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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Lieferung bei Mietverträgen mit Kaufoption


Bereits am 4. Oktober 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Mietverträge mit Kaufoption als eine Lieferung von Gegenständen und damit mit Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein können. Nämlich dann, wenn die Ausübung der Option die einzig offensichtlich vernünftige Wahl des Mieters darstellt. Weiterlesen

Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor


Die Europäische Kommission hat am 4. Oktober 2017 ihre geplanten Maßnahmen zur Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Dadurch soll das bisherige vorübergehende System durch ein sogenanntes endgültiges System ersetzt werden, welches gleichzeitig dabei helfen soll, den Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Weiterlesen

Bundesrat begrüßt Informationsaustausch bei Steuersparmodellen


In seiner Sitzung am 22. September 2017 hat der Bundesrat den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle ausdrücklich begrüßt und hierzu Stellung genommen. Die Einführung von Regelungen für eine Meldepflicht entspricht demnach einer langjährigen Forderung des Bundesrates. 

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Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA


Die Vergütungen auf Genussscheine mit jährlicher Ausschüttung nach einem im Voraus festgelegten Prozentsatz, die sich bei einem Bilanzverlust entsprechend verringern oder ausgesetzt und in späteren profitablen Jahren nachgeholt werden, sind als Zinsen und nicht als Einkünfte mit Gewinnbeteiligung im Sinne des DBA-Österreich zu qualifizieren. Weiterlesen

Abzugsbeschränkung für allgemeine Vorsorgeaufwendungen bei beschränkter Steuerpflicht europarechtswidrig?


Die Frage, ob Pflichtbeiträge eines in Belgien wohnenden Rechtsanwalts zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte und zu einer privaten Rentenversicherung in Deutschland im Rahmen seiner beschränkten Steuerpflicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Das Finanzgericht Köln hat Zweifel, ob die für 2008 geltende Vorschrift im Einkommensteuergesetz mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Weiterlesen

Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig?


In der Vorlagesache des Bundesfinanzhofes an den Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt seine Schlussanträge formuliert. Er sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Genügt postalische Anschrift den Rechnungsanforderungen?


Welche Bedingungen sind an das Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen zu stellen? Genügt eine postalische Anschrift oder muss diese gleichzeitig der Ort sein, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Mit dieser Frage ist der Bundesfinanzhof an den Europäischen Gerichtshof herangetreten. Der Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genüge den Formerfordernissen. Weiterlesen

Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich tätigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Steuervermeidung: Richtlinie über hybride Gestaltungen angenommen


Die EU hat mit der Annahme von Vorschriften, um „hybride Gestaltungen“ mit den Steuersystemen von Drittländern zu unterbinden, einen weiteren Schritt zur Verhinderung der Steuervermeidung durch Unternehmen unternommen. Am 29. Mai 2017 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der verhindert werden soll, dass Unternehmensgruppen Inkongruenzen zwischen zwei oder mehr Steuergebieten nutzen, um ihre Gesamtsteuerschuld zu verringern. Weiterlesen

Steuerliche Vergünstigungen bei mehreren Tätigkeitsstaaten anteilig zu gewähren


Der Europäische Gerichtshof hat die sogenannte Schumacker-Rechtsprechung fortentwickelt. Diese gilt auch bei einer Verteilung der Einkünfte auf mehrere Tätigkeitsstaaten, sofern die steuerlichen Vergünstigungen – mangels ausreichender Einkünfte – nicht im Wohnsitzstaat berücksichtigt werden können. Die Aufteilung hat entsprechend dem Umfang der im jeweiligen Tätigkeitsstaat erzielten Einkünfte zu erfolgen. Weiterlesen