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Steuern & Recht

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§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund


¬ß 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage f√ľr die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenst√§ndiger Ausschlussgrund f√ľr eine Buchwertfortf√ľhrung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den S√§tzen 3 und 4. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Vortragsf√§higer Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft √ľber


Der f√ľr eine GmbH festgestellte vortragsf√§hige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft √ľber, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem Urteil entschieden. Weiterlesen

BVerfG: F√ľr das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneink√ľnften gegen√ľber √úberschusseink√ľnften verfassungswidrig (sog. Reichensteuer)


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass eine auf Gewinneink√ľnfte beschr√§nkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steuer√§nderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Beg√ľnstigung von Gewinneink√ľnften gegen√ľber den √úberschusseink√ľnften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sp√§testens bis zum 31. Dezember 2022 r√ľckwirkend f√ľr das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen. Weiterlesen

Zeitlich begrenzte Überlassung des Eigentums an Betriebsvorrichtungen als schädliches Nebengeschäft im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass auch das Ersatzgesch√§ft zur Versagung der erweiterten K√ľrzung nach ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG f√ľhren kann, wenn ein Mietvertrag √ľber ein Hotel in der Weise ge√§ndert wird, dass die bisherige Mitvermietung des Hotelinventars einschlie√ülich Betriebsvorrichtungen beendet und durch eine auf die Dauer des Mietverh√§ltnisses begrenzte √úberlassung des Eigentums am Inventar auf den Mieter (Inventarpensionsgesch√§ft) ersetzt wird. Weiterlesen

Update: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätigem Fonds steuerpflichtig


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, einkommensteuerpflichtig. Weiterlesen

Update: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung


Beruht die Zusammenfassung der T√§tigkeit einer kommunalen B√§dergesellschaft mit den T√§tigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (¬ß 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der B√§der eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (¬ß 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erforderliche Verflechtung „von einigem Gewicht“ auch dadurch entfallen, dass dieses Bad aus Sicht des B√§derbetriebs an Bedeutung verliert, weil es f√ľr den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird. Ma√ügebend ist die tatrichterliche W√ľrdigung der gesamten Umst√§nde des Einzelfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Weiterlesen

Update: Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte nach ¬ß 10 Au√üensteuergesetz f√ľr Zeitr√§ume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter dar√ľber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Pr√ľfung standh√§lt.   Weiterlesen

Update: BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben


Mit heute ver√∂ffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu ¬ß 3 des Solidarit√§tszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) f√ľr unzul√§ssig erkl√§rt. Weiterlesen