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Steuern & Recht

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Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrages


Der Bundesrat hat den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Neben der Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gehört dazu auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesratsmehrheit weiter blockiert. Weiterlesen

Streubesitzdividenden: Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein


Am 14. Dezember 2012 haben die Länder einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat am 29. Januar 2013 seine Arbeit aufgenommen und als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe für eine Überarbeitung der Regelungen eingesetzt.

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Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil dürften die Maßnahmen jedoch gravierende Folgen für Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgemäß abgelehnt.

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Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


– Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

–  Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung über Vermittlungsergebnis überraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterhändler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Während beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterhändler bei den geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 können die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun mit den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden können. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Streubesitzdividenden: EuGHDivUmsG im Bundesrat gescheitert – Anrufung des Vermittlungsausschusses sehr wahrscheinlich


Am 14. Dezember 2012 haben die Länder einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung ist dabei sehr wahrscheinlich und wird voraussichtlich am 19. Dezember 2012 im Bundeskabinett beschlossen.

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Bundesregierung will in Kürze eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften (EuGHDivUmsG) beschließen


Deutschland darf Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften keiner höheren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschüttet werden. Dies hatte der Europäische Gerichtshof am 20. Oktober 2011 in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren unmissverständlich entschieden. Seitdem warten Steuerexperten gespannt auf die gesetzgeberische Reaktion. Der Vorschlag des Bundesrates zum JStG 2013, bestimmte Dividenden auch im Inlandsfall generell der Besteuerung zu unterwerfen, wurde vom Bundestag nicht umgesetzt. Eine Alternative liefert jetzt die geplante Formulierungshilfe, die noch in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Betroffen sind z.B. Dividenden, die wegen einer Beteiligung von weniger als 10% (sog. Portfoliobeteiligungen oder Streubesitz) nicht von der Mutter/Tochter-Richtlinie erfasst sind.

Gewährt ein Mitgliedstaat bei der Besteuerung von Dividenden Maßnahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, dürfen diese Maßnahmen nicht auf inländische Dividendenempfänger beschränkt werden, sondern müssen auch auf Empfänger aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Vertragsstaaten des EWR Abkommens ausgedehnt werden. Dies forderte die Europäische Kommission in ihrer erfolgreichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage betraf die Zahlungen von Dividenden an Kapitalgesellschaften. Allein schon die Ausübung der Steuerhoheit durch den Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), berge unabhängig von einer Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung in sich. In einem solchen Fall habe folglich der Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft dafür zu sorgen, dass die gebietsfremden Empfängergesellschaften eine Behandlung erfahren, die derjenigen der Gebietsansässigen gleichwertig ist.

Die hiesigen Bestimmungen sehen vor, dass Dividendenzahlungen an eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich bei der Ermittlung des Einkommens der Dividendenempfängerin außer Ansatz bleiben. Unabhängig von dieser Befreiung erhobene Kapitalertragsteuern können unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften auf die von ihnen geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Wenn die zu entrichtende Körperschaftsteuer niedriger als die einbehaltene Abzugssteuer ist, wird der überschießende Betrag erstattet. Damit unterliegen gebietsansässige dividendenempfangende Gesellschaften keiner steuerlichen Belastung durch die erhobene Kapitalertragsteuer. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat genießen nur im Falle der Anwendbarkeit der Mutter/Tochter-Richtlinie, die eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorsieht, ein vergleichbares Privileg. Andernfalls (nämlich bei Portfoliodividenden oder bei in Island oder Norwegen ansässigen Anteilseignern) gilt die deutsche Quellensteuer de facto als endgültig erhoben.

Diese wirtschaftliche Benachteiligung, so der EuGH, könne ausländische Gesellschaften davon abhalten, in Beteiligungen an in Deutschland ansässigen Unternehmen zu investieren. Der Argumentation der deutschen Finanzverwaltung, dass inländische und ausländische Investoren sich in keiner vergleichbaren Situation befänden und die unterschiedliche Behandlung bei bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch Anrechnung neutralisiert werde, konnten sich die Richter nicht anschließen. Nach deren Meinung vermag die bloße Herabsetzung des Quellensteuersatzes für Dividendenausschüttungen nach DBA allein nicht die Wirkungen der sich aus den nationalen Vorschriften ergebenden unterschiedlichen Behandlung auszugleichen. Auch dem Hinweis auf die in Deutschland bestehende zusätzliche Belastung mit Gewerbesteuer, welche die ausländischen Anteilseigner nicht zu entrichten hätten, folgten die Richter nicht: Denn nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, nicht wegen des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden.

Das nunmehr geplante EuGHDivUmsG soll das Luxemburger Urteil jetzt umsetzen und – auch mit Wirkung für die Vergangenheit – den beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustand beseitigen. In der Praxis bedeutet dies, dass die auf sog. Portfoliodividenden erhobene Kapitalertragsteuer, die an die betroffenen gebietsfremden EU-/EWR-Körperschaften gezahlt wurden, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auf Antrag erstattet werden.

Jahressteuergesetz 2013 und geplante Unternehmensbesteuerung vom Deutschen Bundestag beschlossen


Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Gegenüber dem Gesetzentwürfen haben sich dabei noch einige Änderungen mit Folgen für Unternehmen ergeben. Die Verabschiedung beider Gesetze im Bundesrat ist für den 23. November 2012 geplant.

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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer


Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge bis zum 1. Januar 2009 eingeführt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Schreiben vom 9. Oktober 2012 Stellung genommen zur Anwendung der gesetzlichen Regelung und ergänzt damit sein Schreiben vom 22. Dezember 2009. Weiterlesen

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung


Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 einen Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Auslöser für den Referentenentwurf waren Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis. Der Entwurf sieht vor, weitere, neue Möglichkeiten zu schaffen, die den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen vereinfachen sollen.

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