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Steuern & Recht

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Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA aktualisiert


Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. Weiterlesen

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim Factoring


Die Finanzverwaltung hat sich anlässlich eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofs zur Abtretung im Rahmen des echten Factoring und der Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer geäußert und sich dabei auch der Übergangslösung für bestimmte bis 2016 lediglich in einer Verwaltungsanweisung geregelte Ausnahmefälle gewidmet. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer


Das Bundesfinanzministerium hat ein überarbeitetes Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer veröffentlicht. Es fasst zahlreiche Vorgängerschreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Weiterlesen

Finanzverwaltung nimmt zur Unionswidrigkeit der Treaty-Shopping-Regelung Stellung


In einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben nimmt sich das Bundesfinanzministerium dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unionswidrigkeit der bis einschließlich 2011 geltenden deutschen Treaty-Shopping-Regelung an, bezieht aber auch Stellung zu ausgewählten Punkten der aktuell geltenden Gesetzesfassung. Weiterlesen

Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass auch weiterhin in Altfällen an


Der BFH hatte mit Urteilen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15) entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen , durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Die Finanzverwaltung hat nun mit einem eigens herausgegebenen Nichtanwendungsschreiben reagiert. Weiterlesen

Finanzverwaltung zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg bei Konzernfinanzierungsgesellschaften


Das sogenannte Bankenprivileg zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2016 sowohl Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz als auch eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe, sofern sie die Voraussetzungen i. S. des § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz erfüllt. Die Finanzverwaltung will das Urteil allgemein anwenden, plant aber offenbar eine Änderung des betreffenden Paragrafen 19 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Stundungsregelung bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ausländische Betriebsstätte


Das Bundesfinanzministerium klärt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben konkrete Zweifelsfragen zur Stundungsmöglichkeit bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte. Grund für das ministerielle Tätigwerden war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen


Das Bundesfinanzministerium hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sogenannten virtuellen Währungen, sowie zu damit zusammenhängenden Zweifelsfragen Stellung genommen. Grund hierfür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus 2015. Weiterlesen

Finanzverwaltung: Anwendungsschreiben zu Cum/Cum-Geschäften geringfügig korrigiert


Die Finanzverwaltung hatte im April 2017 ein umfangreiches Anwendungsschreiben zu den sogenannten Cum/Cum-Geschäften und zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer veröffentlicht. Nun wurde dieses Schreiben punktuell jedoch nur geringfügig ergänzt. Weiterlesen