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Steuern & Recht

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K√ľnftige Besteuerung des Streubesitzes auf den Weg gebracht


РNur Besteuerung von Dividendenerträgen und keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen vorgesehen. Anwendung ab 1.3.2013.

Ende vergangenen Jahres versagten die L√§nder einem Gesetz, mit dem eine Ungleichbehandlung in- und ausl√§ndischer Investoren hinsichtlich der Erhebung von K√∂rperschaftsteuer auf Streubesitzdividenden beseitigt werden sollte, die erforderliche Zustimmung. Nach einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gaben Bundestag und Bundesrat jetzt gr√ľnes Licht f√ľr die √Ąnderung der Kapitalertragsteuer.

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Jahressteuergesetz light: Bundesregierung beschlie√üt Formulierungshilfe f√ľr Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften


Das Kabinett hat am 6. Februar 2013 den Entwurf einer Formulierungshilfe f√ľr ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften (AmshilfeRLUmsG) beschlossen. Im Wesentlichen wird das deutsche Steuerrecht an das verbindliche Recht und die Rechtsprechung der Europ√§ischen Union angepasst. Die Formulierungshilfe enth√§lt das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 und soll aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht werden.¬†

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Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrages


Der Bundesrat hat den Weg f√ľr wichtige Steuerrechts√§nderungen frei gemacht. Neben der Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts geh√∂rt dazu auch die Erh√∂hung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesratsmehrheit weiter blockiert. Weiterlesen

Streubesitzdividenden: Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein


Am 14. Dezember 2012 haben die L√§nder einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausl√§ndischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat¬†am 29. Januar 2013 seine Arbeit aufgenommen und als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe f√ľr eine √úberarbeitung der Regelungen eingesetzt.

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Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil d√ľrften die Ma√ünahmen jedoch gravierende Folgen f√ľr Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgem√§√ü abgelehnt.

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Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


–¬†Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

– ¬†Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung √ľber Vermittlungsergebnis √ľberraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterh√§ndler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. W√§hrend beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterh√§ndler bei den geplanten √Ąnderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 k√∂nnen die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat m√ľssen sich nun mit den √Ąnderungsvorschl√§gen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden k√∂nnen. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Streubesitzdividenden: EuGHDivUmsG im Bundesrat gescheitert ‚Äď Anrufung des Vermittlungsausschusses sehr wahrscheinlich


Am 14. Dezember 2012 haben die Länder einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung ist dabei sehr wahrscheinlich und wird voraussichtlich am 19. Dezember 2012 im Bundeskabinett beschlossen.

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Bundesregierung will in K√ľrze eine Formulierungshilfe f√ľr ein Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-K√∂rperschaften (EuGHDivUmsG) beschlie√üen


Deutschland darf Dividenden an beschr√§nkt steuerpflichtige K√∂rperschaften keiner h√∂heren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgesch√ľttet werden. Dies hatte der Europ√§ische Gerichtshof am 20. Oktober 2011 in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren unmissverst√§ndlich entschieden. Seitdem warten Steuerexperten gespannt auf die gesetzgeberische Reaktion. Der Vorschlag des Bundesrates zum JStG 2013, bestimmte Dividenden auch im Inlandsfall generell der Besteuerung zu unterwerfen, wurde vom Bundestag nicht umgesetzt. Eine Alternative liefert jetzt die geplante Formulierungshilfe, die noch in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Betroffen sind z.B. Dividenden, die wegen einer Beteiligung von weniger als 10% (sog. Portfoliobeteiligungen oder Streubesitz) nicht von der Mutter/Tochter-Richtlinie erfasst sind.

