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Steuern & Recht

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Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verb√§nden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits f√ľr den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung


Nach mehreren Jahren der politischen Diskussion hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das ‚ÄěGesetz zur steuerlichen F√∂rderung von Forschung und Entwicklung‚Äú (FZulG) beschlossen und am 20. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland als eines der letzten Industriel√§nder eine steuerliche F√∂rderung der F&E Leistungen eingef√ľhrt, ohne dass es zu Abstrichen in der bisherigen direkten Projektf√∂rderung kommen wird. Weiterlesen

Update: Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen vom Bundestag beschlossen


Am 12. Dezember 2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Einf√ľhrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz√ľberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Die abschlie√üende Beratung im Bundesrat wird am 20. Dezember 2019 erfolgen.

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Bundesrat stimmt dem ‚ÄěJahressteuergesetz 2019‚Äú und dem Forschungszulagengesetz zu


In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat sowohl dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t (‚ÄěJStG 2019‚Äú) als auch dem Gesetz zur steuerlichen F√∂rderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) seine Zustimmung erteilt. Weiterlesen

Bundestag verabschiedet JStG 2019


Der Bundestag hat am 7. November 2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften (‚ÄěJStG 2019‚Äú) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages zugestimmt. In seiner Beschlussempfehlung hatte der Finanzausschuss mehrere Regelungsvorschl√§ge des Bundesrates aufgegriffen. Weiterlesen

Update: √Ąnderungen des Grunderwerbsteuergesetzes vom Bundeskabinett beschlossen


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Regierungsentwurf eines ‚ÄěGesetzes zur √Ąnderung des Grunderwerbsteuergesetzes‚Äú beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens stehen die Neuregelungen zur schon l√§nger diskutierten Versch√§rfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer.
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