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Steuern & Recht

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Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft


Ein ausl√§ndischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des ¬ß 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer √úbertragung von Verm√∂gensteilen gegen Gew√§hrung von Anteilen des √ľbernehmenden Rechtstr√§gers an die Anteilsinhaber des √ľbertragenden Rechtstr√§gers fehlt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben


Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeanspr√ľche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu ber√ľcksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen ‚ÄěSpin-Off‚Äú an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag f√ľhrt. ¬ß 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausl√§ndische Vorg√§nge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. Weiterlesen

Update: Eingeschr√§nkte Abf√§rbewirkung bei Beteiligungseink√ľnften einer Personengesellschaft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eink√ľnfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm√∂gen aufgrund zus√§tzlicher gewerblicher Beteiligungseink√ľnfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Eink√ľnfte umqualifiziert werden, aber nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Weiterlesen

Update: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragspr√ľfung rechtswidrig


F√ľr eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Au√üenpr√ľfung durch ein anderes als das origin√§r √∂rtlich zust√§ndige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschlie√üungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgem√§√ü ausge√ľbt und dies dem zu pr√ľfenden Steuerpflichtigen gegen√ľber begr√ľndet wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen


Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getr√§nke und Snacks zur Verf√ľgung, so liegt hierin eine Bewirtung aus gesch√§ftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Dies hat das Finanzgericht K√∂ln in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Unterliegen Aufwendungen f√ľr Zinsswap-Gesch√§ft der Zinsschranke?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen f√ľr ein Zinsswap-Gesch√§ft nur dann Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bilden. Weiterlesen

Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen


Von einem endg√ľltigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn √ľber das Verm√∂gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er√∂ffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegen√ľber dem Insolvenzgericht die Masseunzul√§nglichkeit gem√§√ü ¬ß 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft


Ist f√ľr eine Organgesellschaft entgegen ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von ¬ß 166 AO. Der Organtr√§ger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten √ľber die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organtr√§gers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unber√ľhrt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen