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Steuern & Recht

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Deutsch-Französische Steuerpolitik: Grünbuch über Unternehmensbesteuerung veröffentlicht


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beauftragten vergangenen Jahres ihre Finanzminister, Vorschläge für eine Annäherung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen und der Körperschaftsteuersätze zu unterbreiten. Die Ergebnisse dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit liegen nunmehr in Form eines sogenannten Grünbuchs vor. Das hehre Ziel: Durch eine aufeinander abgestimmte Unternehmensbesteuerung neue Wachstumsimpulse zu setzen und Mittelständlern die grenzüberschreitende Arbeit zu erleichtern. Sollten diese Änderungen Gesetz werden, dürfte der Vorschlag der EU-Kommission über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) damit vom Tisch sein.

 

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Gesetz für den Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren


Der Bundesrat stimmte am 14. November 2011 dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu. Das Gesetz sieht eine Entschädigung vor, wenn Gerichtsverfahren übermäßig lange dauern. Die Bundesrepublik Deutschland reagiert damit auf die Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der seit vielen Jahren regelmäßig den fehlenden Rechtsschutz gegen eine überlange Verfahrensdauer in Deutschland beanstandet.

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Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen


Der Bundestag beschloss am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (auch kurz "ESUG" genannt) und damit auch eine Reform des Insolvenzrechts. Die Reform soll in erster Linie die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten.

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Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant


In 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, das Schachtelprivileg auch dann zu gewähren ist, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist. Die Finanzverwaltung befürchtet Steuerausfälle und will die gesetzliche Lücke schließen.

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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europäische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enthält eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortungetüm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige Änderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, rückwirkend in allen offenen Fällen oder ab 2011.

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Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet


Mit dem am 21. September 2011 unterzeichneten Abkommen soll eine effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Im Kern erkennt die deutsche Steuerverwaltung damit aber weiterhin das schweizerische Bankgeheimnis an, denn Zahlungen sollen generell auch weiterhin anonym bleiben können.

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Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen


Mit der Paraphierung des bilateralen Steuerabkommens soll in erster Linie die effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden. Die Vereinbarung wirkt sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit und sieht vor, dass bei künftigen Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz eine Steuer mit grundsätzlicher Abgeltungswirkung anfällt. Bisher unversteuertes Vermögen wird auf der Basis des Abkommens nachbesteuert.

 

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Bundesrat versagt Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 – Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen vorerst noch nicht anwendbar, aber für die Zukunft trotzdem wahrscheinlich


Der Bundesrat hat am 8.7.2011 seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 versagt. Damit treten auch die umsatzsteuerlichen Neuregelungen  zu elektronischen Rechnungen zunächst nicht in Kraft. Sofern das Gesetz aber in Zukunft verabschiedet wird, versprechen diese Neuregelungen eine deutlich weitere Verbreitung der elektronischen Rechnungen, denn das Verfahren soll erheblich vereinfacht werden. Es gilt insoweit entsprechend vorbereitet zu sein und sich mit den geplanten Neuregelungen auseinanderzusetzen.

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Gesetzgeber erschwert Korrektur steuerlicher Sachverhalte


Am 3. Mai 2011 ist das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Anlass für die Neuregelungen war die Vielzahl von Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr durch den Ankauf steuerrelevanter Daten ausgelöst wurden. Die Gesetzesänderungen bereiten Privatpersonen und besonders Unternehmen künftig erhebliche Schwierigkeiten. Im nachfolgenden Beitrag gehen wir auf ausgewählte, zentrale Aspekte der Neuregelungen näher ein.

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Gesetzgeber erschwert Korrektur steuerlicher Sachverhalte


Das vorliegende Gesetz verschärft die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Anlass für die Neuregelungen war die Vielzahl von Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr durch den Ankauf steuerrelevanter Daten ausgelöst wurden. Die Gesetzesänderungen bereiten Privatpersonen und besonders Unternehmen künftig erhebliche Schwierigkeiten. Nachfolgend gehen PwC-Experten auf ausgewählte, zentrale Aspekte der Neuregelungen näher ein.

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