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Steuern & Recht

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Update: BMF: Garantiezusagen als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung


In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu verschiedenen umsatzsteuerlichen und versicherungssteuerlichen Konsequenzen von Garantiezusagen Stellung. Auslöser des ministeriellen Anwendungsschreibens ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2018, wonach die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers als eigenständige Leistung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze. Weiterlesen

Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Organschaften


In einem Schreiben erl√§utert das Bundesfinanzministerium die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 23. Juli 2020, wonach bei einer Organschaft der Organtr√§ger die Eingangsleistung bezieht, so dass es f√ľr die Frage der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers auf die Au√üenums√§tze des Organkreises ankommt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird entsprechend ge√§ndert. Weiterlesen

BMF zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerverzinsung


In einer aktuellen Verlautbarung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 2021 zur Steuerverzinsung bis zu einer r√ľckwirkenden gesetzlichen Neuregelung f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 1. Januar 2019 Stellung genommen. Weiterlesen

Landesamt f√ľr Steuern Niedersachsen zur vorl√§ufigen Umsetzung des Verzinsungsurteils des BVerfG


Das Landesamt f√ľr Steuern Niedersachsen (LStN) hat hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur 6%-Verzinsung und dessen vorl√§ufiger Umsetzung in der Praxis Stellung genommen. Weiterlesen

Verlängerung der Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern


Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen wurde zwischen Deutschland und Luxemburg eine schriftliche Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern bis zum 31. Dezember 2021 getroffen. Weiterlesen

Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Besteuerung von Grenzpendlern


Aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Situation haben sich die beiden Staaten darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 31. Dezember 2021 Bestand haben wird. Weiterlesen

BMF: Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07. September 2021 ein Schreiben zur Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen veröffentlicht. Weiterlesen

BMF: Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung im Hin­blick auf Besteuerung von Renten


Bund und L√§nder haben eine vorl√§ufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsm√§√üigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben vom 30. August 2021 die Finanzbeh√∂rden angewiesen, den Vorl√§ufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen M√∂glichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizuf√ľgen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach ¬ß 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Einkommensteuergesetz (EStG) erfasst wird. Weiterlesen