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Steuern & Recht

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ECOFIN beschließt kurzfristige Verbesserungen im Bereich der Mehrwertsteuer


Der ECOFIN (EU-Finanzministerrat) hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2018 einstimmig vier kurzfristige – und eigenen Worten zufolge – „praktische“ Verbesserungen der gegenwärtigen EU-Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel verabschiedet, die sogenannten „ VAT quick fixes“. Als schnelle Lösungen sollen – bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems – bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen in vier Bereichen vorgenommen werden Weiterlesen

Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussanträge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg verstößt gegen EU-Recht


Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der EU können der Gewerbesteuer unterliegen, wenn sie die Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nicht erfüllen und z.B. nicht aus so genannten aktiven Einkünften stammen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache EV (C-685/16) vom 20.9.2018 gegen EU-Recht. Weiterlesen

Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz bei Überlassung von Ferienwohnungen


Derzeit stehen die Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für Reisebüros auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Zum einen betrifft es die Bemessungsgrundlage (Margenbesteuerung) und zum anderen die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes im Zuge der Vermietung von Ferienwohnungen bei sogenannten „zugekauften Leistungen“. Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge formuliert und spricht sich gegen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes aus. Weiterlesen

Finale Betriebsstättenverluste und Verlustverrechnung im Konzern


In einem weiteren Urteil hat der Europäische Gerichtshof zur Verlustverrechnung im Rahmen der dänischen gemeinsamen nationalen Konzernbesteuerung Stellung bezogen und dabei erneut Tendenzen zur Abkehr von einer fehlenden Vergleichbarkeit beim Abzug finaler Betriebsstättenverluste erkennen lassen. Der aktuelle Fall betraf den Abzug der dänischen Betriebsstättenverluste auf Ebene der dänischen Muttergesellschaft. Die dänische Betriebsstätte hatte einen Verlust aus der Fusion mit der Betriebsstätte einer anderen schwedischen Gesellschaft des Konzerns erlitten. Weiterlesen

EuGH nimmt erneut zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften Stellung


Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem weiteren Urteil mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften befasst, insbesondere wann und in welchem Umfang die Holdinggesellschaft eine für den Vorsteuerabzug notwendige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diesmal im Fokus: Die Vermietung eines Grundstücks an die Tochtergesellschaft. Weiterlesen

Besteuerung von Dividendenausschüttungen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)


Der EuGH hat am 21. Juni 2018 in einem dänischen Fall entschieden, dass es mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV nicht vereinbar ist, wenn Dividenden, die eine in einem Mitgliedstaat (hier Dänemark) ansässige Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat (hier Vereinigtes Königreich und Luxemburg) ansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausschüttet, im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft dem Quellensteuerabzug unterliegen, während Dividendenausschüttungen an einen im selben Staat ansässigen OGAW vom Quellensteuerabzug befreit sind. Weiterlesen

Sanierungsklausel – EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für nichtig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. Juni den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission zur sogenannten Sanierungsklausel in § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) für nichtig erklärt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten sämtliche Steuervorteile deutscher Unternehmen aus der Inanspruchnahme der im Zuge der Finanzkrise eingeführten Regelung zurückgefordert werden. § 8c Abs. 1a KStG war seither unanwendbar. Das EuGH-Urteil stellt eine Kehrtwende dieser Entwicklungen dar.
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Auch aktuelle Fassung der Treaty-Shopping-Regelung unionsrechtswidrig


Mit dem am 25. Juni 2018 veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der aktuellen Fassung ab Veranlagungszeitraum 2012 sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Dänisches Abzugsverbot für finale Verluste von EU-Betriebsstätten unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zu einer weiteren Variante bezüglich der Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste entschieden. Im Fokus stand diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts, wonach Verluste nur dann abzugsfähig sind, wenn die dänische Gesellschaft für eine internationale gemeinsame Besteuerung optiert. Darin sehen die Richter allerdings einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Weiterlesen