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Steuern & Recht

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Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einf√ľhrung eines  neuen ¬ß 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Pr√§ferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu ¬ß 4j Stellung. Weiterlesen

Update: BMF zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Arbeitgeberleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Rechtsprechungs√§nderung des Bundesfinanzhofes in Sachen Lohnsteuerpauschalierung bei Gew√§hrung von Zusatzleistungen und Zul√§ssigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen. Es weicht – im Vorgriff auf eine ge√§nderte gesetzliche Regelung – von der aktuellen BFH-Rechtsprechung ab und definiert, wann die Zus√§tzlichkeitsvoraussetzung aus Sicht der Finanzverwaltung – zuk√ľnftig gest√ľtzt durch einen ge√§nderten Gesetzeswortlaut – erf√ľllt ist. Im Ergebnis sollen „nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbeg√ľnstigt“ sein.
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Zur Erinnerung: √úbergangsfrist der Finanzverwaltung f√ľr Verlust√ľbernahmeregelung bei Organschaften


Mit Schreiben vom 3. April 2019 hatte das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (I R 93/15) zu den Anforderungen an die Verlust√ľbernahmeregelung entsprechend ¬ß 302 Aktiengesetz (AktG) in Gewinnabf√ľhrungsvertr√§gen mit einer GmbH als Organgesellschaft Stellung genommen. Die vom BMF gew√§hrte Umsetzungsfrist f√ľr eine m√∂glicherweise erforderliche Anpassung der Verlust√ľbernahmevereinbarung an die Erfordernisse des ¬ß 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG l√§uft am 31.12.2019 ab. Weiterlesen

Abzug f√ľr Pflichtbeitr√§ge an berufsst√§ndische Versorgungseinrichtungen bei beschr√§nkter Steuerpflicht


Das Bundesfinanzministerium hat zum Sonderausgabenabzug bei beschr√§nkt Steuerpflichtigen f√ľr Pflichtbeitr√§ge an berufsst√§ndische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. Grund daf√ľr war ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes vom Dezember 2018. Weiterlesen

Finanzbehörde aktualisiert Regelungen zur Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen (Update)


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach ¬ß 138 Abs. 2 und ¬ß 138b Abgabebnordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbek√§mpfungsgesetzes Stellung. Die Mitteilungspflichten dienen der zutreffenden steuerlichen Erfassung und √úberwachung grenz√ľberschreitender Sachverhalte. Das aktuelle Schreiben ersetzt insoweit das Vorg√§ngerschreiben vom 15. April 2015. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Verlust√ľbernahmeregelung bei Organschaften


In einem aktuell ver√∂ffentlichten Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Anwendung eines fr√ľheren Urteils des Bundesfinanzhofes zur Verlust√ľbernahmeregelung in ¬ß 302 Aktiengesetz Stellung. Weiterlesen

Finanzverwaltung aktualisiert Schreiben zur Steuererm√§√üigung bei Eink√ľnften aus Gewerbebetrieb


Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben vom 3. November 2016 zur tariflichen Steuererm√§√üigung bei den Eink√ľnften aus Gewerbebetrieb nach ¬ß 35 Einkommensteuergesetz der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst. Weiterlesen