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Steuern & Recht

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EuGH zum grenz√ľberschreitenden Apothekenrabatt


Eine Apotheke im EU-Ausland, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, ist aufgrund einer Rabattgew√§hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich nicht zu einer Steuerverg√ľtung f√ľr die an die Krankenkasse ausgef√ľhrte Lieferung berechtigt. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des BFH entschieden. Weiterlesen

EuGH: Versagung des Zinsabzugs f√ľr steuerlich motiviertes grenz√ľberschreitendes Darlehen verst√∂√üt gegen EU-Recht


Der EuGH hat entschieden, dass eine schwedische Regelung, die einer inl√§ndischen Gesellschaft den Zinsabzug f√ľr ein Darlehen einer verbundenen franz√∂sischen Gesellschaft deswegen versagt, weil die Darlehensbeziehung √ľberwiegend steuerlich motiviert war, w√§hrend die Zinsen f√ľr ein Darlehen einer inl√§ndischen Darlehensgeberin – in einer sonst identischen Situation – abziehbar gewesen w√§ren, gegen die Niederlassungsfreiheit verst√∂√üt. Weiterlesen

Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss wegen verbotener staatlicher Beihilfe statt


Das Gericht der Europ√§ischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europ√§ischen Kommission stattgegeben und den Beschluss f√ľr nichtig erkl√§rt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzul√§ssige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege. Weiterlesen

EuGH zur Umsatzsteuer bei grenz√ľberschreitender √úberlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Saarl√§ndischen Finanzgerichts zum Leistungsort bei der unentgeltlichen privaten √úberlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber hat der EuGH entschieden, dass es sich dabei per se nicht um eine entgeltliche Dienstleistung handelt, worauf sich die Beantwortung der eigentlichen Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Leistungsorts bei der Vermietung eines Bef√∂rderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige er√ľbrige. Letzteres w√§re allerdings dann weiter zu pr√ľfen, wenn der Arbeitnehmer die j√§hrlichen Kfz-Kosten tr√§gt. 
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Britische Limited nach dem 31.12.2020


Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britische Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31. Dezember 2020 Stellung genommen.

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Keine Mehrwertsteuerfreiheit von W√§rmelieferungen einer Wohnungseigent√ľmergemeinschaft


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg hat der EuGH entschieden, dass die Lieferung von W√§rme durch eine Wohnungseigent√ľmergemeinschaft an die Eigent√ľmer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind – entgegen der gesetzlichen Vorschrift im Umsatzsteuergesetz – nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist. Ein Vorsteuerabzug f√ľr den auf die W√§rmeerzeugung entfallenden Anteil aus den Kosten f√ľr die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks ist folglich m√∂glich. Weiterlesen

EuGH: Angaben zur Rechnungsnummer im Vorsteuerverg√ľtungsantrag


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass der Vorsteuerverg√ľtungsantrag nicht unbedingt eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten muss. Es gen√ľge eine andere Nummer, anhand derer die Rechnung und damit der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung identifiziert werden k√∂nnen. Weiterlesen

EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Leistungen durch Sportvereine


Anders als die reinen Mitgliedsbeitr√§ge unterliegen entgeltliche Leistungen von Sportvereinen regelm√§√üig der Umsatzsteuer. Letzteres sah der BFH unionsrechtlich als kl√§rungsbed√ľrftig und hatte den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. In seinem heutigen Urteil entschied der EuGH, dass sich Steuerpflichtige vor den nationalen Gerichten hinsichtlich der anderen in engem Zusammenhang mit Sport und K√∂rperert√ľchtigung stehender Dienstleistungen grunds√§tzlich nicht unmittelbar auf die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltene Befreiungsm√∂glichkeit f√ľr Unternehmer, die Leistungen im Bereich Sport und K√∂rperert√ľchtigung aus√ľben, berufen k√∂nnen. Weiterlesen

EuGH gibt Klage wegen Abweisung von Mehrwertsteuer-Erstattungsantr√§gen ausl√§ndischer Unternehmen √ľberwiegend statt


Der EuGH hat einer Vertragsverletzungsklage der EU Kommission gegen Deutschland in zwei von drei Klagepunkten stattgegeben. Deutschland habe insoweit gegen EU-Recht verstoßen, indem es sich systematisch geweigert hat, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge der ausländischen Steuerpflichtigen in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden konnten. Weiterlesen