezog das Bundesfinanzministerium mit dem Schreiben vom 28. September 2011 Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie über die aktuelle Stellungnahme.

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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Umsatzsteuer: Geschäftsbesorgungsleistung bei freihändigem Verkauf anstelle von Zwangsversteigerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig auf Grundlage einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegen zwei Leistungen der Masse vor: zum einen die Lieferung des Grundstücks an den Erwerber, zum anderen aber eine Geschäftsbesorgungsleistung an den Grundpfandgläubiger – vorausgesetzt: Der Insolvenzverwalter darf einen Teil des Verwertungserlöses zugunsten der Insolvenzmasse einbehalten.

 

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Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen.

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Verlustverrechnung bei Wechsel des Anteilseigners


Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Hessen vom 7. Oktober 2010 sowie mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. November 2010 liegt die erste Rechtsprechung zur Vorschrift des Paragraf 8 c Körperschaftsteuergesetz vor. Beide Urteile beschäftigen sich mit dem Thema des unterjährigen Wechsels des Anteilseigners an einer Kapitalgesellschaft und der damit gegebenenfalls verbundenen Frage, ob bis dahin nicht genutzte Verluste (Verlustvorträge) noch mit einem laufenden positiven Gesamtbetrag der Einkünfte bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs verrechnet werden können. Da beide Urteile von beträchtlicher Tragweite sein können, verschafft Ihnen der nachfolgende Beitrag einen ersten Überblick und zeigt Ihnen Handlungsmöglichkeiten auf.

 

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Steuerhinterziehung bei unterlassener Anzeige über Schenkung


Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss unter anderem zur Wirksamkeit von Selbstanzeigen bei der Erbschaftsteuer Stellung genommen. Daneben hat das Gericht verdeutlicht, dass eine unterlassene Selbstanzeige bereits vier Monate nach Kenntnis über die Schenkung als vollzogene Steuerhinterziehung zu werten ist.

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Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund


Das Kammergericht Berlin (KG) entschied in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 11. August 2011 (23 U 114/11), dass der Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten grob verletzt, wenn er den Jahresabschluss der Gesellschaft den Gesellschaftern nicht innerhalb der in § 42a Abs. 2 GmbHG bestimmten Frist zur Feststellung vorlegt.

 

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Zusammentreffen von allgemeinem Besteuerungs- und Vergütungsverfahren


Wird das Finanzamt im Laufe eines Kalenderjahrs für die Veranlagung eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen zuständig, bleibt es künftig für den Rest des Kalenderjahrs dabei. – Die Konsequenzen erläutern Ihnen Frank Gehring und Martin Diemer.

 

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Umsatzsteuer bei Anlageberatungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft: Vorabentscheidung erbeten


Bisher ist unklar, wie Leistungen der Anlageberatung, die ein außenstehender Unternehmer an eine Kapitalanlagegesellschaft für das von ihr verwaltete Sondervermögen gegen Entgelt erbringt, umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Europäischen Gerichtshof diese für die Praxis äußerst relevante Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgelagerten Anlageberatungsleistungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht für Beratungsleistungen mit oder ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlung allerdings eine Steuerpflicht.

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