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Steuern & Recht

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Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einführung eines  neuen § 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu § 4j Stellung. Weiterlesen

Update: BMF zur Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Arbeitgeberleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zur Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes in Sachen Lohnsteuerpauschalierung bei Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen Stellung genommen. Es weicht – im Vorgriff auf eine geänderte gesetzliche Regelung – von der aktuellen BFH-Rechtsprechung ab und definiert, wann die Zusätzlichkeitsvoraussetzung aus Sicht der Finanzverwaltung – zukünftig gestützt durch einen geänderten Gesetzeswortlaut – erfüllt ist. Im Ergebnis sollen „nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt“ sein.
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Zur Erinnerung: Übergangsfrist der Finanzverwaltung für Verlustübernahmeregelung bei Organschaften


Mit Schreiben vom 3. April 2019 hatte das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (I R 93/15) zu den Anforderungen an die Verlustübernahmeregelung entsprechend § 302 Aktiengesetz (AktG) in Gewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als Organgesellschaft Stellung genommen. Die vom BMF gewährte Umsetzungsfrist für eine möglicherweise erforderliche Anpassung der Verlustübernahmevereinbarung an die Erfordernisse des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KStG läuft am 31.12.2019 ab. Weiterlesen

Abzug für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bei beschränkter Steuerpflicht


Das Bundesfinanzministerium hat zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. Grund dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2018. Weiterlesen

Finanzbehörde aktualisiert Regelungen zur Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen (Update)


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b Abgabebnordnung in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung. Die Mitteilungspflichten dienen der zutreffenden steuerlichen Erfassung und Überwachung grenzüberschreitender Sachverhalte. Das aktuelle Schreiben ersetzt insoweit das Vorgängerschreiben vom 15. April 2015. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Verlustübernahmeregelung bei Organschaften


In einem aktuell veröffentlichten Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Anwendung eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofes zur Verlustübernahmeregelung in § 302 Aktiengesetz Stellung. Weiterlesen