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Steuern & Recht

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Besteuerung von Berufskraftfahrern und Lokomotivf√ľhrern nach DBA Luxemburg


In einer Verst√§ndigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg ist nun die Besteuerung der L√∂hne von Berufskraftfahreren, Lokomotivf√ľhrern und deren Begleitpersonal geregelt worden. Die notwendigen Sachverhalte sollen im Rahmen eines gegenseitigen Informationsaustausches mitgeteilt werden.

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Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungssteuer


Die Finanzverwaltung weist auf die M√∂glichkeit der Erstattung spanischer Quellensteuer auf Dividendenaussch√ľttungen bis 1.500 Euro¬†hin. Da die lokale Steuerbefreiung beim dortigen Steuerabzug¬† nicht unmittelbar ber√ľcksichtigt wird und auch eine Anrechnung der auf diesen Teil der Ertr√§ge entfallenden Quellensteuer bei der Abgeltungssteuer nicht m√∂glich ist, muss das Erstattungsverfahren in die Wege geleitet werden.

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Keine Wertabgabenbesteuerung von unentgeltlichen Warenmustern


Das Bundesfinanzministerium hat den Begriff des unentgeltlichen Warenmusters √ľberarbeitet und im Hinblick auf ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes den gemeinschaftsrechtlichen Erfordernissen angeglichen. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.Oktober 2010 wurde entsprechend angepa√üt.

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Einbringung zum Privatverm√∂gen geh√∂render Wirtschaftsg√ľter in das Gesamthandsverm√∂gen einer Personengesellschaft


Das Bundesfinanzministerium hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen bei Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs weiterhin vom Vorliegen einer verdeckten Einlage auszugehen ist. Nachfolgend eine Zusammenfassung des amtlichen Fazits.

 

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BMF beantwortet Fragen zum Kapitalertragsteuerverfahren


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz und verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit der √Ąnderung des Kapitalertragsteuerverfahrens. Das Ministerium nimmt dabei zu verschiedenen von Verbandsseite aufgeworfenen Zweifelsfragen Stellung.

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Elektronische Steuerbilanz besonnen angehen: Die Verpflichtung zur √úbermittlung der E-Bilanz wird erneut verschoben


Nach dem neuerlich √ľberarbeiteten Entwurf des Anwendungsschreibens zur √úbermittlung der E-Bilanz wird es die Finanzverwaltung nicht beanstanden, wenn Bilanz und GuV im Erstjahr ‚Äď nach dem allgemeinen Verst√§ndnis – also f√ľr 2012 noch in Papierform eingereicht werden. Ferner werden der Mindestumfang der Angabepflichten konkretisiert und die Abgabepflicht f√ľr Betriebst√§tten und steuerbeg√ľnstigte K√∂rperschaften sowie juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts geregelt.

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Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers


Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 ist der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkger√§ten und integrierten Schaltkreisen erweitert worden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung und informiert √ľber die Anwendungsregelungen.

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Konsequenzen aus aktueller Rechtsprechung gezogen


Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass es durch eine mittelbare Beteiligung nicht mehr zu einer f√ľr die umsatzsteuerliche Organschaft notwendigen finanziellen Eingliederung kommt. Bislang bejahte die Finanzverwaltung die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft jedoch auch, wenn die Anteile nicht im Besitz der Personengesellschaft, sondern im unmittelbaren Besitz der Gesellschafter der Personengesellschaft selbst standen. In einem aktuell ver√∂ffentlichten Schreiben zieht das Bundesfinanzministerium jetzt Konsequenzen aus der st√§ndigen Rechtsprechung.

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Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundst√ľcken


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundst√ľcken ab dem 1.1.2011 bekannt gegeben. Der neue Vorsteuerausschlusstatbestand basiert auf der EU-Richtlinie Art. 168a MwStSystRL, die damit umgesetzt wurde.

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