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Steuern & Recht

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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer


Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalertr√§ge bis zum 1. Januar 2009 eingef√ľhrt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er√∂rterung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Schreiben vom 9. Oktober 2012 Stellung genommen zur Anwendung der gesetzlichen Regelung und erg√§nzt damit sein Schreiben vom 22. Dezember 2009. Weiterlesen

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Elfte Verordnung zur √Ąnderung der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung


Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 einen Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur √Ąnderung der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung vorgelegt. Ausl√∂ser f√ľr den Referentenentwurf waren Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis. Der Entwurf sieht vor, weitere, neue M√∂glichkeiten zu schaffen, die den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen vereinfachen sollen.

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Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs


Das Bundesministerium der Finanzen hatte am 20. Juli 2012 die Verbandskonsultation zu einem Diskussionsentwurf f√ľr ein AIFM-Umsetzungsgesetz eingeleitet. Schriftliche Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben waren bis zum 17. August 2012 m√∂glich. Der¬†pr√§sentierte Entwurf sieht¬†ein Kapitalanlagegesetzbuch vor, das bestehende Investmentgesetz wird es nicht mehr geben. Die neuen Regelungen treffen¬†sowohl geschlossene Fonds als auch beispielsweise Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds. Weiterlesen

Unternehmensteuerreform 2012: Bundeskabinett beschlie√üt Formulierungshilfe f√ľr einen Gesetzentwurf zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung eine kleine Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen. Eine entsprechende Formulierungshilfe f√ľr einen aus der Mitte des Bundestags einzubringenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die Steuerreform light sieht danach einfachere Spielregeln im Reisekostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei den steuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil erscheinen die im derzeitigen Entwurf enthaltenen Formulierungen jedoch h√∂chst problematisch und d√ľrften fatale Folgen f√ľr betroffene Unternehmen haben.

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Update Jahressteuergesetz 2013:Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Länderkammer liegt vor


Das Bundeskabinett hat nach mehrmaliger Verschiebung am 5. September 2012 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetz 2013 beschlossen.

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Voraussetzungen f√ľr einen Umsatzsteuerr√ľckforderungsanspruch


Die Haftungsinanspruchnahme f√ľr einen Umsatzsteuerr√ľckforderungsanspruch wegen angeblich zu viel ausgezahlter Vorsteuer√ľbersch√ľsse setzt voraus, dass der Verg√ľtungsanspruch nicht bestanden hat und wirksame √Ąnderungsbescheide dar√ľber ergangen sind. Weiterlesen

Steuerschulden eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig


Der Bundesfinanzhof hat durch ein Urteil entschieden, dass die von einem Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herr√ľhrende Einkommensteuer-Abschlusszahlung f√ľr das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsf√§hig ist. Weiterlesen

Update Jahressteuergesetz 2013: Bundesrat nimmt erstmals Stellung und fordert zahlreiche √Ąnderungen


Die L√§nderkammer hat am 6. Juli 2012 umfangreich zum geplanten Jahressteuergesetz 2013 Stellung genommen und gleichsam der Bundesregierung hierzu viele √Ąnderungsvorschl√§ge unterbreitet. Nachfolgend die wichtigsten √Ąnderungsw√ľnsche im √úberblick.

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Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ‚Äěfachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf‚Äú ergeben. Hierzu geh√∂rten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europ√§ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Ma√ünahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. M√§rz 2012 dabei eine f√ľr Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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