Der Europäische Gerichtshof hat am 18. Juli 2017 in der Entscheidung Erzberger/TUI (C-566/15) die deutschen Mitbestimmungsregelungen für europarechtskonform erklärt. Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur hatte nämlich auch auf diese das so genannte Territorialitätsprinzip angewendet. Mit der Folge, dass ausschließlich Arbeitnehmer deutscher Betriebe als Arbeitnehmer im Sinne der Mitbestimmungsgesetze verstanden wurden.
Steuern & Recht
Die EU-Kommission fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Konkret schlägt sie eine Digitalsteuer vor, über die die Mitgliedstaaten Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro im Jahr erzielen könnten.
Der ECOFIN-Rat hat nunmehr eine politische Einigung beim Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle erzielt. Die finale Annahme des Richtlinienentwurfs soll – ohne Aussprache – in einer weiteren Sitzung des ECOFIN-Rates erfolgen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine Initiative zu der Frage gestartet, wie ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen EU-Binnenmarkt ausgestaltet werden könnte. Dazu hatte auch der Bundesrat am 15.Dezember 2017 Stellung genommen. Es liegen dazu nunmehr die vorläufigen Ergebnisse der EU-Kommission vor. Jedoch: Wie geht es faktisch und praktisch weiter? – Eine kurze Analyse über den gegenwärtigen Stand der Diskussionen und den ins Auge gefassten Zeitrahmen. Weiterlesen
Die Besonderheiten in einem portugiesischen Fall gaben dem Europäischen Gerichtshof erneut Gelegenheit, die eindeutigen unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Leerstand einer zunächst steuerpflichtig vermieteten Immobilie darzulegen und zu erläutern, was unter einer zur Berichtigung führenden Änderung der Verwendung zu verstehen ist. Weiterlesen
Die Weigerung der niederländischen Steuerverwaltung, die an ein ausländisches verbundenes Unternehmen gezahlten Darlehenszinsen zum Abzug zuzulassen, steht im Widerspruch zur unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit. Anders verhält es sich hinsichtlich der Weigerung, Währungsverluste steuerlich anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei verbunden Rechtssachen entschieden. Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2018 eine sogenannte Konformitätsprüfung eingeleitet, um herausfinden zu können, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat Ende des vergangenen Jahres seine Entscheidung zur Anwendbarkeit der Transaktionswertmethode bei nachträglichen Verrechnungspreisanpassungen gefällt. Unser Zollexperte Dr. Michael Tervooren hat das Urteil der Europarichter näher unter die Lupe genommen. Weiterlesen
Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat es Deutschland versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG zur Besteuerung von Reiseleistungen zu sorgen. Diese Richtlinie sieht u. a. vor, dass die von einem Reisebüro an einen Kunden erbrachten Reiseleistung als eine einheitliche Dienstleistung gilt. Das deutsche Recht weiche davon in unzulässiger Weise ab. Der Europäische Gerichtshof hat der entsprechenden Klage der Kommission mit heutigem Urteil stattgegeben. Weiterlesen
Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die EU-Rechtskonformität des Aktivitätsvorbehalts in § 9 Nr. 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz beim Bezug von Dividenden aus Drittstaaten. Kernargumente sind, dass die auch in Drittstaatenfällen anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit nicht durch die Niederlassungsfreiheit – trotz Mindestbeteiligung von 15% – verdrängt wird und der gesetzlich inkorporierte Aktivitätsvorbehalt unionsrechtswidrig ist. Entsprechend lauten die heutigen Schlussanträge des Generalanwalts, der von einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ausgeht. Weiterlesen