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Steuern & Recht

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Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft


Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vorliegt. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG. Weiterlesen

Ber√ľcksichtigung der Instandhaltungsr√ľckstellung bei der Grunderwerbsteuer


Beim rechtsgesch√§ftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsr√ľckstellung zu mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten


Soll der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Vorlage eines Gutachtens erbracht werden, muss das Gutachten entweder durch den √∂rtlich zust√§ndigen Gutachterausschuss oder einen √∂ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst√§ndigen f√ľr die Bewertung von Grundst√ľcken erstellt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

Update: Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur DBA-Sperrwirkung


Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausl√§ndische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht au√üerbilanziell hinzuzurechnen ist, aufgegeben. Entgegen seiner fr√ľheren Auffassung entfalte ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Sperrwirkung auf die Hinzurechnung. Weiterlesen

Hinzurechnungsbetrag nach ¬ß 10 AStG f√ľhrte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen K√ľrzung


Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach ¬ß 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem√§√ü ¬ß 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 g√ľltigen Fassung zu k√ľrzen. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise


Der Begriff der „Verpachtung“ in ¬ß 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche √úberlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der P√§chter, sondern der Verp√§chter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Erweiterte K√ľrzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Geb√§udeteils


Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der √úberlassung eigenen Grundbesitzes verst√∂√üt nicht gegen das Ausschlie√ülichkeitsgebot des ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten √úberlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringf√ľgigen Umfang hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Telefonberatung


Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons k√∂nnen einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ fallen. Mit dieser Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil C-48/19, X-GmbH ebnet der Bundesfinanzhof das vom Kl√§ger angestrebte Ergebnis, hat den Fall jedoch zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zur√ľckverwiesen. Weiterlesen

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren


M√∂gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H√∂he der S√§umniszuschl√§ge k√∂nnen nicht im Billigkeitsverfahren auf vollst√§ndigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden S√§umniszuschl√§ge ber√ľcksichtigt werden. Die gegen die H√∂he der Zinsen gem. ¬ß 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf S√§umniszuschl√§ge √ľbertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten S√§umniszuschl√§gen l√§sst sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verl√§sslich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden. Weiterlesen