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Steuern & Recht

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Der elektronische Entgeltnachweis auf dem Pr√ľfstand


Seit dem 1. Januar 2010 ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Einkommens- und Besch√§ftigungsdaten der Mitarbeiter, die so genannten elektronischen Entgeltnachweise, einer zentralen Speicherstelle zu melden. Grundlage des Verfahrens ist das Gesetz √ľber das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 7. Oktober 2008. Die elektronische Form der Daten√ľbermittlung wird 2012 das Antragsverfahren auf Papier abl√∂sen. ‚Äď Was sich √§ndert, fasst der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammen.

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Emissionszertifikate: Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht schafft Klarheit


Die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem √ľberarbeiteten Merkblatt vom 12. Oktober 2010 ihre Verwaltungsauffassung zum Handel mit Emissionszertifikaten klargestellt: Termingesch√§fte mit Emissionszertifikaten k√∂nnen ‚Äď auch wenn sie physisch erf√ľllt werden ‚Äď Finanzinstrumente sein und damit eine Erlaubnispflicht der involvierten Unternehmen ausl√∂sen.

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Uneinbringlichkeit einer Forderung: keine √Ąnderung des Entgelts aufgrund Abtretung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf das Umsatzsteuergesetz entschieden: Ein Entgelt kann auch nach seiner Vereinnahmung uneinbringlich im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 2 Nummer 1 werden. Der Fall tritt dann ein, wenn erstens der Unternehmer nach den R√ľckzahlungsvoraussetzungen, die bei der Vereinnahmung vereinbart wurden, zur Herausgabe des vereinnahmten Entgelts verpflichtet ist, es zweitens dementsprechend zu einer R√ľckgew√§hr des Entgelts kommt und der Unternehmer drittens seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann.

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Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter: Bevorzugter Zollverkehr möglich


Die Terroranschl√§ge in New York, Madrid und London haben unsere Welt ver√§ndert. Die Europ√§ische Union steht vor einer neuen Herausforderung: Wie kann sie am effektivsten Ma√ünahmen konzipieren, mit denen sie ihr Handels- und Verkehrssystem erfolgreich vor Terrorismus sch√ľtzen kann, ohne dabei den Wirtschaftsverkehr √ľberm√§√üig zu beeintr√§chtigen? Einen attraktiven Mittelweg er√∂ffnet der "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte".

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