PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Mutter-Tochter-Richtlinie nicht auf in Gibraltar gegr√ľndete Gesellschaften anwendbar


Der Europ√§ische Gerichtshof hatte j√ľngst in einem bulgarischen Fall erneut √ľber die Frage des Status von Gibraltar innerhalb der Europ√§ischen Union zu entscheiden. Fazit der richterlichen Entscheidung: In Gibraltar gegr√ľndete Gesellschaften erf√ľllen hinsichtlich der von ihrer bulgarischen Tochtergesellschaft ausgesch√ľtteten Dividenden nicht die Voraussetzungen f√ľr die Anwendbarkeit der Richtlinie 2011/96/EU √ľber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter-Tochter-Richtlinie -MTRL). Weiterlesen

EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung


Der Europ√§ische Gerichtshof hat heute entschieden, dass telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch sogenannte ‚ÄěGesundheitscoaches‚Äú ausf√ľhrt, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten k√∂nnen. Voraussetzung: Die Leistungen m√ľssen eine therapeutische Zielsetzung verfolgen und die Berater ein vergleichbares Qualit√§tsniveau wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen aufweisen. Weiterlesen

Update: Sanierungsklausel – EuGH erkl√§rt Beihilfebeschluss der Europ√§ischen Kommission f√ľr nichtig


Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat am 28. Juni den Beihilfebeschluss der Europ√§ischen Kommission zur sogenannten Sanierungsklausel in ¬ß 8c K√∂rperschaftsteuergesetz (KStG) f√ľr nichtig erkl√§rt. Aufgrund dieses Beschlusses mussten s√§mtliche Steuervorteile deutscher Unternehmen aus der Inanspruchnahme der im Zuge der Finanzkrise eingef√ľhrten Regelung zur√ľckgefordert werden. ¬ß 8c Abs. 1a KStG war seither unanwendbar. Das EuGH-Urteil stellt eine Kehrtwende dieser Entwicklungen dar.
Weiterlesen

Update: EuGH nimmt Stellung zur Dividendenbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigen Pensionsfonds


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschr√§nkt k√∂rperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds eine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, sofern die Dividenden den R√ľckstellungen zugewiesen werden. Dazu muss das vorlegende Gericht noch konkrete Feststellungen dar√ľber treffen, ob die unterschiedliche Behandlung der Dividende tats√§chlich Situationen betrifft, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Weiterlesen

Update: Beschr√§nkung der Umsatzsteuerbefreiung f√ľr bestimmte Zusammenschl√ľsse unionsrechtswidrig


Die Europ√§ische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europ√§ischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschl√ľsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussantr√§ge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.  Weiterlesen

EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsf√§llen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, f√∂rmliche Zustellungen von Schriftst√ľcken von Gerichten oder Verwaltungsbeh√∂rden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuf√ľhren, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche f√∂rmlichen Zustellungen als von „√∂ffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Voraussetzungen der Organschaft


Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabf√ľhrungs- und Verlust√ľbernahmevertr√§ge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden. Weiterlesen

EuGH nimmt erneut zum grenz√ľberschreitenden Verlustabzug im Konzern Stellung


Der Europ√§ische Gerichtshof hat sich am 19. Juni 2019 mit zwei Urteilen zur Frage der Finalit√§t von Verlusten ge√§u√üert. Die zwei schwedischen F√§lle betreffen grenz√ľberschreitende Beteiligungen, zum einen in Deutschland (direkte Beteiligung) beziehungsweise Spanien (indirekte Beteiligungen). Weiterlesen

Generalanwalt h√§lt Dividendenbesteuerung bei beschr√§nkt steuerpflichtigen Pensionsfonds f√ľr unionsrechtswidrig


Vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Klärung der Frage anhängig, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der Generalanwalt kommt in seinen heutigen Schlussanträgen zu der Auffassung, dass im zu entscheidenden Fall ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliege, der auch nicht durch die sogenannte Stillhalteklausel aufrechterhalten bzw. gerechtfertigt werden könne. Weiterlesen