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Steuern & Recht

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Nachweis wirtschaftlicher Gründe bei nicht fremdüblichen Geschäftsbedingungen


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 Außensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe für die gewählte Gestaltung. Weiterlesen

Gleichlautende Erlasse zur Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigungen aktualisiert


Das Bundesfinanzministerium hat in einer kürzlichen Veröffentlichung mit fünf gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu ausgewählten Fragen der grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgänge bei Anteilsvereinigungen in einer Hand nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz aufmerksam gemacht. Die aktualisierten Erlasse ersetzen die Verlautbarungen früherer Jahre. Weiterlesen

Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium hat sein früheres Schreiben zur Anwendung von § 1 Außensteuergesetz im Hinblick auf die Grundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen aktualisiert. Weiterlesen

Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab April 2015


Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 anzuwenden. Weiterlesen

Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäfte unter dem Blickwinkel des Investmentsteuergesetzes


Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zu speziellen Fragen des Investmentsteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Vorausgegangen waren konkrete Erörterungen mit verschiedenen Spitzenverbänden. Das vorliegende Schreiben äußert sich unter anderem zum Umfang der Steuerpflicht bei Wertpapierdarlehen und echten Wertpapierpensionsgeschäften, sowie zum anteiligen Ausgabenabzug aufgrund Teilfreistellung. Weiterlesen

Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA aktualisiert


Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. Weiterlesen

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim Factoring


Die Finanzverwaltung hat sich anlässlich eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofs zur Abtretung im Rahmen des echten Factoring und der Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer geäußert und sich dabei auch der Übergangslösung für bestimmte bis 2016 lediglich in einer Verwaltungsanweisung geregelte Ausnahmefälle gewidmet. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer


Das Bundesfinanzministerium hat ein überarbeitetes Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer veröffentlicht. Es fasst zahlreiche Vorgängerschreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Weiterlesen

Finanzverwaltung nimmt zur Unionswidrigkeit der Treaty-Shopping-Regelung Stellung


In einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben nimmt sich das Bundesfinanzministerium dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unionswidrigkeit der bis einschließlich 2011 geltenden deutschen Treaty-Shopping-Regelung an, bezieht aber auch Stellung zu ausgewählten Punkten der aktuell geltenden Gesetzesfassung. Weiterlesen