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Steuern & Recht

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Unbeschränkte Steuerpflicht auch bei Doppelansässigkeit möglich


Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inl√§ndischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schlie√üt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die unbeschr√§nkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausl√§ndische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begr√ľndet. Weiterlesen

Wirtschaftlicher Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben bei Anrechnung ausländischer Quellensteuern


Das Finanzgericht M√ľnster nimmt zu der Frage Stellung, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen f√ľr Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Nach Meinung der Richter k√∂nnen nur die im Veranlagungszeitraum tats√§chlich entstandenen Aufwendungen und nicht etwa auch Aufwendungen f√ľr k√ľnftige zu erwartende Lizenzeinnahmen bei der H√∂chstbetragsberechnung Ber√ľcksichtigung finden. Weiterlesen

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten


Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.Januar 2009 unver√§ndert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen abziehen. Mit seinem Urteil wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Steuerfreiheit der Aussch√ľttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden ‚Äď wie schon einige andere Finanzgerichte zuvor -, dass unter dem DBA Luxemburg 1958 Aussch√ľttungen einer luxemburgischen SICAV (in der Rechtsform einer soci√©t√© anonyme , einer luxemburgischen Aktiengesellschaft) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter das Schachtelprivileg fallen. Weiterlesen

Keine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat ‚Äď Eink√ľnfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage ge√§u√üert, ob ein ge√§nderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung ber√ľcksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen sp√§ter ge√§ndert wird. Dar√ľber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen

Besteuerung der Privatnutzung im Taxigewerbe nach allgemeinem Listenpreis


Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten f√ľr Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben k√∂nnte. Weiterlesen

Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage


Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer √Ąnderung der Rechtsprechung. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte M√∂glichkeit einer Rechtsprechungs√§nderung ab, ist nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes eine Verfahrensaussetzung zwingend. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling


Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gew√§hrten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind die vielf√§ltigen wechselseitigen Schuldverh√§ltnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitst√§glich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der f√ľr einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsf√§hig. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung f√ľr nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (sp√§ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbez√ľglichen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden F√§lle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung der Mietzinsen f√ľr Messefl√§chen


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass die Anmietung eines Messestands nicht nur im Weitervermietungsfall nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach ¬ß 8 Nr. 1 Buchstaben d und e Gewerbesteuergesetz unterliegt, sondern auch im Fall der Anmietung durch den Endnutzer (Messeaussteller). Weiterlesen