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Steuern & Recht

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Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar


Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass solche Krankheitskosten nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst werden. Weiterlesen

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen


Die Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwar grundsätzlich verpflichtend, wenn die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht, wenn endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der EU-Schiedskonvention begangen hat. Die Behörde könne dann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Verständigungsverfahrens entscheiden. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur finanziellen Eingliederung einer Personengesellschaft bei Beteiligung natürlicher Personen


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Beschränkung des Tatbestandsmerkmals „Organgesellschaft“ in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, mit den Vorgaben des Art. 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL) vereinbar ist. Weiterlesen

Erlass von Nachzahlungszinsen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass die Erhebung von Nachforderungszinsen nicht allein deshalb sachlich unbillig ist, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen. Weiterlesen

Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil zu Mehrabführungen Stellung genommen, die im Rahmen einer Umwandlung bei einer Organgesellschaft entstehen. Die Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen soll dabei keine Anwendung finden. Weiterlesen

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters


Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil entschieden. Weiterlesen

Keine erweiterte Kürzung bei Versorgung fremder Grundstücke mit Fernwärme


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erweiterte Gewerbeertragskürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG keine Anwendung findet, wenn ein solches Unternehmen auch fremde Grundstücke mit Fernwärme versorgt. Weiterlesen

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Umsatzsteuerbescheid nichtig ist, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist laut BFH vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt. Weiterlesen

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist. Weiterlesen