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Steuern & Recht

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Deutsches Geldinstitut Steuerschuldner für die von belgischer Gesellschaft erhobene Debit Card Fee


Ein deutsches Geldinstitut schuldet die Steuer, die auf eine ihm gegenüber von einer in Belgien ansässigen Kartengesellschaft erhobene „Debit Mastercard Fee“ entfällt. So lautet das nicht rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Münster. Weiterlesen

Unternehmereigenschaft eines Angestellten als Aufsichtsratsmitglied der Tochtergesellschaft


Unter welchen Voraussetzungen ist ein leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen? Dieser Frage musste das Finanzgericht Münster nachgehen und hat die Unternehmereigenschaft des Klägers bejaht. Weiterlesen

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die während eines ganzen Wochenendes andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch trotz Zwischenschaltung einer Personengesellschaft?


Die über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltene Beteiligung einer Genossenschaft niederländischen Rechts an einer inländischen AG kann als unmittelbare Beteiligung gemäß der §§ 43b Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz anzusehen sein, mit der Folge, dass der Genossenschaft ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zusteht. Weiterlesen

Tantiemevereinbarung mit Gesellschafter-Geschäftsfüherer: Zuflussfiktion und Berechnung


Der aus einer Tantiemevereinbarung resultierende Vermögensvorteil bei beherrschenden Gesellschaftern fließt nicht erst bei Zahlung, sondern bereits bei Fälligkeit zu, sofern die Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt der Fälligkeit zahlungsfähig ist. Stellt die Gesellschaft ihren Jahresabschluss verspätet fest, ist die Forderung zu dem Zeitpunkt als fällig anzusehen, zu dem sie fällig gewesen wäre, wenn der Jahresabschluss fristgerecht festgestellt worden wäre. Weiterlesen

Entschädigungszahlung trotz langer Arbeitslosigkeit als nachträgliche Arbeitseinkünfte?


Das Finanzgericht Köln hat nachträgliche einkommensteuerpflichtiger Einkünfte auch dann angenommen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers unter anderem eine als „Verdienstausfall-Entschädigung“ bezeichnete Zahlung erhält. Weiterlesen

Forderungsverzicht auf unbesichertes und unverzinsliches Darlehen möglich?


Das Finanzgericht Köln hat die Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft trotz Konzernrückhalt steuerlich anerkannt und damit die Anwendung von § 1 Abs. 1 AStG (dealing at arm’s length) ausgeschlossen. Weiterlesen

Goldgeschäfte als Gewerbetrieb oder Vermögensverwaltung


In einer als sogenanntes Goldfinger-Modell bekannten Struktur hatte der Bundesfinanzhof die Frage der steuerlichen Einordnung von wiederholten Goldgeschäften zu beurteilen. Er hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Sachverhaltsermittlung zurückverwiesen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen


Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Konkret geht es um Brief- beziehungsweise Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen sowohl nach alter als auch aktueller Rechtslage. Weiterlesen