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Steuern & Recht

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Gesetz f√ľr den Schutz vor √ľberlangen Gerichtsverfahren


Der Bundesrat stimmte am 14. November 2011 dem Gesetz √ľber den Rechtsschutz bei √ľberlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu. Das Gesetz sieht eine Entsch√§digung vor, wenn Gerichtsverfahren √ľberm√§√üig lange dauern. Die Bundesrepublik Deutschland reagiert damit auf die Kritik des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EGMR), der seit vielen Jahren regelm√§√üig den fehlenden Rechtsschutz gegen eine √ľberlange Verfahrensdauer in Deutschland beanstandet.

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Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen


Der Bundestag beschloss am 27. Oktober 2011 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (auch kurz "ESUG" genannt) und damit auch eine Reform des Insolvenzrechts. Die Reform soll in erster Linie die Fortf√ľhrung von sanierungsf√§higen Unternehmen erleichtern und so dazu beitragen, Arbeitspl√§tze zu erhalten.

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Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant


In 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass f√ľr Dividenden, die eine in Frankreich ans√§ssige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ans√§ssige KGaA zahlt, das Schachtelprivileg auch dann zu gew√§hren ist, wenn pers√∂nlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist. Die Finanzverwaltung bef√ľrchtet Steuerausf√§lle und will die gesetzliche L√ľcke schlie√üen.

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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ‚Äď kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europ√§ische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enth√§lt eine Vielzahl steuerlicher √Ąnderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschr√§nkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortunget√ľm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige √Ąnderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverk√ľndung, r√ľckwirkend in allen offenen F√§llen oder ab 2011.

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Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet


Mit dem am 21. September 2011 unterzeichneten Abkommen soll eine effektive Besteuerung von Verm√∂genswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden, sowohl f√ľr die Vergangenheit als auch f√ľr die Zukunft. Im Kern erkennt die deutsche Steuerverwaltung damit aber weiterhin das schweizerische Bankgeheimnis an, denn Zahlungen sollen generell auch weiterhin anonym bleiben k√∂nnen.

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Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen


Mit der Paraphierung des bilateralen Steuerabkommens soll in erster Linie die effektive Besteuerung von Verm√∂genswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden. Die Vereinbarung wirkt sowohl f√ľr die Zukunft als auch f√ľr die Vergangenheit und sieht vor, dass bei k√ľnftigen Ertr√§gen und Gewinnen aus Verm√∂genswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz eine Steuer mit grunds√§tzlicher Abgeltungswirkung anf√§llt. Bisher unversteuertes Verm√∂gen wird auf der Basis des Abkommens nachbesteuert.

 

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Bundesrat versagt Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 – Neuregelungen zu elektronischen Rechnungen vorerst noch nicht anwendbar, aber f√ľr die Zukunft trotzdem wahrscheinlich


Der Bundesrat hat am 8.7.2011 seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 versagt. Damit treten auch die umsatzsteuerlichen Neuregelungen  zu elektronischen Rechnungen zun√§chst nicht in Kraft. Sofern das Gesetz aber in Zukunft verabschiedet wird, versprechen diese Neuregelungen eine deutlich weitere Verbreitung der elektronischen Rechnungen, denn das Verfahren soll erheblich vereinfacht werden. Es gilt insoweit entsprechend vorbereitet zu sein und sich mit den geplanten Neuregelungen auseinanderzusetzen.

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Gesetzgeber erschwert Korrektur steuerlicher Sachverhalte


Am 3. Mai 2011 ist das Schwarzgeldbek√§mpfungsgesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen f√ľr eine strafbefreiende Selbstanzeige versch√§rft. Anlass f√ľr die Neuregelungen war die Vielzahl von Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr durch den Ankauf steuerrelevanter Daten ausgel√∂st wurden. Die Gesetzes√§nderungen bereiten Privatpersonen und besonders Unternehmen k√ľnftig erhebliche Schwierigkeiten. Im nachfolgenden Beitrag gehen wir auf ausgew√§hlte, zentrale Aspekte der Neuregelungen n√§her ein.

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Gesetzgeber erschwert Korrektur steuerlicher Sachverhalte


Das vorliegende Gesetz versch√§rft die Voraussetzungen f√ľr eine strafbefreiende Selbstanzeige. Anlass f√ľr die Neuregelungen war die Vielzahl von Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr durch den Ankauf steuerrelevanter Daten ausgel√∂st wurden. Die Gesetzes√§nderungen bereiten Privatpersonen und besonders Unternehmen k√ľnftig erhebliche Schwierigkeiten. Nachfolgend gehen PwC-Experten auf ausgew√§hlte, zentrale Aspekte der Neuregelungen n√§her ein.

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Elektronische Rechnungsstellung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog


Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch √Ąnderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische √úbermittlung von Rechnungen reduziert und so B√ľrokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenh√∂he abgebaut werden. Zur konkreten Ausgestaltung der zuk√ľnftigen Regelung bei der elektronischen Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium vorab in einem Frage-Antwort-Katalog Stellung genommen.

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