Bundestag beschließt „Jahressteuergesetz 2018“. – Nach der Zustimmung des Bundesrats sind nun nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erforderlich.
Steuern & Recht
Referentenentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) veröffentlicht.
Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der EU können der Gewerbesteuer unterliegen, wenn sie die Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nicht erfüllen und zum Beispiel nicht aus so genannten aktiven Einkünften stammen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache EV (C-685/16) vom 20. September 2018 gegen EU-Recht.
Sanierungsklausel – EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für nichtig.
Das Bundesfinanzministerium hat am 25. Juni 2018 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 veröffentlicht.
Der ECOFIN-Rat hat in seiner Sitzung vom 25. Mai 2018 die Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.
Thema: Die zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur „Einheitsbewertung für Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“. Weiterlesen
Zum Thema: EU Finanzminister erzielen politische Einigung zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle.
Zum Thema „GroKo: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag“. Weiterlesen
EuGH kippt deutsche Treaty-Shopping-Regelung!
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