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Steuern & Recht

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Finanzverwaltung gew√§hrt Aussetzung der Vollziehung f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab April 2015


Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden des Bundes und der L√§nder beschlossen, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformit√§t des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen F√§llen f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2015 anzuwenden. Weiterlesen

Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäfte unter dem Blickwinkel des Investmentsteuergesetzes


Das Bundesfinanzministerium hat ein Anwendungsschreiben zu speziellen Fragen des Investmentsteuergesetzes 2018 veröffentlicht. Vorausgegangen waren konkrete Erörterungen mit verschiedenen Spitzenverbänden. Das vorliegende Schreiben äußert sich unter anderem zum Umfang der Steuerpflicht bei Wertpapierdarlehen und echten Wertpapierpensionsgeschäften, sowie zum anteiligen Ausgabenabzug aufgrund Teilfreistellung. Weiterlesen

Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA aktualisiert


Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde von einer Bund-L√§nder-Arbeitsgruppe √ľberarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechts√§nderungen angepasst. Weiterlesen

Haftung des Abtretungsempf√§ngers f√ľr Umsatzsteuer beim Factoring


Die Finanzverwaltung hat sich anl√§sslich eines fr√ľheren Urteils des Bundesfinanzhofs zur Abtretung im Rahmen des echten Factoring und der Inanspruchnahme des Abtretungsempf√§ngers f√ľr die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer ge√§u√üert und sich dabei auch der √úbergangsl√∂sung f√ľr bestimmte bis 2016 lediglich in einer Verwaltungsanweisung geregelte Ausnahmef√§lle gewidmet. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung der √úberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer


Das Bundesfinanzministerium hat ein √ľberarbeitetes Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der √úberlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ver√∂ffentlicht. Es fasst zahlreiche Vorg√§ngerschreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu ber√ľcksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Weiterlesen

Finanzverwaltung nimmt zur Unionswidrigkeit der Treaty-Shopping-Regelung Stellung


In einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben nimmt sich das Bundesfinanzministerium dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unionswidrigkeit der bis einschließlich 2011 geltenden deutschen Treaty-Shopping-Regelung an, bezieht aber auch Stellung zu ausgewählten Punkten der aktuell geltenden Gesetzesfassung. Weiterlesen

Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass auch weiterhin in Altfällen an


Der BFH hatte mit Urteilen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15) entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen , durch den Sanierungsgewinne steuerlich beg√ľnstigt werden sollten, f√ľr die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Die Finanzverwaltung hat nun mit einem eigens herausgegebenen Nichtanwendungsschreiben reagiert. Weiterlesen

Finanzverwaltung zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg bei Konzernfinanzierungsgesellschaften


Das sogenannte Bankenprivileg zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2016 sowohl Kreditinstitute im Sinne des ¬ß 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz als auch eine Finanzierungsgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe, sofern sie die Voraussetzungen i. S. des ¬ß 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz erf√ľllt. Die Finanzverwaltung will das Urteil allgemein anwenden, plant aber offenbar eine √Ąnderung des betreffenden Paragrafen 19 Gewerbesteuer-Durchf√ľhrungsverordnung. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Stundungsregelung bei √úbertragung einer ¬ß 6b-R√ľcklage auf ausl√§ndische Betriebsst√§tte


Das Bundesfinanzministerium kl√§rt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben konkrete Zweifelsfragen zur Stundungsm√∂glichkeit bei √úbertragung einer ¬ß 6b-R√ľcklage auf eine EU-Betriebsst√§tte. Grund f√ľr das ministerielle T√§tigwerden war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017. Weiterlesen