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Steuern & Recht

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Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgelegt


Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Formulierungshilfe für einen von den Koalitionsfraktionen einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vorgelegt. Die Formulierungshilfe enthält Maßnahmen, die vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossen worden sind. Wegen der Eilbedürftigkeit will sich das Bundeskabinett bereits am 12. Juni 2020 mit dem Maßnahmenpaket befassen. Dieser Termin ist insbesondere deshalb erforderlich, weil damit die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes noch rechtzeitig in Kraft treten kann.

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Regierungsentwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 den Entwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, der im Wesentlichen, mit Ausnahme von redaktionellen Anpassungen, der Formulierungshilfe des BMF entspricht. Hinzuweisen ist einzig auf eine Ergänzung der Begründung zu der in § 3 Nr. 28a EStG-E vorgesehenen Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld im Hinblick auf die Korrektur des bis zum Inkrafttreten vorgenommenen Lohnsteuerabzugs. Weiterlesen

Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits für den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung


Nach mehreren Jahren der politischen Diskussion hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ (FZulG) beschlossen und am 20. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland als eines der letzten Industrieländer eine steuerliche Förderung der F&E Leistungen eingeführt, ohne dass es zu Abstrichen in der bisherigen direkten Projektförderung kommen wird. Weiterlesen