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Steuern & Recht

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Rat der EU nimmt befristete Mehrwertsteuerbefreiung f√ľr ‚ÄěBeschaffungen zur kostenlosen √úberlassung‚Äú an


Der Rat hat am 13. Juli 2021 eine √Ąnderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‚ÄĎ19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung f√ľr Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingef√ľhrt wird. Die Richtlinie √ľber ‚ÄěBeschaffungen zur kostenlosen √úberlassung‚Äú wird es der Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, um sie im Kontext der anhaltenden Gesundheitskrise kostenlos an die Mitgliedstaaten zu verteilen. Weiterlesen

EuGH: Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsvereinbarung


Als Ergebnis zweier Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs an den EuGH h√§lt der Generalanwalt in seinen Schlussantr√§gen Artikel 64 der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Fiktion der Bewirkung eines Umsatzes und folgend die zeitlich gestaffelte Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenvereinbarung dann nicht f√ľr anwendbar, wenn der Umsatz oder die Leistung als solche einmalig und nicht zeitraumbezogen ist. Weiterlesen

EuGH zur Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Regelung, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn die erworbenen Waren Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, mit geltendem Unionsrecht vereinbar ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige an dieser Steuerhinterziehung nicht aktiv beteiligt war. Weiterlesen

EU-Gesetzgeber erzielen politische Einigung bei der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung durch große multinationale Unternehmen


Vertreter des portugiesischen Ratsvorsitzes haben am 01. Juni 2021 mit dem Verhandlungsteam des Europ√§ischen Parlaments eine vorl√§ufige politische Einigung √ľber die vorgeschlagene Richtlinie √ľber die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen erzielt, die gemeinhin als Richtlinie √ľber die √∂ffentliche l√§nderbezogene Berichterstattung bezeichnet wird. Weiterlesen

EuGH: Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Aus√ľben des Zuordnungswahlrechts


In seinen Empfehlungen anl√§sslich zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes h√§lt der Generalanwalt in seinen Schlussantr√§gen die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels rechtzeitig gegen√ľber dem Finanzamt dokumentierter Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Weiterlesen

EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften mit nat√ľrlichen Personen


Nach einer Entscheidung des EuGH ist es Рunter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität Рnicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

EuGH zum grenz√ľberschreitenden Apothekenrabatt


Eine Apotheke im EU-Ausland, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, ist aufgrund einer Rabattgew√§hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Steuerverg√ľtung f√ľr die an die Krankenkasse ausgef√ľhrte Lieferung berechtigt. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH entschieden. Weiterlesen

EuGH: Versagung des Zinsabzugs f√ľr steuerlich motiviertes grenz√ľberschreitendes Darlehen verst√∂√üt gegen EU-Recht


Der EuGH hat entschieden, dass eine schwedische Regelung, die einer inl√§ndischen Gesellschaft den Zinsabzug f√ľr ein Darlehen einer verbundenen franz√∂sischen Gesellschaft deswegen versagt, weil die Darlehensbeziehung √ľberwiegend steuerlich motiviert war, w√§hrend die Zinsen f√ľr ein Darlehen einer inl√§ndischen Darlehensgeberin – in einer sonst identischen Situation – abziehbar gewesen w√§ren, gegen die Niederlassungsfreiheit verst√∂√üt. Weiterlesen