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Steuern & Recht

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Zollrecht aktuell – April 2018 (1): Änderung bei steuerlicher Entlastung für Energieerzeugnisse mit Verwendung i.S.d. § 51 Abs.1 Nr.2 EnergieStG


Anlässlich der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs ist die energiesteuerrechtliche Entlastungsfähigkeit bzgl. sogenannter „Dual-Use-Prozesse“ bei der thermischen Abfall- oder Abluftbehandlung (vgl. § 51 Abs.1 Nr.2 EnergieStG) an neue Voraussetzungen gebunden.

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Zollrecht aktuell – März 2018 (1): EuGH zur Gültigkeit der Einreihungsverordnung 2015/221


Anlässlich eines Streits über die Einreihung von Nutzfahrzeugen musste der EuGH über die Gültigkeit der VO 2015/221 entscheiden. In seinem diesbezüglichen Urteil vom 22. Februar 2018 nimmt der EuGH grundsätzlich zur Zulässigkeit von Vorlagefragen nationaler Gerichte sowie zu den Gültigkeitsvoraussetzungen von Einreihungsverordnungen Stellung.

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Zollrecht aktuell – Februar 2018 (1): Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung


Am 08. Januar 2018 wurde im Bundesgesetzblatt die dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung veröffentlicht, die (mit wenigen Ausnahmen) rückwirkend zum 01. Januar 2018 von den Wirtschaftsbeteiligten anzuwenden ist. Zollrecht aktuell – Februar 01 2018
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