PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Vorsteuervergütung und Brexit


Nach derzeitigem Stand tritt der Brexit – wenn nicht eine Verlängerung gewährt wird – mit Ablauf des 29. März 2019 ein. Mit dem Brexit endet vorbehaltlich eines Abkommens auch die Möglichkeit, Anträge zur Vorsteuervergütung im Vereinigten Königreich über das EU-einheitliche elektronische Portal zu stellen. Weiterlesen

EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile veröffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden dürfen bzw. müssen, um missbräuchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten könnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbezüglichen Vorschrift im Außensteuergesetz dann keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Prüfungen ergeben, dass die einschlägigen Vorschriften im Außensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tatsächlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran ändere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in Härtefällen nichts. Der Europäische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme. Weiterlesen

Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion und bei Abwicklung einer Enkelgesellschaft?


Der Europäische Gerichtshof ist erneut in Sachen „finale Verluste“ gefragt. In zwei schwedischen Fällen hat die Generalanwältin ihre Schlussanträge formuliert und ist von einer „Finalität“ bzw. grenzüberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der Fälle nicht überzeugt. Weiterlesen

EuGH zur Besteuerung von Ratenzahlungen


Auch wenn Unternehmer der so genannten Soll-Besteuerung unterliegen, ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, das die gesamte Umsatzsteuer nicht im Zeitpunkt der ersten Leistungserbringung im Voraus an das Finanzamt gezahlt werden muss. Zu dieser Rechtsfindung gelangte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom November 2018. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Margenbesteuerung für Reisebüros schließt ermäßigten Steuersatz aus


Die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros kann der sogenannten Margenbesteuerung unterliegen, die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Marge ist allerdings nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgeschlossen.   Weiterlesen

Grunderwerbsteuerliche Begünstigung für Konzernumwandlungen ist EU-rechtskonform


Der Europäische Gerichtshof hält die Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern (Umwandlungen / Verschmelzungen) nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz nicht für eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Konkret sei mit der Steuervergünstigung kein selektiver Vorteil verbunden. Die Europarichter bestätigen damit im Ergebnis die Einschätzung des Bundesfinanzhofes, welcher die Frage durch Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 dem Luxemburger Gericht vorgelegt hatte. Weiterlesen