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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung


Das Bundesfinanzministerium hat im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes aus 2017 seine Auffassung hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Lieferung  bei Miet- und Leasingverträgen geändert: Mietverträge mit Kaufoption können als eine Lieferung von Gegenständen und damit mit Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein – vorausgesetzt, die Ausübung der Option ist die einzig offensichtlich vernünftige Wahl des Mieters. Weiterlesen

Anwendung von BMF-Schreiben: Positivliste veröffentlicht


Wie jedes Jahr äußert sich die Finanzverwaltung zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 10. März 2020 ergangen sind. Mit dem BMF-Schreiben wird eine sogenannte Positivliste veröffentlicht. Weiterlesen

Finanzbehörden veröffentlichen Erlasse zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus


Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden veröffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Weiterlesen

BMF: Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Darin enthalten sind u.a. steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen. Weiterlesen

Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einführung eines  neuen § 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu § 4j Stellung. Weiterlesen

Update: BMF zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Arbeitgeberleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes in Sachen Lohnsteuerpauschalierung bei Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen. Es weicht – im Vorgriff auf eine geänderte gesetzliche Regelung – von der aktuellen BFH-Rechtsprechung ab und definiert, wann die Zusätzlichkeitsvoraussetzung aus Sicht der Finanzverwaltung – zukünftig gestützt durch einen geänderten Gesetzeswortlaut – erfüllt ist. Im Ergebnis sollen „nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt“ sein.
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