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Steuern & Recht

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EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften mit nat√ľrlichen Personen


Nach einer Entscheidung des EuGH ist es Рunter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität Рnicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

EuGH zum grenz√ľberschreitenden Apothekenrabatt


Eine Apotheke im EU-Ausland, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, ist aufgrund einer Rabattgew√§hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Steuerverg√ľtung f√ľr die an die Krankenkasse ausgef√ľhrte Lieferung berechtigt. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH entschieden. Weiterlesen

EuGH: Versagung des Zinsabzugs f√ľr steuerlich motiviertes grenz√ľberschreitendes Darlehen verst√∂√üt gegen EU-Recht


Der EuGH hat entschieden, dass eine schwedische Regelung, die einer inl√§ndischen Gesellschaft den Zinsabzug f√ľr ein Darlehen einer verbundenen franz√∂sischen Gesellschaft deswegen versagt, weil die Darlehensbeziehung √ľberwiegend steuerlich motiviert war, w√§hrend die Zinsen f√ľr ein Darlehen einer inl√§ndischen Darlehensgeberin – in einer sonst identischen Situation – abziehbar gewesen w√§ren, gegen die Niederlassungsfreiheit verst√∂√üt. Weiterlesen

Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss wegen verbotener staatlicher Beihilfe statt


Das Gericht der Europ√§ischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europ√§ischen Kommission stattgegeben und den Beschluss f√ľr nichtig erkl√§rt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzul√§ssige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege. Weiterlesen

EuGH zur Umsatzsteuer bei grenz√ľberschreitender √úberlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Saarl√§ndischen Finanzgerichts zum Leistungsort bei der unentgeltlichen privaten √úberlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber hat der EuGH entschieden, dass es sich dabei per se nicht um eine entgeltliche Dienstleistung handelt, worauf sich die Beantwortung der eigentlichen Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Leistungsorts bei der Vermietung eines Bef√∂rderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige er√ľbrige. Letzteres w√§re allerdings dann weiter zu pr√ľfen, wenn der Arbeitnehmer die j√§hrlichen Kfz-Kosten tr√§gt. 
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Britische Limited nach dem 31.12.2020


Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britische Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31. Dezember 2020 Stellung genommen.

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Keine Mehrwertsteuerfreiheit von W√§rmelieferungen einer Wohnungseigent√ľmergemeinschaft


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg hat der EuGH entschieden, dass die Lieferung von W√§rme durch eine Wohnungseigent√ľmergemeinschaft an die Eigent√ľmer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind – entgegen der gesetzlichen Vorschrift im Umsatzsteuergesetz – nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist. Ein Vorsteuerabzug f√ľr den auf die W√§rmeerzeugung entfallenden Anteil aus den Kosten f√ľr die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks ist folglich m√∂glich. Weiterlesen

EuGH: Angaben zur Rechnungsnummer im Vorsteuerverg√ľtungsantrag


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass der Vorsteuerverg√ľtungsantrag nicht unbedingt eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten muss. Es gen√ľge eine andere Nummer, anhand derer die Rechnung und damit der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung identifiziert werden k√∂nnen. Weiterlesen