In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren geht es um die stark umstrittene Frage der Zulässigkeit der Abfrage der Steuer-ID und des Umfangs des Personenkreises durch das Hauptzollamt Köln. Weiterlesen
Steuern & Recht
Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz bei Überlassung von Ferienwohnungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich in Kürze auf Vorlage des Bundesfinanzhofes mit den Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Reisebüros beschäftigen. Weiterlesen
Die Weigerung des Finanzamts, Pflichtbeiträge eines in Belgien wohnenden Rechtsanwalts zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, steht im Widerspruch zu der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit. Anders sieht es jedoch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei freiwillig geleisteten Zusatzbeiträgen und Beiträgen zur privaten Rentenversicherung in Deutschland aus. Weiterlesen
Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof stand erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Bestimmung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ bei der Mehrwertsteuer – diesmal in einem irischen Fall. Das Luxemburger Gericht hat einer Fluggesellschaft den vollen Vorsteuerabzug trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft – mit der Absicht dort geschäftsführenden Einfluss auszuüben – zuerkannt. Die Absicht der Fluggesellschaft später entgeltliche Leistungen zu erbringen, reicht aus, um den vollen Vorsteuerabzug zu begründen. Unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu diesen Leistungen kommt. Weiterlesen
Der ECOFIN (EU-Finanzministerrat) hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2018 einstimmig vier kurzfristige – und eigenen Worten zufolge – „praktische“ Verbesserungen der gegenwärtigen EU-Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel verabschiedet, die sogenannten „ VAT quick fixes“. Als schnelle Lösungen sollen – bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems – bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen in vier Bereichen vorgenommen werden Weiterlesen
Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussanträge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen
Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der EU können der Gewerbesteuer unterliegen, wenn sie die Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nicht erfüllen und z.B. nicht aus so genannten aktiven Einkünften stammen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache EV (C-685/16) vom 20.9.2018 gegen EU-Recht. Weiterlesen
Derzeit stehen die Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Reisebüros auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Zum einen betrifft es die Bemessungsgrundlage (Margenbesteuerung) und zum anderen die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Zuge der Vermietung von Ferienwohnungen bei sogenannten „zugekauften Leistungen“. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge formuliert und spricht sich gegen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes aus. Weiterlesen
In einem weiteren Urteil hat der Europäische Gerichtshof zur Verlustverrechnung im Rahmen der dänischen gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung Stellung bezogen und dabei erneut Tendenzen zur Abkehr von einer fehlenden Vergleichbarkeit beim Abzug finaler Betriebsstättenverluste erkennen lassen. Der aktuelle Fall betraf den Abzug der dänischen Betriebsstättenverluste auf Ebene der dänischen Muttergesellschaft. Die dänische Betriebsstätte hatte einen Verlust aus der Fusion mit der Betriebsstätte einer anderen schwedischen Gesellschaft des Konzerns erlitten. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem weiteren Urteil mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften befasst, insbesondere wann und in welchem Umfang die Holdinggesellschaft eine für den Vorsteuerabzug notwendige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diesmal im Fokus: Die Vermietung eines Grundstücks an die Tochtergesellschaft. Weiterlesen