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Steuern & Recht

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GroKo: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag


Nach einem Verhandlungsmarathon haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich heute auf einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Das Regelwerk muss allerdings noch von den Parteigremien abgesegnet werden und wird Gegenstand einer Mitgliederbefragung bei der SPD zu der Frage, ob die SPD die Koalition eingehen soll. Nachfolgend die wichtigsten steuerlichen Eckpunkte des Koalitionsentwurfs. Weiterlesen

US-Steuerreform kurz vor der Ziellinie: Repräsentantenhaus und Senat veröffentlichen gemeinsamen Gesetzentwurf


Beide Kammern des US-Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, haben sich am 15. Dezember 2017 im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einer Reform der US-Bundesbesteuerung geeinigt. Der Entwurf setzt sich aus wesentlichen Elementen der zuvor diskutierten Vorschläge aus Repräsentantenhaus und Senat zusammen, enthält jedoch auch einige Änderungen. Weiterlesen

US-Senat beschließt seine Version des Gesetzesentwurfs zur US-Steuerreform


Am 2. Dezember 2017 hat der US-Senat mit 51 zu 49 Stimmen seiner Fassung des Gesetzesentwurfs einer US-Steuerreform zugestimmt. Dieser Entwurf unterscheidet sich in bestimmten Bereichen von der Fassung, die bereits am 16. November vom US-Repräsentantenhaus beschlossen wurde. In den kommenden Tagen müssen sich beide Kammern des Kongresses auf ein einheitliches Gesetz einigen. Ein solches Gesetz könnte dann noch vor dem Jahreswechsel Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden.

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US-Steuerreform bleibt Priorität, Überlegungen zur Border Adjustment Tax gestrichen


Die Trump-Administration und die republikanische Führung im Kongress haben am 27. Juli 2017 auf ca. eineinhalb Seiten eine gemeinsame Erklärung zu den Grundprinzipien und Zielen für eine umfassende Steuerreform veröffentlicht. Insbesondere soll hiernach die viel diskutierte und umstrittene „Border Adjustment Tax“ nicht Bestandteil der umzusetzenden Steuerreform sein. Weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie Gesetz zur Lizenzschranke


In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat unter anderem dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Bundesregierung Ende letzten Jahres nach dem Bekanntwerden der Panama Papers als Konsequenz auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma


Mit ihrem Urteil vom 5. Oktober 2016 in der Rechtssache C-412/15 hatte der Europäische Gerichtshof sowohl den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2016, als auch der Auffassung des deutschen Finanzamts zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma widersprochen. Die beiden Instanzen hatten sich dafür ausgesprochen, solche Lieferungen umsatzsteuerfrei zu behandeln. Damit wäre auch der mit der Lieferung in Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen gewesen. Weiterlesen

Lizenzschranke: Bundestag beschließt Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen.

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Bundestag beschließt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz


Neben der Lizenzschranke haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrer Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen in erster Linie „die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen)“ erschwert werden. Neben zahlreichen Mitwirkungspflichten sieht das Regelwerk dabei auch die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 12. Mai 2017 vorgesehen.

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Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen erstmals Stellung genommen. Die Bundesregierung hat nun am 15. März 2017 auf die Stellungnahme der Länderkammer reagiert und ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen.

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Vorschlag zur gesetzlichen Implementierung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen


Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 10. März 2017 zum Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (sog. Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne) u. a. die Einführung einer gesetzlichen Neuregelung im Hinblick auf die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vorgeschlagen. Weiterlesen