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Steuern & Recht

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Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 30. September zugeleitet.

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Bundesrat nimmt zu geplanten Ă„nderungen des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Ă„nderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer enthalten konkrete Formulierungsvorschläge und sehen ĂĽberdies verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Ergänzungen vor.

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Steueränderungen 2019: Bundesrat nimmt erstmals Stellung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 erstmals zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Ă„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Stellung genommen.

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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2019


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche Förderung der Elektromobilität sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts. Weiterlesen

Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen


Am 22. Mai 2019 hat die Regierungskommission darüber informiert, dass sie am 09. Mai 2019 eine neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen hat. Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird der Kodex vorerst jedoch noch nicht zur Veröffentlichung eingereicht, um noch etwaige Veränderungen der neuen Fassung des Aktiengesetzes durch das noch nicht in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II) berücksichtigen und einarbeiten zu können. PwC Legal informiert Sie über die wichtigsten, sich aus der Reform ergebenden Änderungen des DCGK und kann Sie bei der Umsetzung unterstützen. Weiterlesen

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht


Mit dem nunmehr seit dem 22. Mai 2019 vorliegenden Regierungsentwurf ist die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die für alle steuerpflichtigen Unternehmen gleichermaßen gilt, unabhängig von deren Größe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck. Das geplante Gesetz soll fünf Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluiert werden. Weiterlesen

Regierungsentwurf fĂĽr ein EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz liegt vor


Das Bundesfinanzministerium hatte am 16. April 2019 den Referentenentwurf fĂĽr ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU – kurz: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) – veröffentlicht. Durch die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie wird innerhalb der EU somit ein weiteres Verfahren eingefĂĽhrt, das ein von einem Doppelbesteuerungssachverhalt betroffener Steuerpflichtiger beantragen kann. Update: Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor – Stand: 15. Mai 2019. Weiterlesen

Geplante Aufhebung der Steuerfreiheit für Restaurationsumsätze auf Seeschiffen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht im Rahmen des JStG 2019 eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Restaurationsumsätze auf Seeschiffen bei Personenbeförderungen zwischen inländischen und ausländischen Seehäfen (§ 4 Nr. 6 Buchst. e UStG) vor.

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