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Steuern & Recht

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EuGH: Privater Schwimmunterricht durch Schwimmschule nicht umsatzsteuerfrei


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ische Gerichtshofs ist der von einem Einzelunternehmen erteilte Schwimmunterricht nicht als ‚ÄěSchul- oder Hochschulsport‚Äú im Sinne des Artikels 132 MwStSystRL zu qualifizieren und insofern nicht von der Mehrwertsteuer befreit. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Aus√ľben des Zuordnungswahlrechts


Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs aufgrund zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs kann einem Unternehmen der Vorsteuerabzug grunds√§tzlich verweigert werden, wenn bestimmte Fristen nicht eingehalten werden. Dies aber nur dann, wenn eine solche Weigerung dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit entspricht. Grunds√§tzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe oder auch eine l√§ngere Frist m√∂glich, so der EuGH in seinem Res√ľmee.

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BMF: √Ėffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (√Ėffentliches Country-by-Country Reporting)


Um die Transparenz gro√üer multinationaler Unternehmen zu erh√∂hen, hat die Europ√§ische Kommission 2016 eine √Ąnderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein √∂ffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sogenannter √∂ffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsf√§higkeitsrat hat dem Vorschlag am 28. September 2021 in erster Lesung zugestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einer Pressemitteilung vom 01. Oktober 2021 mitgeteilt. Weiterlesen

EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachlass durch Pharmaunternehmen


Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das an den staatlichen Krankenversicherungsträger Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt und somit nicht das ganze Entgelt erhalten hat, zur Minderung seiner umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt. In dem ungarischen Fall nahmen die Europarichter auch zur Notwendigkeit des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung Stellung. Weiterlesen

EuGH: Vereinbarkeit der Freibetragsregelung bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht mit Unionsrecht


Aufgrund zweier Vorlagefragen des Finanzgerichts D√ľsseldorf h√§lt der Generalanwalt in seinen Schlussantr√§gen die deutsche Freibetragsregelung bei beschr√§nkter Erbschaftsteuerpflicht als mit dem Unionsrecht vereinbar. Hinsichtlich der Weigerung des Finanzamts, den Abzug der Zahlungen als Nachlassverbindlichkeit zuzulassen, liege jedoch ein nicht zu rechtfertigender Versto√ü gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Weiterlesen

EuGH: Multinationalen Unternehmen von Belgien durch verbindliche Ausk√ľnfte (‚ÄěRulings‚Äú) gew√§hrte Steuerbefreiungen als Beihilfe


Nach dem heutigen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Kommission in einem belgischen Fall zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt. Der EuGH hebt insoweit das fr√ľhere Urteil des Europ√§ischen Gerichts auf und verweist die Sache zur Entscheidung √ľber andere Gesichtspunkte der Rechtssache nach dort zur√ľck. Weiterlesen

EuGH: Unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Freizeitparks und Schaustellern nicht unionswidrig


Das Finanzgericht K√∂ln hatte dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt. F√ľr Schaustellerleistungen auf Jahrm√§rkten und Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergn√ľgungs- bzw. Freizeitparks gelten unterschiedliche Mehrwertsteuers√§tze. In seinem heutigen Urteil erachten die Europarichter eine solche unterschiedliche Behandlung im Grundsatz als mit dem Unionsrecht vereinbar. Dabei darf allerdings der Grundsatz der steuerlichen Neutralit√§t nicht verletzt werden. Weiterlesen

Rat der EU nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung f√ľr ‚ÄěBeschaffungen zur kostenlosen √úberlassung‚Äú an


Der Rat hat am 13. Juli 2021 eine √Ąnderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‚ÄĎ19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung f√ľr Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingef√ľhrt wird. Die Richtlinie √ľber ‚ÄěBeschaffungen zur kostenlosen √úberlassung‚Äú wird es der Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, um sie im Kontext der anhaltenden Gesundheitskrise kostenlos an die Mitgliedstaaten zu verteilen. Weiterlesen

EuGH: Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsvereinbarung


Als Ergebnis zweier Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs an den EuGH h√§lt der Generalanwalt in seinen Schlussantr√§gen Artikel 64 der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Fiktion der Bewirkung eines Umsatzes und folgend die zeitlich gestaffelte Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenvereinbarung dann nicht f√ľr anwendbar, wenn der Umsatz oder die Leistung als solche einmalig und nicht zeitraumbezogen ist. Weiterlesen

EuGH zur Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Regelung, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn die erworbenen Waren Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, mit geltendem Unionsrecht vereinbar ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige an dieser Steuerhinterziehung nicht aktiv beteiligt war. Weiterlesen