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Betriebsverm√∂gen kann auch ohne Missbrauchsabsicht beg√ľnstigungssch√§dliches ‚Äějunges Verwaltungsverm√∂gen‚Äú sein


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat f√ľr Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsverm√∂gen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beg√ľnstigung des Betriebsverm√∂gens fortf√§llt. Weiterlesen

Update: Abzug finaler Betriebstättenverluste bei Schließung der ausländischen Niederlassung


Abzugsf√§higkeit von finalen Betriebsst√§ttenverlusten ‚Äď ein Evergreen in der deutschen Steuerrechtsprechung. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte ausl√§ndische Betriebsst√§ttenverluste wegen dortiger Schlie√üung der Niederlassungen zum Abzug zugelassen. Das Finanzamt sieht sich hingegen nach wie vor im Recht und zog vor den Bundesfinanzhof. Weiterlesen

Ver√§u√üerungserl√∂s aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil bei den Eink√ľnften aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit


Der Umstand, dass den Managern ein Investment angeboten wurde, das von Anfang an auf eine im Vergleich zum Investor √ľberproportionale Gewinnsteigerung ausgelegt war, w√§re im Jahr der Anschaffung zu ber√ľcksichtigen gewesen und daraus folgt nicht, dass auch der Ver√§u√üerungsgewinn zu einem geldwerten Vorteil f√ľhrte. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen


Der Totalausfall einer privaten Darlehensforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers kann nicht als Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof wegen der grunds√§tzlichen Bedeutung zugelassen. Weiterlesen

Besteuerung von Essenszusch√ľssen des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks als Sachbezug


Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Sachbezug vorliegt, wenn Arbeitnehmern Gutscheine √ľberlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuw√§hlenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzul√∂sen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Gegen die Einordnung als Sachbezug spricht weder, dass streitgegenst√§ndlichen Restaurantschecks im t√§glichen Leben √§hnlich dem Bargeld verwendbar sein m√∂gen noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck. Weiterlesen

Update: R√ľckwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt r√ľckwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. w√§hrend des Klageverfahrens) nicht mehr ‚Äď so das Finanzgericht M√ľnster in seinem nicht rechtskr√§ftigen Urteil. Weiterlesen

Update: Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?


Die √Ąnderung eines bestandskr√§ftigen inl√§ndischen Erbschaftsteuerbescheids nach ¬ß 174 Abs. 1 Abgabenordnung (√Ąnderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen) bei Konflikt mit einem zum selben Sachverhalt ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid ist nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg m√∂glich. Die Besteuerungszuordnung im DBA-Schweiz sowie die Beachtung der im Verh√§ltnis zu Drittstaaten geltenden Kapitalverkehrsfreiheit lassen dies zu. Weiterlesen

Keine Befreiung von der Belegausgabepflicht f√ľr eine auf einem Hauptbahnhof betriebene B√§ckereifiliale


Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Belegausgabepflicht nach ¬ß 146a Abs. 2 Satz 1 AO ist im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erlangen. Die Befreiung von der Belegausgabepflicht steht im Ermessen der Finanzbeh√∂rde und setzt voraus, dass die Erf√ľllung der Verpflichtung dem betroffenen Unternehmer unzumutbar sein muss. Dar√ľber hinaus muss die Einhaltung der durch ¬ß 146a Abs. 2 Satz 1 AO auferlegten Belegausgabepflicht H√§rten mit sich bringen und die Besteuerung darf durch die Erleichterung nicht beeintr√§chtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Sachsen entschieden. Weiterlesen

Update: Hinzurechnungsbesteuerung mangels Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden unter welchen Voraussetzungen die Eink√ľnfte einer auf Zypern ans√§ssigen Tochtergesellschaft der inl√§ndischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Au√üensteuergesetz in Sachen „Cadbury Schweppes‚Äú der inl√§ndischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Im vorliegenden Fall fehlte es am Beweis einer wirtschaftlichen T√§tigkeit im betreffenden Niedrigsteuerland (Zypern). Weiterlesen