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Steuern & Recht

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BMF: Verwaltungsanweisung soll Hilfen f√ľr Japan erleichtern


Die Katastrophen und ihre Folgen haben Japan erhebliche Sch√§den zugef√ľgt. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb Regelungen erlassen, die Erleichterungen f√ľr inl√§ndische private Spender, gemeinn√ľtzige Organisationen und Unternehmen zugunsten der Opfer in Japan vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 11. M√§rz bis 31. Dezember 2011.


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Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zu weiteren Fragen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer bei Leerverk√§ufen von Aktien um den Dividendenstichtag oder Investmentanteilen um den Aussch√ľttungs- oder Thesaurierungsstichtag Stellung. Das aktuelle Schreiben enth√§lt Erg√§nzungen zu fr√ľheren BMF-Schreiben, unter anderem Formulierungstexte f√ľr so genannte Berufstr√§gerbescheinigungen, die ab dem 10.03.2011 ausgestellt werden.

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Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Kraft-Wärmekopplungsanlagen


In Vergangenheit haben die Finanz√§mter den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Blockheizkraftwerken regelm√§√üig mit der Begr√ľndung abgelehnt, dass die Betreiber keine Unternehmer seien, da sie nur geringe Einnahmen im Jahr erzielen k√∂nnten. Dieser Verwaltungsauffassung erteilte der Bundesfinanzhof bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2008 eine klare Absage. Mit mehrj√§hriger Versp√§tung hat nun das Bundesfinanzministerium auf das M√ľnchner Urteil mit einer neuen Verwaltungsanweisung reagiert.

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DBA-USA: Besteuerung von Zinsen aus partiarischen Darlehen


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung des noch zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes zur Steuerfreistellung von Verg√ľtungen aus partiarischen Darlehen Stellung genommen. Dabei wurde auf die „override Klausel“ im √Ąnderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 verwiesen und eine Freistellung dieser Eink√ľnfte in allen vergleichbaren F√§llen verneint.

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Finanzverwaltung konkretisiert Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer


Das Bundesfinanzministerium hatte¬†im Dezember 2010 zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Abziehbarkeit der Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer Stellung genommen. Jetzt hat sich die Verwaltung zum Anwendungsbereich und zu bestimmten Zweifelsfragen ge√§u√üert, die sich aufgrund der durch das Jahressteuergesetz 2010 ge√§nderten einschl√§gigen Fassung des Einkommensteuergesetzes ergeben.

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Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzugsverfahren


Die Bemessungsgrundlage f√ľr den Steuerabzug bei beschr√§nkt Steuerpflichtigen kann durch die Ber√ľcksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu jetzt einen Anwendungserlass f√ľr die Zeit vor 2009 herausgegeben.

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Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt


Dem Rechtschutzbed√ľrfnis von Steuerpflichtigen wird nunmehr auch bei Anrufungsausk√ľnften hinreichend Rechnung getragen. Diese stellen nunmehr nicht nur unverbindliche Rechtsausk√ľnfte dar, sondern sind bindende und anfechtbare Verwaltungsakte.

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Beschr√§nkung des Abzugsverbots f√ľr negative Aktiengewinne auf Auslandsbeteiligungen


Die Beschr√§nkung des Abzugsverbotes f√ľr negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inl√§ndischer Investmentverm√∂gen an ausl√§ndischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Ver√§u√üerung oder R√ľckgabe von Anteilen an inl√§ndischen Investmentfonds im Jahre 2001 realisiert wurden, verst√∂√üt gegen Europarecht (Artikel 56 EG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu ein Anwendungsschreiben f√ľr die Praxis herausgegeben.

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