Gew√§hrt ein Mitgliedstaat bei der Besteuerung von Dividenden Ma√ünahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, d√ľrfen diese Ma√ünahmen nicht auf inl√§ndische Dividendenempf√§nger beschr√§nkt werden, sondern m√ľssen auch auf Empf√§nger aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Vertragsstaaten des EWR Abkommens ausgedehnt werden. Dies forderte die Europ√§ische Kommission in ihrer erfolgreichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage betraf die Zahlungen von Dividenden an Kapitalgesellschaften. Allein schon die Aus√ľbung der Steuerhoheit durch den Staat des Sitzes der aussch√ľttenden Gesellschaft, so der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH), berge unabh√§ngig von einer Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung in sich. In einem solchen Fall habe folglich der Staat des Sitzes der aussch√ľttenden Gesellschaft daf√ľr zu sorgen, dass die gebietsfremden Empf√§ngergesellschaften eine Behandlung erfahren, die derjenigen der Gebietsans√§ssigen gleichwertig ist.

Die hiesigen Bestimmungen sehen vor, dass Dividendenzahlungen an eine Kapitalgesellschaft grunds√§tzlich bei der Ermittlung des Einkommens der Dividendenempf√§ngerin au√üer Ansatz bleiben. Unabh√§ngig von dieser Befreiung erhobene Kapitalertragsteuern k√∂nnen unbeschr√§nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften auf die von ihnen geschuldete K√∂rperschaftsteuer anrechnen. Wenn die zu entrichtende K√∂rperschaftsteuer niedriger als die einbehaltene Abzugssteuer ist, wird der √ľberschie√üende Betrag erstattet. Damit unterliegen gebietsans√§ssige dividendenempfangende Gesellschaften keiner steuerlichen Belastung durch die erhobene Kapitalertragsteuer. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat genie√üen nur im Falle der Anwendbarkeit der Mutter/Tochter-Richtlinie, die eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorsieht, ein vergleichbares Privileg. Andernfalls (n√§mlich bei Portfoliodividenden oder bei in Island oder Norwegen ans√§ssigen Anteilseignern) gilt die deutsche Quellensteuer de facto als endg√ľltig erhoben.

Diese wirtschaftliche Benachteiligung, so der EuGH, k√∂nne ausl√§ndische Gesellschaften davon abhalten, in Beteiligungen an in Deutschland ans√§ssigen Unternehmen zu investieren. Der Argumentation der deutschen Finanzverwaltung, dass inl√§ndische und ausl√§ndische Investoren sich in keiner vergleichbaren Situation bef√§nden und die unterschiedliche Behandlung bei bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch Anrechnung neutralisiert werde, konnten sich die Richter nicht anschlie√üen. Nach deren Meinung vermag die blo√üe Herabsetzung des Quellensteuersatzes f√ľr Dividendenaussch√ľttungen nach DBA allein nicht die Wirkungen der sich aus den nationalen Vorschriften ergebenden unterschiedlichen Behandlung auszugleichen. Auch dem Hinweis auf die in Deutschland bestehende zus√§tzliche Belastung mit Gewerbesteuer, welche die ausl√§ndischen Anteilseigner nicht zu entrichten h√§tten, folgten die Richter nicht: Denn nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verst√∂√üt, nicht wegen des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden.

Das nunmehr geplante EuGHDivUmsG soll das Luxemburger Urteil jetzt umsetzen und ‚Äď auch mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit ‚Äď den beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustand beseitigen. In der Praxis bedeutet dies, dass die auf sog. Portfoliodividenden erhobene Kapitalertragsteuer, die an die betroffenen gebietsfremden EU-/EWR-K√∂rperschaften gezahlt wurden, bei Vorliegen der √ľbrigen Voraussetzungen auf Antrag erstattet werden.

Jahressteuergesetz 2013 und geplante Unternehmensbesteuerung vom Deutschen Bundestag beschlossen


Der Deutsche Bundestag hat am 25. Oktober 2012 das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Gegen√ľber dem Gesetzentw√ľrfen haben sich dabei noch einige √Ąnderungen mit Folgen f√ľr Unternehmen ergeben. Die Verabschiedung beider Gesetze im Bundesrat ist f√ľr den 23. November 2012 geplant.

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