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Steuern & Recht

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Änderung des Investmentsteuergesetzes durch OGAW-IV Umsetzungsgesetz


Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbezüglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.

 

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Mitwirkung der Finanzbehörde bei Auskünften an Gewerbebehörden


Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.

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Abzugsverbot börsenkursbedingter Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligung


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots für börsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 geäußerten Auffassung hat sich die Finanzverwaltung jetzt angeschlossen.

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Anwendung des Teileinkünfteverfahrens


Ab 2009 gilt für betriebliche Anleger das Teileinkünfteverfahren, welches im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 an die Stelle des damaligen Halbeinkünfteverfahrens getreten war. Das Halbeinkünfteverfahren hatte seinerzeit das seit 1977 geltende Anrechnungsverfahren abgelöst.


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Territoriale Geltung des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)


Die Niederländischen Antillen haben mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 aufgehört zu bestehen. Ab diesem Tag besteht das Königreich der Niederlande aus vier Teilen, nämlich den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten.


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Steuerermäßigung bei doppelstöckigen Personengesellschaften


Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 24. Februar 2009 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß Paragraf 35 Einkommensteuergesetz unter anderem zur Gewerbesteueranrechnung bei mehrstöckigen Gesellschaften erneut geändert.

 

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