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Steuern & Recht

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Arbeitgeberfinanzierte präventive Gesundheitsmaßnahme als Arbeitslohn


Mit der Teilnahme an einer sogenannten Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof bez√ľglich eines einw√∂chigen Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse √ľber einen gesunden Lebensstil entschieden. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Beschäftigte einer Holdinggesellschaft bei Berechnung des Verschonungsabschlags nicht einzubeziehen


Hat eine Holding-Gesellschaft weniger als 20 Besch√§ftigte, ist der Verschonungsabschlag nach ¬ß 13a Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz 2009 ungeachtet einer Unterschreitung der ma√ügeblichen Lohnsumme auch dann in vollem Umfang zu gew√§hren, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer der verbundenen Unternehmen deutlich √ľber 20 Besch√§ftigten liegt. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Leistungen eines Berufsverbands gegen√ľber seinen Mitgliedern


Ein Berufsverband kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt. Weiterlesen

Erweiterte Gewerbesteuerk√ľrzung auch bei Beteiligung an grundst√ľcksverwaltender Gesellschaft m√∂glich


Unterliegt eine grundst√ľcksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie nach einem heute ver√∂ffentlichten Beschluss des Gro√üen Senats des Bundesfinanzhofs die erweiterte K√ľrzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundst√ľcksverwaltenden, nicht gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft beteiligt ist. Weiterlesen

Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Verschmelzungsgewinn und Organschaft


Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz anzuwenden. Weiterlesen

R√ľckwirkende Einbringung in Kapitalgesellschaft bei Nichtvorliegen eines Einlagegegenstands


Die formwechselnde Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerlicher R√ľckwirkung ist nach einem Urteil des Nieders√§chsischen Finanzgerichts ausgeschlossen, wenn die OHG im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses bereits keiner T√§tigkeit mehr nachgeht. Weiterlesen

Bewertung einer Sachaussch√ľttung in Form einer offenen Gewinnaussch√ľttung


Der Gegenstand einer Sachaussch√ľttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht an.  Update 26.3. 2019: Mittlerweile wurde gegen das Urteil des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt!

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Keine Umsatzsteuerbefreiung f√ľr Leistungen eines Gesundheitszentrums


Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhausbehandlungen oder steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen handelt. Weiterlesen

Anwendung des pauschalen Abzugsverbots f√ľr Betriebsausgaben einer Sparkasse


Der Bundesfinanzhof hält die Regelung im Körperschaftsteuergesetz zur Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen und dem damit in Zusammenhang stehenden 5-prozentigen pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbot auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar. Weiterlesen