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Steuern & Recht

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Finanzverwaltung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Realteilung


Das Bundesfinanzministerium hat sein früheres Anwendungsschreiben zur Realteilung aktualisiert und auf seiner Homepage veröffentlicht. Das aktuelle BMF-Schreiben berücksichtigt unter anderem die in den vergangenen Jahren zur Realteilung ergangene Rechtsprechung. Darüber hinaus grenzt die Finanzverwaltung nunmehr die „echte“ von der „unechten“ Realteilung ab.  Weiterlesen

Umsatzsteuer: Haftungsregeln für Onlinehändler in Kraft getreten


Zum 1. Januar 2019 ist das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft getreten. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Internethändler müssen von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Weiterlesen

Finanzverwaltung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO vor April 2015


Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch für frühere Zeiträume ab November 2012. Weiterlesen

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Anschrift auf der Rechnung


Nachdem der Bundesfinanzhof im August und September aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes den Vorsteuerabzug auch bei fehlender Angabe des Tätigkeitsorts in der Rechnung zugelassen hat, zieht die Finanzverwaltung in einem Anwendungsschreiben die Konsequenzen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Weiterlesen

Nachweis wirtschaftlicher Gründe bei nicht fremdüblichen Geschäftsbedingungen


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 Außensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe für die gewählte Gestaltung. Weiterlesen

Gleichlautende Erlasse zur Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigungen aktualisiert


Das Bundesfinanzministerium hat in einer kürzlichen Veröffentlichung mit fünf gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu ausgewählten Fragen der grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgänge bei Anteilsvereinigungen in einer Hand nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz aufmerksam gemacht. Die aktualisierten Erlasse ersetzen die Verlautbarungen früherer Jahre. Weiterlesen

Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium hat sein früheres Schreiben zur Anwendung von § 1 Außensteuergesetz im Hinblick auf die Grundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen aktualisiert. Weiterlesen

Finanzverwaltung gewährt Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab April 2015


Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 anzuwenden. Weiterlesen

Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäfte unter dem Blickwinkel des Investmentsteuergesetzes


Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zu speziellen Fragen des Investmentsteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Vorausgegangen waren konkrete Erörterungen mit verschiedenen Spitzenverbänden. Das vorliegende Schreiben äußert sich unter anderem zum Umfang der Steuerpflicht bei Wertpapierdarlehen und echten Wertpapierpensionsgeschäften, sowie zum anteiligen Ausgabenabzug aufgrund Teilfreistellung. Weiterlesen