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Steuern & Recht

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Ber√ľcksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverh√§ltnisses geleisteten Beitr√§gen f√ľr eine r√ľckgedeckte Unterst√ľtzungskasse als Betriebsausgabe – Entgeltumwandlung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil zur Ber√ľcksichtigung von im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverh√§ltnisses geleisteten Beitr√§gen f√ľr eine r√ľckgedeckte Unterst√ľtzungskasse als Betriebsausgabe Stellung genommen. Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen


Das Finanzgericht M√ľnchen hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob bei der Besteuerung von Ver√§u√üerungsgewinnen eine Aufteilung nach alter und nach neuer Rechtslage zu erfolgen hat, wenn die Wertsteigerungen der Beteiligungen vor √Ąnderung der Rechtslage entstanden sind. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven auf die Haltedauer zu verteilen und nach der damals jeweils g√ľltigen Rechtslage abschnittsweise zu besteuern sind. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat erneut dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln f√ľr F√§lle der beschr√§nkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschr√§nkten Steuerpflicht gegen√ľber der unbeschr√§nkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen

Update: Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim f√ľhrt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung


Ver√§u√üert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entf√§llt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf √§rztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Weiterlesen

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Pr√ľfungsanordnung


Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Ber√ľcksichtigung der Instandhaltungsr√ľckstellung bei der Grunderwerbsteuer


Beim rechtsgesch√§ftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsr√ľckstellung zu mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung von Einkommensteuerbescheiden nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA


Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) f√ľhrt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach ¬ß 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungepr√ľft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verh√§ltnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheids√§hnliche Wirkung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen