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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)


Am 24. M√§rz 2021 wurde der Regierungsentwurf f√ľr ein ATAD-Umsetzungsgesetz – nach l√§ngeren politischen M√ľhen – im Kabinett beschlossen. Dieser enth√§lt die Umsetzung der Vorgaben der ATAD mit Blick auf die Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. ¬ß 4k EStG), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (¬ß¬ß 7 ff. AStG) und der Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung. Dar√ľber hinaus sind √Ąnderungen mit Blick auf ¬ß 1 Abs. 2 AStG (Definition nahestehender Personen) und ¬ß 1a (vormals ¬ß 1b AStG-E; Preisanpassungsklausel) sowie hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung nat√ľrlicher Personen enthalten. Weiterlesen

Update: Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) zur Stellungnahme an Verbände versandt


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den Verb√§nden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss ist bereits f√ľr den 18. Dezember 2019 vorgesehen.

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Update: √Ąnderungen des Grunderwerbsteuergesetzes vom Bundeskabinett beschlossen


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Regierungsentwurf eines ‚ÄěGesetzes zur √Ąnderung des Grunderwerbsteuergesetzes‚Äú beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens stehen die Neuregelungen zur schon l√§nger diskutierten Versch√§rfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer.
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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2019


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Entwurf eines ‚ÄěGesetzes zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften‚Äú beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche F√∂rderung der Elektromobilit√§t sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts. Weiterlesen