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Steuern & Recht

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Verlustvortrag: Keine Anwendung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen


Überträgt eine GmbH als alleinige Kommanditistin ihren Kommanditanteil auf eine andere Gesellschaft, geht nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf der vortragsfähige Gewerbeverlust unter, da es insofern an der Unternehmeridentität fehlt. Die Konzernklausel in § 8c Körperschaftsteuergesetz kommt nicht zum Zug, denn diese kann nur bei der GmbH Anwendung finden, nicht aber auf der Ebene der Personengesellschaft. Weiterlesen

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Transaktionsgebühren eines Reisevermittlers


Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe „Rechteübertragung“ und „Softwarenutzung“ enthält, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes steuerlich wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu behandeln sein. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer „Dinner-Show“


Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste im Rahmen einer sogenannten Dinner-Show unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes dann dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei steuerfreier und steuerpflichtiger Nutzung von Schulsportanlagen


Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung als der unternehmensbezogene oder objektbezogene Umsatzschlüssel. Weiterlesen

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Herstellungskosten für Umlaufvermögen?


Mietzinsen sind nicht gewerbesteuerlich hinzuzurechnen, wenn sie als Herstellungskosten für Umlaufvermögen aktiviert wurden. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster gilt dies sowohl für zu einem Bilanzstichtag aktivierte Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens als auch für Umlaufvermögen, das im Laufe des Erhebungszeitraums bereits zu einer Gewinnrealisierung geführt hat. Weiterlesen

Besteuerung von Arbeitslohn in sogenannten Dreieckssachverhalten


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für sogenannte Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. Weiterlesen

Stehenlassen einer Gesellschafterforderung ist mit einer Darlehensgewährung vergleichbar


Das Unterlassen der Geltendmachung einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann mit einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich vergleichbar sein. Ab welchem Zeitpunkt eine Vergleichbarkeit des Stehenlassens mit der Darlehensgewährung gegeben ist, hängt laut Bundesfinanzhof von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Wenn die Gesellschafterforderung bis zu ihrer zivilrechtlichen Verjährung nicht eingezogen worden ist, ist die Vergleichbarkeit in jedem Fall zu bejahen. Weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitnehmertätigkeit für privates Entwicklungshilfeunternehmen


Ein Arbeitnehmer, der von seinem privaten Arbeitgeber im Rahmen eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts im Ausland eingesetzt wird, ist mit seinem Arbeitslohn beschränkt einkommensteuerpflichtig. In seinem Urteil beleuchtet der Bundesfinanzhof das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen seiner Entsendung nach Kenia erhielt. Weiterlesen

Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen


Der Wert des vom Arbeitnehmer erlangten Sachvorteils ist mit dem um etwaige Preisnachlässe geminderten „üblichen Endpreis“ am Abgabeort anzusetzen. Maßgebend ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische beziehungsweise gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste (niedrigste) Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, dann liegt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.  Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften verfassungsgemäß


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und auch von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot im Sinne einer Belastungsgleichheit entsprechen muss. Ebenfalls seien die genannten Hinzurechnungstatbestände nicht an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten. Weiterlesen