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Steuern & Recht

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Bundesrat gibt grünes Licht für Brexit-Steuerbegleitgesetz


Nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt hat, zog nunmehr auch der Bundesrat nach und hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 grünes Licht für das Gesetz gegeben. Trotz allem: Der Brexit ist und bleibt eine unendliche Geschichte, wie die Abstimmungen im britischen Parlament zeigen. Eine beständige Komponente hingegen ist die PwC Brexit App!

Update vom 22. März 2019: Die EU will Großbritannien einen befristeten Aufschub gewährt. 
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Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung


Der Plan des Bundesfinanzministeriums sieht eine jährliche Fördersumme von 1,25 Milliarden Euro vor. Zunächst ist von einer Laufzeit von vier Jahren die Rede, danach soll eine Evaluation erstellt werden. Insgesamt plant das BMF somit fünf Milliarden Euro ein. Bund und Länder sollen dem Entwurf zufolge jeweils die Hälfte davon zahlen. Weiterlesen

Brexit-Steuerbegleitgesetz


Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG). Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Stabilität des Finanzstandorts Deutschland weiter stärken. Mit dem Änderungsgesetz soll dem notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen bereichen des Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf einen Brexit Rechnung getragen werden. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2018


Das zunächst als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnete und bekannte Gesetzesvorhaben erhielt im Rahmen der Kabinettsbefassung den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“, um die umsatzsteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Markplätzen besonders hervorzuheben. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Weiterlesen

Referentenentwurf zum automatischen Informationsaustausch – Country-by-Country Reports


Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf über den Austausch länderbezogener Berichte zur Inkraftsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung mit solchen Staaten und Hoheitsgebieten veröffentlicht, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 noch unterzeichnet haben. Für diese Staaten soll die Mehrseitige Vereinbarung nun ebenfalls in Kraft gesetzt werden. Weiterlesen

GroKo: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag


Nach einem Verhandlungsmarathon haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich heute auf einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Das Regelwerk muss allerdings noch von den Parteigremien abgesegnet werden und wird Gegenstand einer Mitgliederbefragung bei der SPD zu der Frage, ob die SPD die Koalition eingehen soll. Nachfolgend die wichtigsten steuerlichen Eckpunkte des Koalitionsentwurfs. Weiterlesen

US-Steuerreform kurz vor der Ziellinie: Repräsentantenhaus und Senat veröffentlichen gemeinsamen Gesetzentwurf


Beide Kammern des US-Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, haben sich am 15. Dezember 2017 im Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einer Reform der US-Bundesbesteuerung geeinigt. Der Entwurf setzt sich aus wesentlichen Elementen der zuvor diskutierten Vorschläge aus Repräsentantenhaus und Senat zusammen, enthält jedoch auch einige Änderungen. Weiterlesen