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Steuern & Recht

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Besteuerung für Bezüge nach dem Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit


Ein in Frankreich ansässiger deutscher Arbeitnehmer, der während seiner Freistellungsphase von seinem (früheren) Arbeitgeber für seine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit Bezüge nach dem so genannten Blockmodell  im Rahmen seiner Altersteilzeit erhält, bezieht keine Ruhegehälter, sondern nachträglichen Arbeitslohn, der in Deutschland versteuert werden muss.

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Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegläubiger besser gestellt, als dies nach der ursprünglichen Rechtslage der Fall war.

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Kein Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers


Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige ihm zustehende Gehaltsansprüche und erleidet er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße, fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu.

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Keine erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz


Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so hat Deutschland auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

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Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte rechtens


Die Anwendung des herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM verletzt nach jüngst veröffentlichter Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht den Vertrauensschutz des Veräußerers. Es liegt vielmehr eine unechte Rückwirkung vor.

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Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen für umsatzsteuerliche Organschaft


Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge Maßstäbe angelegt. Eine Änderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere für nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei Ausführung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen höhere umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.

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Rennservice für ausländische Motorradrennen unterliegt der Umsatzsteuer


Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland Motorradrennfahrern einen kompletten Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzsteuer unterliegt.

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei Konzessionsabgaben


Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energie- und Wasserversorgungsunternehmen gegenüber den Gemeinden entrichten müssen, damit diese ihnen das Recht einräumen, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen, öffentliche Verkehrswege zu benutzen. Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden eine nennenswerte Einnahmequelle.

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Umsatzsteuer: Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr


Der BFH hat entschieden: Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr“ von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr und ist daher steuerbefreit.

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