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Steuern & Recht

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EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften mit natürlichen Personen


Nach einer Entscheidung des EuGH ist es – unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität – nicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

EuGH zum grenzüberschreitenden Apothekenrabatt


Eine Apotheke im EU-Ausland, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, ist aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH entschieden. Weiterlesen

EuGH: Versagung des Zinsabzugs für steuerlich motiviertes grenzüberschreitendes Darlehen verstößt gegen EU-Recht


Der EuGH hat entschieden, dass eine schwedische Regelung, die einer inländischen Gesellschaft den Zinsabzug für ein Darlehen einer verbundenen französischen Gesellschaft deswegen versagt, weil die Darlehensbeziehung überwiegend steuerlich motiviert war, während die Zinsen für ein Darlehen einer inländischen Darlehensgeberin – in einer sonst identischen Situation – abziehbar gewesen wären, gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Weiterlesen

Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss wegen verbotener staatlicher Beihilfe statt


Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europäischen Kommission stattgegeben und den Beschluss für nichtig erklärt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege. Weiterlesen

EuGH zur Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Saarländischen Finanzgerichts zum Leistungsort bei der unentgeltlichen privaten Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber hat der EuGH entschieden, dass es sich dabei per se nicht um eine entgeltliche Dienstleistung handelt, worauf sich die Beantwortung der eigentlichen Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Leistungsorts bei der Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige erübrige. Letzteres wäre allerdings dann weiter zu prüfen, wenn der Arbeitnehmer die jährlichen Kfz-Kosten trägt. 
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Britische Limited nach dem 31.12.2020


Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britische Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31. Dezember 2020 Stellung genommen.

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Keine Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat der EuGH entschieden, dass die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind – entgegen der gesetzlichen Vorschrift im Umsatzsteuergesetz – nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist. Ein Vorsteuerabzug für den auf die Wärmeerzeugung entfallenden Anteil aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks ist folglich möglich. Weiterlesen

EuGH: Angaben zur Rechnungsnummer im Vorsteuervergütungsantrag


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Vorsteuervergütungsantrag nicht unbedingt eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten muss. Es genüge eine andere Nummer, anhand derer die Rechnung und damit der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung identifiziert werden können. Weiterlesen