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Steuern & Recht

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Elektronische Rechnungsstellung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog


Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Zur konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Regelung bei der elektronischen Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium vorab in einem Frage-Antwort-Katalog Stellung genommen.

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Sanierungsklausel: Bundesregierung will gegen den Beschluss der EU-Kommission Klage erheben


Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a Körperschaftsteuergesetz eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine staatlichte Beihilfe, die selektiv „Unternehmen in Schwierigkeiten“ begünstigt. Sie wird deswegen gegen die Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. 

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011


Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Schwerpunkte dieses Maßnahmenpakets aus. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist zudem, dass einige Maßnahmen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden.

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EU-Kommission sieht in Deutschland Versäumnisse im „lückenlosen“ Kampf gegen Geldwäsche


Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang nachzukommen. Brüssel ist darüber besorgt, dass zwei Bundesländer bislang nicht für alle Einrichtungen, die den einschlägigen Bestimmungen unterliegen, zuständige Aufsichtsbehörden benannt haben und Deutschland folglich dem Missbrauch des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung nicht vorbeugt.

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EU-Kommission kippt Sanierungsklausel für strauchelnde Firmen


Die EU-Kommission hat die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen (sogenannte Sanierungsklausel) mit den EU Beihilferegeln festgestellt. Mit fatalen Folgen für die Unternehmen. Denn die deutsche Finanzverwaltung muss diese nicht zugelassene Beihilfe nun zurückfordern.

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Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor


Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Politikschwerpunkte dieser Legislaturperiode aus. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP verständigte sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 deshalb auf ein Paket aus rund 40 Vereinfachungsmaßnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt einen entsprechenden Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt, mit dem der Beschluss Koalitionäre umgesetzt werden soll.

 

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regeln für die Selbstanzeige geplant


Nach anfänglichen Bestrebungen, die strafbefreiende Selbstanzeige im Wege des Jahressteuergesetzes 2010 zu reformieren, wurde nunmehr ein Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) erarbeitet, das als Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 14. Dezember 2010 in den Bundestag eingebracht wurde.

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