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Steuern & Recht

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Update: Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise geplant


Der Bundestag ber√§t am Freitag den 12. Februar 2021 in erster Lesung den Entwurf von CDU/CSU und SPD f√ľr ein drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Corona-Krise (drittes Corona-Steuerhilfegesetz). Weiterlesen

Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes


Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf f√ľr ein sog. ‚ÄěSteueroasen-Abwehrgesetz‚Äú ver√∂ffentlicht, das die Einf√ľhrung von Abwehrma√ünamen mit Blick auf Gesch√§ftsbeziehungen oder Beteiligungsverh√§ltnisse in oder mit Bezug zu bestimmten nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten vorsieht. Weiterlesen

Update: Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2020 zu


In seiner heutigen (18. Dezember 2020) Plenarsitzung hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enth√§lt notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH sowie gesetzgeberische Reaktionen auf ergangene BFH-Rechtsprechung. Daneben soll mit dem Gesetz, dem in diversen Einzelsteuergesetzen entstandenen technischen Regelungsbedarf Rechnung getragen werden. Ferner sind Ma√ünahmen f√ľr mehr Digitalisierung (insbesondere die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets) und zur Bek√§mpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.

Mehr zu den Regelungen des Gesetzes lesen Sie in diesem Blogbeitrag.

Update (28. Dezember 2020)

Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I 2020, Seite 3096, verk√ľndet.

Eine englische Zusammenfassung zum JStG 2020 finden Sie hier.

Fundstellen
BT 746/20 Grunddrucksache

BR 746/1/20 Ausschussempfehlung

 

BMF: Referentenentwurf f√ľr ein Fondsstandortgesetz (FoG) ver√∂ffentlicht


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 3. Dezember 2020 den Referentenent¬≠wurf ei¬≠nes Ge¬≠set¬≠zes zur St√§r¬≠kung des Fonds¬≠stand¬≠orts Deutsch¬≠land und zur Um¬≠set¬≠zung der Richt¬≠li¬≠nie (EU) 2019/1160 zur √Ąn¬≠de¬≠rung der Richt¬≠li¬≠ni¬≠en 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hin¬≠blick auf den grenz¬≠√ľber¬≠schrei¬≠ten¬≠den Ver¬≠trieb von Or¬≠ga¬≠nis¬≠men f√ľr ge¬≠mein¬≠sa¬≠me An¬≠la¬≠gen ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Bundesrat verlangt h√∂here Strafen f√ľr organisierte Steuerhinterziehung


Der Bundesrat m√∂chte die Strafen f√ľr bandenm√§√üig organisierte Steuerhinterziehung erh√∂hen und die Aufkl√§rung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur √Ąnderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen