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Steuern & Recht

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Update: Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse bei Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer


Die Meilicke-Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ziehen weiter ihre Kreise. Aktuell äußerte sich das in diesem Bereich bekanntlich nicht unerfahrene Finanzgericht Köln zur nachträglichen Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente. Weiterlesen

Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fortfällt. Weiterlesen

Update: Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsfähigkeit von finalen Betriebsstättenverlusten – ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte ausländische Betriebsstättenverluste wegen dortiger Schließung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Veräußerungserlös aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit


Der Umstand, dass den Managern ein Investment angeboten wurde, das von Anfang an auf eine im Vergleich zum Investor überproportionale Gewinnsteigerung ausgelegt war, wäre im Jahr der Anschaffung zu berücksichtigen gewesen und daraus folgt nicht, dass auch der Veräußerungsgewinn zu einem geldwerten Vorteil führte. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen


Der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers kann nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Weiterlesen

Besteuerung von Essenszuschüssen des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks als Sachbezug


Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Sachbezug vorliegt, wenn Arbeitnehmern Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Gegen die Einordnung als Sachbezug spricht weder, dass streitgegenständlichen Restaurantschecks im täglichen Leben ähnlich dem Bargeld verwendbar sein mögen noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck. Weiterlesen

Update: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt rückwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. während des Klageverfahrens) nicht mehr – so das Finanzgericht Münster in seinem nicht rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen

Update: Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?


Die Änderung eines bestandskräftigen inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen) bei Konflikt mit einem zum selben Sachverhalt ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid ist nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg möglich. Die Besteuerungszuordnung im DBA-Schweiz sowie die Beachtung der im Verhältnis zu Drittstaaten geltenden Kapitalverkehrsfreiheit lassen dies zu. Weiterlesen

Keine Befreiung von der Belegausgabepflicht für eine auf einem Hauptbahnhof betriebene Bäckereifiliale


Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 Satz 1 AO ist im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht steht im Ermessen der Finanzbehörde und setzt voraus, dass die Erfüllung der Verpflichtung dem betroffenen Unternehmer unzumutbar sein muss. Darüber hinaus muss die Einhaltung der durch § 146a Abs. 2 Satz 1 AO auferlegten Belegausgabepflicht Härten mit sich bringen und die Besteuerung darf durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Sachsen entschieden. Weiterlesen

Update: Hinzurechnungsbesteuerung mangels Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit


Das Finanzgericht Münster hat entschieden unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz in Sachen „Cadbury Schweppes“ der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Im vorliegenden Fall fehlte es am Beweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit im betreffenden Niedrigsteuerland (Zypern). Weiterlesen