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Steuern & Recht

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Bundesrat nimmt zu geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten konkrete Formulierungsvorschläge und sehen überdies verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Ergänzungen vor.

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Steueränderungen 2019: Bundesrat nimmt erstmals Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Stellung genommen.

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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2019


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche Förderung der Elektromobilität sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts. Weiterlesen

Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen


Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission darüber informiert, dass sie am 09. Mai 2019 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen hat. Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird der Kodex vorerst jedoch noch nicht zur Veröffentlichung eingereicht, um noch etwaige Veränderungen der neuen Fassung des Aktiengesetzes durch das noch nicht in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) berücksichtigen und einarbeiten zu können. PwC Legal informiert Sie über die wichtigsten, sich aus der Reform ergebenden Änderungen des DCGK und kann Sie bei der Umsetzung unterstützen. Weiterlesen

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht


Mit dem nunmehr seit dem 22. Mai 2019 vorliegenden Regierungsentwurf ist die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die für alle steuerpflichtigen Unternehmen gleichermaßen gilt, unabhängig von deren Größe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck. Das geplante Gesetz soll fünf Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluiert werden. Weiterlesen

Regierungsentwurf für ein EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz liegt vor


Das Bundesfinanzministerium hatte am 16. April 2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU – kurz: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) – veröffentlicht. Durch die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie wird innerhalb der EU somit ein weiteres Verfahren eingeführt, das ein von einem Doppelbesteuerungssachverhalt betroffener Steuerpflichtiger beantragen kann. Update: Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor – Stand: 15. Mai 2019. Weiterlesen

Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche Förderung der Elektromobilität sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts.
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BMF-Monatsbericht: Das Brexit-Steuerbegleitgesetz


Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Homepage eine Analyse und einen Bericht zu dem am 29. März 2019 in Kraft getretenen Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht. Darin werden unter anderem die Vorbereitungsmaßnahmen und Kriterien für das Brexit-Steuerbegleitgesetz des BMF dargestellt und auch die außersteuerlichen Aspekte des Gesetzes skizziert. Weiterlesen