PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Erhebung französischer Sozialabgaben bei natürlichen Personen in Drittstaaten möglich


Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. Die hat der Europäische Gerichtshof in Fortentwicklung eines Urteils aus 2015 entschieden. Weiterlesen

EuGH: Verluste ausländischer Betriebsstätten in Dänemark abzugsfähig?


Aktuell muss sich der Europäische Gerichtshof mit einer weiteren Variante zur Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstätttenverluste beschäftigen. Im Fokus steht diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts. Der Generalanwalt hat inzwischen seine Schlussanträge formuliert. Weiterlesen

EU-Recht: Sanierungsklausel doch keine unzulässige staatliche Beihilfe?


In die seit 2010 schwelende EU-Rechtsfrage, ob die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung, die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz, als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen ist, kommt Bewegung. Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die betreffenden zwei Unternehmensklagen als unzulässig abgewiesen, worauf Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt wurden. In einem der Verfahren empfiehlt der Generalanwalt nun in seinen Schlussanträgen dem Europäischen Gerichtshof zu entscheiden, dass die zuvor vom Europäischen Gericht festgestellte Unionswidrigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Weiterlesen

Unterschiedliche Behandlung von Preisabschlägen bei Arzneimitteln unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof sieht in der unterschiedlichen Behandlung der Preisabschläge pharmazeutischer Unternehmen zugunsten gesetzlicher Krankenkassen und solcher zugunsten privater Krankenversicherungen einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Das Gericht folgt insoweit den Schlussanträgen des Generalanwalts und bestätigt die Zweifel des Bundesfinanzhofes, der den Fall den Luxemburger Richtern vorgelegt hatte. Weiterlesen

EuGH kippt deutsche Treaty-Shopping-Regelung


Der in § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz alter Fassung geregelte Ausschluss der völligen oder teilweisen Erstattung von Kapitalertragsteuer an bestimmte „zwischengeschaltete“ ausländische Gesellschaften ist unionsrechtlich nicht haltbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute aufgrund zweier Vorlagen des Finanzgerichts Köln ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden und eine Verletzung sowohl der Mutter-Tochter-Richtlinie als auch der Niederlassungsfreiheit gerügt. Weiterlesen

Ist die Gewinnkorrektur bei unentgeltlicher Vorteilsgewährung mit Unionsrecht vereinbar?


Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob § 1 Außensteuergesetz in der ab 2003 geltenden Fassung zur Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden mit der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, unter anderem weil Steuerpflichtige keine Möglichkeit hätten, außersteuerliche wirtschaftliche Gründe für die betreffende Geschäftsbeziehung geltend zu machen. Der Generalanwalt kann in seinen Schlussanträgen keinen unionsrechtlichen Verstoß erkennen. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung bei Übertragung ausländischer Betriebsstätte nicht verhältnismäßig


Der Europäische Gerichtshof hatte sich in einem finnischen Fall erneut mit der Frage der Besteuerung des Veräußerungsgewinns einer ausländischen Betriebsstätte im Rahmen einer Einbringung von Anteilen zu beschäftigen. Es müsse ein Wahlrecht eingeräumt werden zwischen sofortiger Zahlung und einem Aufschub / Stundung der Steuer, so die Entscheidung der Europarichter. Weiterlesen

Postalische Anschrift in der Rechnung ausreichend für Vorsteuerabzug


Das für den Vorsteuerabzug notwendige Erfordernis der „vollständige Anschrift“ in den Rechnungen ist weit zu fassen. Es genügt eine postalische Anschrift, die nicht zugleich der Ort sein muss, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich in seinem Urteil für „jede Art von Anschrift“ aus, auch eine Briefkastenanschrift genügt den unionsrechtlichen Formerfordernissen.

Weiterlesen