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Steuern & Recht

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Körperschaft des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerlicher Unternehmer


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zur Frage geäußert, wann Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrer Tätigkeit umsatzsteuerlich als Unternehmer gelten. Der aktuelle Beitrag informiert Sie darüber, wann der BFH die Tätigkeit dieser Körperschaften als umsatzsteuerbar ansieht.

 

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Fälligkeit einer Tantieme: Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen


Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, wenn nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart wurde: Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung. Streitig war im entschiedenen Fall, ob einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Tantieme zugeflossen war, auf deren Auszahlung er zugunsten einer Pensionszusage verzichtet hatte.


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Löst eine disquotale Einlage zukünftig Schenkungsteuer aus?


Mit dem Ländererlass vom 20. Oktober 2010 schloss sich die Finanzverwaltung – bis auf Ausnahmen besonders in Fällen eines Gesamtplans – der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2009 an: Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei der disquotalen Einlage eines Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftszweck steht, um keine schenkungsteuerbare Bereicherung bei den anderen Anteilseignern, deren Wert der Anteile dadurch steigt. In letzter Zeit wurde jedoch immer häufiger diskutiert, ob Einlagen, die von den Beteiligungsquoten abweichen, nicht den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Erbschaftssteuergesetz erfüllen. – Was Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft beachten sollten, fasst der aktuelle Beitrag für Sie zusammen.

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen bestätigt der Bundesfinanzhofs den Europäischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identität des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen – die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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Zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen


In seinem Urteil vom 6. April 2011 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: In welchen Fällen ist das Halbabzugsverbot des § 3 c Absatz 2 Einkommensteuergesetz bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 17 des Gesetzes zu berücksichtigen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Regulierung im Energiehandel: Vorhaben und notwendige Vorbereitung


Im Energiehandel tätige Unternehmen müssen sich auf wesentliche Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen einstellen. Die Initiativen auf europäischer Ebene betreffen sowohl den physischen als auch den finanziellen Handel. – Der aktuelle Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Pläne und welche Herausforderungen für Geschäftsleitungen der betroffenen Unternehmen damit einhergehen.

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BGH: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich bei Leasing


Stellt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit durch den Leasingnehmer steuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs dar? Diese Frage beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof und auch beim Bundesfinanzhof ist derzeit ein Revisionsverfahren anhängig.

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E-Book: Insourcing und Outsourcing – Rechtliche und steuerliche Aspekte


Rechtliche Aspekte (z. B. im Bereich des Arbeitsrechts) können der Gestaltungsfreiheit durch zwingende Vorgaben Grenzen setzen. Diese muss man kennen und beachten. Zum anderen kann die angedachte Gestaltung sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich zu nicht gewünschten finanziellen Belastungswirkungen oder maßgeblichen Risiken führen. Es ist das Ziel dieser Publikation, dem Leser über die wichtigsten Bereiche einen Überblick zu verschaffen und ihm eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben, anhand derer er eine Abwägung der Notwendigkeit weiterer Prüfungen im Vorfeld und während der Maßnahme vornehmen kann.

 

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