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Steuern & Recht

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EU-Mehrwertsteuererstattung: Monatsfrist zur Vorlage weiterer Informationen keine Ausschlussfrist


Der Europ√§ische Gerichtshof hat hinsichtlich der in Artikel 20 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Monatsfrist betreffs der Vorlage erg√§nzender Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans√§ssige Steuerpflichtige Stellung genommen. Die Frist sei keine ‚Äď wie von der Finanzverwaltung in Frankreich behauptet ‚Äď Ausschlussfrist, sondern es m√ľsse dem Steuerpflichtigen weiterhin die M√∂glichkeit erhalten bleiben, etwaige M√§ngel bei der Antragsstellung nachtr√§glich und wirksam zu beheben. Weiterlesen

EuGH: Eingeschr√§nkte nationale Pr√ľfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe


In einem niederl√§ndischen Fall geht es um die beantragte Erstattung der von der niederl√§ndischen Finanzverwaltung einbehaltenen Dividendensteuer eines deutschen Spezial-Fonds aufgrund der unionsrechtlich vorgesehenen Kapitalverkehrsfreiheit. Dies alles im Lichte einer bereits fr√ľher festgestellten Beihilferegelung durch die Kommission. Der EuGH entschied, dass – wenn die Kapitalertragsteuererstattung eine Beihilferegelung darstellt ‚Äď das nationale Gericht nicht befugt w√§re, √ľber die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit zu entscheiden. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH zum Leistungsort von Unterrichtsleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hatte im M√§rz 2019 in einem schwedischen Fall √ľber die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Unterrichtsleistungen zu befinden. Es handelte sich dabei um f√ľnft√§gige Buchhaltungslehrg√§nge (Fortbildungen) einer schwedischen Tochtergesellschaft eines Berufsverbandes f√ľr Lohnbuchhaltungsberater, wobei die Teilnehmer in Schweden ans√§ssige Steuerpflichtige waren. Das Urteil der Europarichter l√§sst auch R√ľckschl√ľsse √ľber den Leistungsort bei Unterrichtsleistungen generell zu. Weiterlesen

Vorsteuerverg√ľtung und Brexit


Nach derzeitigem Stand tritt der Brexit – wenn nicht eine Verl√§ngerung gew√§hrt wird – mit Ablauf des 29. M√§rz 2019 ein. Mit dem Brexit endet vorbehaltlich eines Abkommens auch die M√∂glichkeit, Antr√§ge zur Vorsteuerverg√ľtung im Vereinigten K√∂nigreich √ľber das EU-einheitliche elektronische Portal zu stellen. Weiterlesen

EuGH mit Hinweisen zu Fragen der Nutzungsberechtigung und des Missbrauchs


Der Europ√§ische Gerichtshof hat am 26. Februar 2019 zwei Urteile ver√∂ffentlicht. Im Kern ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen gestellt werden d√ľrfen bzw. m√ľssen, um missbr√§uchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgeb√ľhrenrichtlinie zu verhindern. Weiterlesen

EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten k√∂nnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbez√ľglichen Vorschrift im Au√üensteuergesetz dann keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Pr√ľfungen ergeben, dass die einschl√§gigen Vorschriften im Au√üensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tats√§chlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran √§ndere auch die in ¬ß 6 Abs. 4 Au√üensteuergesetz vorgesehene Stundungsm√∂glichkeit in H√§rtef√§llen nichts. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach ¬ß 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Ma√ünahme. Weiterlesen

Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion und bei Abwicklung einer Enkelgesellschaft?


Der Europ√§ische Gerichtshof ist erneut in Sachen ‚Äěfinale Verluste‚Äú gefragt. In zwei schwedischen F√§llen hat die Generalanw√§ltin ihre Schlussantr√§ge formuliert und ist von einer ‚ÄěFinalit√§t‚Äú bzw. grenz√ľberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der F√§lle nicht √ľberzeugt. Weiterlesen