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Steuern & Recht

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Antragsgebundene Regelung zur Enlagenrückgewähr von EU-Gesellschaften mit EU-Recht vereinbar?


Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, sind nicht als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen, wenn die EU-Kapitalgesellschaft nicht das gesetzlich vorgesehene Antragsverfahren über das Bundeszentralamt für Steuern eingeleitet hat. Dieses Erfordernis verstößt nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen auch nicht gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht. Weiterlesen

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstlern auch ohne inländische Betriebsstätte?


Die Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Einkommensteuergesetz besteht auch für Vergütungsschuldner ohne Betriebsstätte oder vergleichbare Einrichtung im Inland. Die an eine Betätigung im Inland anknüpfende beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers stellt den für die Verpflichtung zum Steuerabzug erforderlichen Inlandsbezug her. Weiterlesen

Entschädigung für Verlust von Versorgungsanwartschaften ist tarifbegünstigt


Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, handelt es sich bei einer Zahlung des Arbeitgebers, die den zukünftigen Einnahmenverlust teilweise ausgleichen soll, um eine tarifbegünstigte Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz. Weiterlesen

Angemessenheit der zwischen Komplementär-GmbH und Kommandististen vereinbarten Gewinnverteilung


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer GmbH & Co. KG nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH, die zugleich Kommanditisten der KG waren, auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen


Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund nach Kanada gezahlten Renten wird nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes hat Deutschland hier ein konkurrierendes Zugriffsrecht.  Weiterlesen

Vermögensübertragung: Keine Rückwirkung für durch Gegenleistung realisierte stille Reserven


Wird bei einer Vollübertragung des Vermögens eine Sachleistung als Gegenleistung gewährt, in der stille Reserven vorhanden sind, und liegt der steuerliche Übertragungsstichtag vor dem Jahr, in dem die Sachleistung erbracht wird, ist der Gewinn aus der Realisierung der stillen Reserven erst im Jahr der Erbringung der Gegenleistung und nicht bereits zum steuerlichen Übertragungsstichtag zu versteuern. Weiterlesen

Verlustabzug bei Investition in nicht existierende Blockheizkraftwerke


In einem aktuell veröffentlichten Urteil nimmt der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung der in betrügerischer Absicht zugesagten Lieferung eines Investitionsobjekts Stellung: Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.  Weiterlesen

Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlage verhindert Einbringung zu Buchwerten


Eine nach § 20 Umwandlungssteuergesetz begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen


Entgegen bisheriger Tendenzen in Urteilen einiger Finanzgerichte zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 und hat den Antragstellern bis auf weiteres Aussetzung der Vollziehung gewährt. Weiterlesen

Finanzgericht: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Gegen den Beschluss ist allerdings Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig. Weiterlesen