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Steuern & Recht

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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung veröffentlicht


Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken. Das geplante Gesetz soll vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden werden. Der vorliegende Referentenentwurf wurde an die Verbände übermittelt mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 3. Mai 2019. Weiterlesen

Update: Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Forschung und Entwicklung


Der Plan des Bundesfinanzministeriums sieht eine jährliche Fördersumme von 1,25 Milliarden Euro vor. Zunächst ist von einer Laufzeit von vier Jahren die Rede, danach soll eine Evaluation erstellt werden. Insgesamt plant das BMF somit fünf Milliarden Euro ein. Bund und Länder sollen dem Entwurf zufolge jeweils die Hälfte davon zahlen. Weiterlesen

Gesetzesänderung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Share Deals geplant


Das Bundesfinanzministerium plant die Einbringung eines Gesetzentwurfs, der auf den Vorschlägen der Finanzministerkonferenz aus November 2018 basiert. Derzeit ist vorgesehen, die Regelungen in ein Jahressteuergesetz 2019 aufzunehmen, das nach derzeitigem Stand wohl Ende April im Kabinett beraten werden soll. Weiterlesen

Bundesrat gibt grünes Licht für Brexit-Steuerbegleitgesetz


Nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt hat, zog nunmehr auch der Bundesrat nach und hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 grünes Licht für das Gesetz gegeben. Trotz allem: Der Brexit ist und bleibt eine unendliche Geschichte, wie die Abstimmungen im britischen Parlament zeigen. Eine beständige Komponente hingegen ist die PwC Brexit App! Weiterlesen

Brexit-Steuerbegleitgesetz


Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG). Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Stabilität des Finanzstandorts Deutschland weiter stärken. Mit dem Änderungsgesetz soll dem notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen bereichen des Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf einen Brexit Rechnung getragen werden. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2018


Das zunächst als „Jahressteuergesetz 2018“ bezeichnete und bekannte Gesetzesvorhaben erhielt im Rahmen der Kabinettsbefassung den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften“, um die umsatzsteuerlichen Regelungen im Zusammenhang mit elektronischen Markplätzen besonders hervorzuheben. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Weiterlesen

Referentenentwurf zum automatischen Informationsaustausch – Country-by-Country Reports


Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf über den Austausch länderbezogener Berichte zur Inkraftsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung mit solchen Staaten und Hoheitsgebieten veröffentlicht, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 noch unterzeichnet haben. Für diese Staaten soll die Mehrseitige Vereinbarung nun ebenfalls in Kraft gesetzt werden. Weiterlesen