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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung unterhält, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht. Weiterlesen

Update: Exit-Bonus eines Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers kein beg√ľnstigter Ver√§u√üerungsgewinn


Erh√§lt ein an einer GmbH beteiligter Gesch√§ftsf√ľhrer neben dem anteiligen Ver√§u√üerungspreis auch einen sog. Exit-Bonus von den anderen ver√§u√üernden Mitgesellschaftern, ist dieser nicht Bestandteil des beg√ľnstigt zu besteuernden Ver√§u√üerungserl√∂ses, sondern Arbeitslohn. Weiterlesen

Update: Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse bei Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer


Die Meilicke-Urteile des Europ√§ischen Gerichtshofes zur Anrechnung ausl√§ndischer K√∂rperschaftsteuer ziehen weiter ihre Kreise. Aktuell √§u√üerte sich das in diesem Bereich bekanntlich nicht unerfahrene Finanzgericht K√∂ln zur nachtr√§glichen Ber√ľcksichtigung der vorgelegten Dokumente. Weiterlesen

Betriebsverm√∂gen kann auch ohne Missbrauchsabsicht beg√ľnstigungssch√§dliches ‚Äějunges Verwaltungsverm√∂gen‚Äú sein


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat f√ľr Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsverm√∂gen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beg√ľnstigung des Betriebsverm√∂gens fortf√§llt. Weiterlesen

Update: Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsf√§higkeit von finalen Betriebsst√§ttenverlusten ‚Äď ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste wegen dortiger Schlie√üung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Ver√§u√üerungserl√∂s aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil bei den Eink√ľnften aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit


Der Umstand, dass den Managern ein Investment angeboten wurde, das von Anfang an auf eine im Vergleich zum Investor √ľberproportionale Gewinnsteigerung ausgelegt war, w√§re im Jahr der Anschaffung zu ber√ľcksichtigen gewesen und daraus folgt nicht, dass auch der Ver√§u√üerungsgewinn zu einem geldwerten Vorteil f√ľhrte. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen


Der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers kann nicht als Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grunds√§tzlichen Bedeutung zugelassen. Weiterlesen

Besteuerung von Essenszusch√ľssen des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks als Sachbezug


Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Sachbezug vorliegt, wenn Arbeitnehmern Gutscheine √ľberlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuw√§hlenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzul√∂sen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Gegen die Einordnung als Sachbezug spricht weder, dass streitgegenst√§ndlichen Restaurantschecks im t√§glichen Leben √§hnlich dem Bargeld verwendbar sein m√∂gen noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck. Weiterlesen

Update: R√ľckwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt r√ľckwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. w√§hrend des Klageverfahrens) nicht mehr ‚Äď so das Finanzgericht M√ľnster in seinem nicht rechtskr√§ftigen Urteil. Weiterlesen