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Steuern & Recht

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EuGH nimmt erneut zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften Stellung


Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem weiteren Urteil mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften befasst, insbesondere wann und in welchem Umfang die Holdinggesellschaft eine für den Vorsteuerabzug notwendige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diesmal im Fokus: Die Vermietung eines Grundstücks an die Tochtergesellschaft. Weiterlesen

Besteuerung von Dividendenausschüttungen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)


Der EuGH hat am 21. Juni 2018 in einem dänischen Fall entschieden, dass es mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV nicht vereinbar ist, wenn Dividenden, die eine in einem Mitgliedstaat (hier Dänemark) ansässige Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat (hier Vereinigtes Königreich und Luxemburg) ansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausschüttet, im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft dem Quellensteuerabzug unterliegen, während Dividendenausschüttungen an einen im selben Staat ansässigen OGAW vom Quellensteuerabzug befreit sind. Weiterlesen

Sanierungsklausel – EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für nichtig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. Juni den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission zur sogenannten Sanierungsklausel in § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) für nichtig erklärt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten sämtliche Steuervorteile deutscher Unternehmen aus der Inanspruchnahme der im Zuge der Finanzkrise eingeführten Regelung zurückgefordert werden. § 8c Abs. 1a KStG war seither unanwendbar. Das EuGH-Urteil stellt eine Kehrtwende dieser Entwicklungen dar.
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Auch aktuelle Fassung der Treaty-Shopping-Regelung unionsrechtswidrig


Mit dem am 25. Juni 2018 veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der aktuellen Fassung ab Veranlagungszeitraum 2012 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Dänisches Abzugsverbot für finale Verluste von EU-Betriebsstätten unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zu einer weiteren Variante bezüglich der Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste entschieden. Im Fokus stand diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts, wonach Verluste nur dann abzugsfähig sind, wenn die dänische Gesellschaft für eine internationale gemeinsame Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen

Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat dazu am 5. Juni 2018 eine erste Einschätzung in seinen Schlussanträgen formuliert und sieht in der diesbezüglichen Regelung in § 7 Außensteuergesetz keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Unentgeltliche Vorteilsgewährung kann mit Unionsrecht vereinbar sein


Der Europäische Gerichtshof hält § 1 des Außensteuergesetzes zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden zwar grundsätzlich für unionsrechtskonform. Jedoch müsse diese Regelung auch die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Die diesbezüglich von den Europarichtern geforderte Prüfung und Bewertung liegt nun in den Händen des vorlegenden Finanzgerichts. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht erfolgter Lieferung und bei Anzahlungen


Der Europäische Gerichtshof war zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen im Zuge von betrügerischen Praktiken gefragt. In seinem Urteil bejahen die Europarichter einen Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grundsätzlich dann, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher ist. Eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nur bei Rückzahlung der Anzahlung begegnet ebenfalls keinen europarechtlichen Bedenken. Weiterlesen

ECOFIN-Rat verabschiedet Richtlinie zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen


25.05.2018. Der ECOFIN-Rat hat in seiner heutigen Sitzung die Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.

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