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Steuern & Recht

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Erbauseinandersetzungen: Erbschaftsteuerpflicht bei Abfindungen


Der Tod bestärkt die edelsten Gefühle und dann gibt`s Krach wegen der Lederstühle." Kurt Tucholskys Spruch könnte die Lage in den meisten Familien und Familienbetrieben nicht aktueller beschreiben. Denn Erbauseinandersetzungen bedeuten häufig Streit. Steuerlich betrachtet sind sie aber nichts anderes als die Einigung über die Aufteilung des Erbes, mit denen sich regelmäßig auch die Finanzgerichte beschäftigen müssen. Über einen solchen Fall hatte jüngst auch der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit


Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Mit der Folge, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter per Steuerbescheid geltend gemacht werden kann.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Haftung für Steuerschulden


Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass insoweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, dafür der innergemeinschaftlich handelnde Unternehmer haftet. Es handelt sich bei diesem Urteil im Wesentlichen um eine inhaltsgleiche Entscheidung des BFH vom 1. September 2010, Az. V R 39/08.

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Unternehmereigenschaft: Vorsteuerabzug für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes


Generell gilt, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Das bedeutet: War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.

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Gewerblicher Grundstückshandel: Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag


Die Abgrenzung der gewerblichen und damit steuerbaren von der privaten nicht steuerbaren Grundstücksveräußerung beschäftigt die Finanzgerichte seit vielen Jahren. Die steuerlichen Konsequenzen können dabei sehr schwerwiegend sein. In einem aktuell veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, das die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

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EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der Gesellschaft verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Die Vorlage betrifft dabei unmittelbar nur die vor dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes bis einschließlich 2003 bestehende Rechtslage. Im Hinblick auf die Frage, ob es für die Steuerfreiheit der durch den Beauftragten erbrachten Leistung auf die investmentrechtliche Zulässigkeit der Beauftragung ("Auslagerung") ankommt, ist die Vorlage aber auch für die heute bestehende Rechtslage von Bedeutung.

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Wahlrecht für die Zuordnung zum Unternehmen bei einem Gebäude, das für private Wohnzwecke überlassen wird


Im Urteil VNLTO vom 12. Februar 2009 äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Zuordnungswahlrecht von Gegenständen und Dienstleistungen, die gemischt für unternehmerische und nicht unternehmerische Zwecke genutzt werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat der Bundesfinanzhof in den beiden (gleichlautenden) Urteilen entschieden, die der folgende Beitrag für Sie zusammenfasst.

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Übertragung von Anteilen als Voraussetzung für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen


Im Urteil SKF hatte der Europäische Gerichtshof im Jahr 2009 festgehalten: Die Veräußerung einer Beteiligung kann als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen anzusehen sein. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an eine solche Geschäftsveräußerung im Ganzen nun konkretisiert. In seinem dazu erlassenen Urteil geht er außerdem darauf ein, unter welchen Umständen Eingangsleistungen für eine steuerfreie Anteilsveräußerung mit dieser direkt und unmittelbar zusammenhängen. Welche Konsequenzen das für den Vorsteuerabzug aus diesen Eingangsleistungen hat, skizziert der folgende Beitrag.

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