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Steuern & Recht

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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 ver√∂ffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ‚Äěfachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf‚Äú ergeben. Hierzu geh√∂rten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europ√§ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Ma√ünahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Zwölf-Punkte-Reform soll Unternehmen entlasten


Die Finanzpolitiker der Regierungsparteien machen Ernst: Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin haben sie sich offenbar auf ein Zwölf-Punkte-Programm zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts verständigt. Darin werden unter anderem Maßnahmen bei derVerlustverrechnung, dem Reisekostenrecht sowie der Gruppenbesteuerung vorgeschlagen.

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Deutsch-Franz√∂sische Steuerpolitik: Gr√ľnbuch √ľber Unternehmensbesteuerung ver√∂ffentlicht


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz√∂sische Staatspr√§sident Nicolas Sarkozy beauftragten vergangenen Jahres ihre Finanzminister, Vorschl√§ge f√ľr eine Ann√§herung der K√∂rperschaftsteuerbemessungsgrundlagen und der K√∂rperschaftsteuers√§tze zu unterbreiten. Die Ergebnisse dieser deutsch-franz√∂sischen Zusammenarbeit liegen nunmehr in Form eines sogenannten Gr√ľnbuchs vor. Das hehre Ziel: Durch eine aufeinander abgestimmte Unternehmensbesteuerung neue Wachstumsimpulse zu setzen und Mittelst√§ndlern die grenz√ľberschreitende Arbeit zu erleichtern. Sollten diese √Ąnderungen Gesetz werden, d√ľrfte der Vorschlag der EU-Kommission √ľber eine Gemeinsame konsolidierte K√∂rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) damit vom Tisch sein.

 

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Gesetz f√ľr den Schutz vor √ľberlangen Gerichtsverfahren


Der Bundesrat stimmte am 14. November 2011 dem Gesetz √ľber den Rechtsschutz bei √ľberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu. Das Gesetz sieht eine Entsch√§digung vor, wenn Gerichtsverfahren √ľberm√§√üig lange dauern. Die Bundesrepublik Deutschland reagiert damit auf die Kritik des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EGMR), der seit vielen Jahren regelm√§√üig den fehlenden Rechtsschutz gegen eine √ľberlange Verfahrensdauer in Deutschland beanstandet.

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Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen


Der Bundestag beschloss am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (auch kurz "ESUG" genannt) und damit auch eine Reform des Insolvenzrechts. Die Reform soll in erster Linie die Fortf√ľhrung von sanierungsf√§higen Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, Arbeitspl√§tze zu erhalten.

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Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant


In 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass f√ľr Dividenden, die eine in Frankreich ans√§ssige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ans√§ssige KGaA zahlt, das Schachtelprivileg auch dann zu gew√§hren ist, wenn pers√∂nlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist. Die Finanzverwaltung bef√ľrchtet Steuerausf√§lle und will die gesetzliche L√ľcke schlie√üen.

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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ‚Äď kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europ√§ische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enth√§lt eine Vielzahl steuerlicher √Ąnderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschr√§nkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortunget√ľm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige √Ąnderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverk√ľndung, r√ľckwirkend in allen offenen F√§llen oder ab 2011.

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Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet


Mit dem am 21. September 2011 unterzeichneten Abkommen soll eine effektive Besteuerung von Verm√∂genswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden, sowohl f√ľr die Vergangenheit als auch f√ľr die Zukunft. Im Kern erkennt die deutsche Steuerverwaltung damit aber weiterhin das schweizerische Bankgeheimnis an, denn Zahlungen sollen generell auch weiterhin anonym bleiben k√∂nnen.

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Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen


Mit der Paraphierung des bilateralen Steuerabkommens soll in erster Linie die effektive Besteuerung von Verm√∂genswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden. Die Vereinbarung wirkt sowohl f√ľr die Zukunft als auch f√ľr die Vergangenheit und sieht vor, dass bei k√ľnftigen Ertr√§gen und Gewinnen aus Verm√∂genswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz eine Steuer mit grunds√§tzlicher Abgeltungswirkung anf√§llt. Bisher unversteuertes Verm√∂gen wird auf der Basis des Abkommens nachbesteuert.

 

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Bundesrat versagt Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 – Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen vorerst noch nicht anwendbar, aber f√ľr die Zukunft trotzdem wahrscheinlich


Der Bundesrat hat am 8.7.2011 seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 versagt. Damit treten auch die umsatzsteuerlichen Neuregelungen  zu elektronischen Rechnungen zun√§chst nicht in Kraft. Sofern das Gesetz aber in Zukunft verabschiedet wird, versprechen diese Neuregelungen eine deutlich weitere Verbreitung der elektronischen Rechnungen, denn das Verfahren soll erheblich vereinfacht werden. Es gilt insoweit entsprechend vorbereitet zu sein und sich mit den geplanten Neuregelungen auseinanderzusetzen.

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