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Steuern & Recht

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Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen „in letzter Minute“


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs aufgefordert, dem Verfahren IX R 5/15 beizutreten. Die Berliner Behörde soll insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall zu nachträglichen Anschaffungskosten führen.

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Ertragsteuerliche Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter


Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu versagen, wenn die darin enthaltene Ausgleichsvereinbarung dem außenstehenden Gesellschafter neben einem bestimmten Festbetrag zusätzlich einen am Gewinn der vermeintlichen Organgesellschaft bemessenen und damit variablen Ausgleich gewährt. Dies gilt auch für GmbHs als Organgesellschaften. Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Erfordernis des § 17 Satz 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz a.F., nach dem die Verlustübernahme in Gewinnabführungsverträgen von GmbH ausdrücklich und entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetz (AktG) zu vereinbaren war, nicht nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auch in jedem folgenden Jahr zu erfüllen war. Es bezieht sich damit auch auf solche Regelungsbestandteile des § 302 AktG, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft getreten waren. Wurde die Verlustübernahmevereinbarung in einem vor Inkrafttreten des § 302 Abs. 4 AktG geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag nicht an die Änderung bzw. Ergänzung des § 302 AktG angepasst und dieser Mangel auch nicht im Rahmen der sog. „Amnestieregelung“ rückwirkend geheilt, ist dieser für Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft die weitere Anerkennung zu versagen.

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Abzinsung von Angehörigendarlehen


Unverzinsliche betriebliche Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hiergegen nicht.

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Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen


Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 9. Mai 2017.

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Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen ausländische Tochtergesellschaft


Etliche Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Weiterlesen

Kein pauschales Abzugsverbot für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften ohne inländische Betriebsstätte


Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben bei Erzielung steuerfreier Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – sog. Schachtelstrafe – geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitalgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. Weiterlesen

Keine Gewinnminderung von Teilwertabschreibungen auf stehengelassene Forderungen


Haben Gläubiger und Schuldner einer Forderung aus Lieferungen und Leistungen für eine gewisse Mindestdauer einen Zahlungsaufschub, besondere Stundungs- oder Fälligkeitsabreden oder sonstige Absprachen, beispielsweise über das Nichtbetreiben der Forderung, getroffen, liegt eine Forderung aus Rechtshandlungen vor, die wirtschaftlich mit einer Darlehensgewährung vergleichbar ist. Damit unterfällt deren teilwertabschreibung dem Nichtabzugsverbot des § 8b Absatz 2 Körperschaftsteuergesetz. Weiterlesen

Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung für Kapitalgesellschaften


Das Finanzgericht Hamburg hat erneut Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes geäußert und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Gegenstand der aktuellen Vorlage ist die Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Das Finanzgericht hat jetzt die amtliche Begründung des Beschlusses veröffentlicht. Weiterlesen

Ausgleichzahlungen des Arbeitgebers in schweizerische Pensionskasse teilweise steuerfrei?


Vor den Steuergerichten war strittig, wie die zusätzlichen Beitragszahlungen eines Schweizer Arbeitgebers in eine Pensionskasse des Arbeitnehmers zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen dessen vorzeitigem Ruhestand und Frühpensionierung zu behandeln sind.   Weiterlesen