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Steuern & Recht

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Update: Abzugsverbot f√ľr ausl√§ndische Sozialversicherungsbeitr√§ge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeitr√§gen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Versto√ü gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich t√§tigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK


Ist die T√§tigkeit einer Krankenschwester, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten zur Pflegebed√ľrftigkeit von Patienten erstellt, eine T√§tigkeit, die nach  Unionsrecht von der Mehrwertsteuerpflicht befreit ist? Der BFH hatte im April 2019 den Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Vorabentscheidung gebeten. Die Luxemburger Richter haben nun im konkreten Vorlagefall entschieden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Versagung der Steuerfreiheit nicht entgegensteht, weil die als Subunternehmer t√§tige Krankenschwester nicht als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter t√§tig ist. Weiterlesen

EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss wegen verbotener staatlicher Beihilfe statt


Das Gericht der Europ√§ischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europ√§ischen Kommission stattgegeben und den Beschluss f√ľr nichtig erkl√§rt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzul√§ssige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege. Weiterlesen

EU-Kommission empfiehlt, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterst√ľtzung zu gew√§hren


Die Europ√§ische Kommission hat den Mitgliedstaaten, wie sich einer am 14. Juli ver√∂ffentlichten Pressemitteilung entnehmen l√§sst, empfohlen, Unternehmen mit Verbindungen zu L√§ndern bzw. Gebieten, die auf der EU-Liste nicht kooperativer L√§nder und Gebiete f√ľr Steuerzwecke stehen, keine finanzielle Unterst√ľtzung zu gew√§hren. Auch f√ľr Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschr√§nkungen gelten. Weiterlesen

EuGH zur Berichtigung der Vorsteuer f√ľr den erfolglosen Unternehmer


Eine gesch√§ftliche Erfolglosigkeit, die eine Nichtnutzung einer zuvor √ľberwiegend f√ľr steuerpflichtige Ums√§tze genutzten Cafeteria zur Folge hat, f√ľhrt nur dann zu einer ‚Äě√Ąnderung der Verh√§ltnisse‚Äú und zur Vorsteuerberichtigung, wenn der Steuerpflichtige jeglichen besteuerten Umsatz in den R√§umlichkeiten dieser Cafeteria eingestellt hat und er weiterhin steuerbefreite Ums√§tze in diesen R√§umlichkeiten get√§tigt und diese ausschlie√ülich f√ľr diese Ums√§tze genutzt hat. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof aufgrund eines diesbez√ľglichen Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs festgestellt. Weiterlesen

Finanzministerium lehnt die Verschiebung der Meldefristen f√ľr grenz√ľberschreitende Steuergestaltungen ab


Auf der Bundespressekonferenz vom 6. Juli 2020 hat eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums √ľberraschend bekanntgegeben, dass Deutschland nach der Entscheidung des Finanzministers nicht von der durch eine EU-Richtlinie einger√§umten M√∂glichkeit der Verl√§ngerung der Meldefristen Gebrauch machen wird. Weiterlesen

Europ√§ische Kommission schl√§gt vor, die erstmaligen Zeitpunkte f√ľr die Pflicht zur Meldung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen zu verschieben


Die Europ√§ische Kommission hat am 8. Mai 2020 beschlossen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die in der Richtlinie 2011/16/EU bez√ľglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung niedergelegten erstmaligen Meldezeitpunkte f√ľr meldepflichtige grenz√ľberschreitende Gestaltungen (kurz DAC 6) aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Weiterlesen

Update: Umsatzsteuer: Lieferung bei Mietverträgen mit Kaufoption


Bereits am 4. Oktober 2017 hat der Europ√§ische Gerichtshof entschieden, dass Mietvertr√§ge mit Kaufoption als eine Lieferung von Gegenst√§nden und damit mit F√§lligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei √úbergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein k√∂nnen. N√§mlich dann, wenn die Aus√ľbung der Option die einzig offensichtlich vern√ľnftige Wahl des Mieters darstellt. Weiterlesen