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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschlieĂźt Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)


Am 24. März 2021 wurde der Regierungsentwurf fĂĽr ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach längeren politischen MĂĽhen – im Kabinett beschlossen. Dieser enthält die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. § 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. DarĂĽber hinaus sind Ă„nderungen mit Blick auf § 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und § 1a (vormals § 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung natĂĽrlicher Personen enthalten. Weiterlesen

Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits für den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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Update: Ă„nderungen des Grunderwerbsteuergesetzes vom Bundeskabinett beschlossen


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens stehen die Neuregelungen zur schon länger diskutierten Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer.
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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2019


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche Förderung der Elektromobilität sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts. Weiterlesen