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Steuern & Recht

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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen


Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen führen. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) insbesondere dann ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Die Folge: Bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen sind nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 Prozent als Werbungskosten abziehbar.

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Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige


Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus. Die daran geknüpften Bedingungen: Die Steuerfahndung beginnt noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen beruht auf den Ermittlungen der Steuerfahndung.

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Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei angemieteten Räumen


Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen können auch erfüllt sein, wenn der Erwerber mit dem Eigentümer des Ladenlokals einen neuen Mietvertrag abschließt und den Betrieb unverändert fortführt. In seinem Urteil stellt der Bundesfinanzhof klar, dass es im Einzelfall nicht darauf ankommt, dass das Geschäftsgrundstück mit veräußert wird. Weiterlesen

Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Zinsfestsetzungen ab 2012


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des typisierten Zinssatzes bekräftigt und in einem Fall der Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Und zwar nicht nur für Zeiträume ab 2015, sondern ebenso für vorangegangene Zeiträume ab 2012. Weiterlesen

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten


Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters im Sinne des § 233 Handelsgesetzbuch beschränkt sind. Weiterlesen

Keine Hinzurechnung passiver Einkünfte bei eigener wirtschaftlicher Tätigkeit


In einem heute veröffentlichten Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung und der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags unter der Regie des Außensteuergesetzes die Regelungen zu verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen beachtet werden müssen. In seiner weiteren Rechtsfindung zur Frage einer wirtschaftlichen Tätigkeit der beherrschten ausländischen Gesellschaft bezieht sich der BFH auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Cadbury-Schweppes aus 2006 zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung. Weiterlesen

Finanzgericht sieht verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014


Dem fortwährenden Thema vor den Steuergerichten folgt ein weiteres Kapitel. Diesmal hat sich das Finanzgericht Münster geäußert und ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Tendenziell anders hatte sich in der Vergangenheit das Finanzgericht Köln geäußert und die Verfassungsmäßigkeit zumindest bis September 2014 bestätigt. Weiterlesen

Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht einkommensteuersteuerpflichtig


Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer dauerhaften Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu den steuerbaren Einkünften. Weiterlesen

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines signing bonus


Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung einer bei Abschluss des Arbeitsvertrags fälligen Einmalzahlung zu, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde. So die Rechtsfindung des Bundesfinanzhofs zu Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Weiterlesen