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Steuern & Recht

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Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs


Das Bundesministerium der Finanzen hatte am 20. Juli 2012 die Verbandskonsultation zu einem Diskussionsentwurf für ein AIFM-Umsetzungsgesetz eingeleitet. Schriftliche Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben waren bis zum 17. August 2012 möglich. Der präsentierte Entwurf sieht ein Kapitalanlagegesetzbuch vor, das bestehende Investmentgesetz wird es nicht mehr geben. Die neuen Regelungen treffen sowohl geschlossene Fonds als auch beispielsweise Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds. Weiterlesen

Unternehmensteuerreform 2012: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung eine kleine Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen. Eine entsprechende Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestags einzubringenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Steuerreform light sieht danach einfachere Spielregeln im Reisekostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei den steuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil erscheinen die im derzeitigen Entwurf enthaltenen Formulierungen jedoch höchst problematisch und dürften fatale Folgen für betroffene Unternehmen haben.

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Voraussetzungen für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch


Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen angeblich zu viel ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse setzt voraus, dass der Vergütungsanspruch nicht bestanden hat und wirksame Änderungsbescheide darüber ergangen sind. Weiterlesen

Steuerschulden eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig


Der Bundesfinanzhof hat durch ein Urteil entschieden, dass die von einem Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. März 2012 dabei eine für Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts „fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf“ ergeben. Hierzu gehörten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Zwölf-Punkte-Reform soll Unternehmen entlasten


Die Finanzpolitiker der Regierungsparteien machen Ernst: Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin haben sie sich offenbar auf ein Zwölf-Punkte-Programm zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts verständigt. Darin werden unter anderem Maßnahmen bei derVerlustverrechnung, dem Reisekostenrecht sowie der Gruppenbesteuerung vorgeschlagen.

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