Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. Januar 2020 ein Schreiben veröffentlicht, mit dem es auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Dezember 2019 (X R 6/18) reagiert (siehe unseren Blogbeitrag). Weiterlesen
Steuern & Recht
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz Weiterlesen
Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf für ein Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz Weiterlesen
Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Saarländischen Finanzgerichts zum Leistungsort bei der unentgeltlichen privaten Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber hat der EuGH entschieden, dass es sich dabei per se nicht um eine entgeltliche Dienstleistung handelt, worauf sich die Beantwortung der eigentlichen Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Leistungsorts bei der Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige erübrige. Letzteres wäre allerdings dann weiter zu prüfen, wenn der Arbeitnehmer die jährlichen Kfz-Kosten trägt.
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Umsatzsteuerllche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen Weiterlesen
Der Begriff der „Verpachtung“ in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Brexit – Freihandelsabkommen TCA Weiterlesen
Jüngste Entscheidung des EuGH bzgl. Zahlungen für die Gewährung von Vertriebsrechten, die in den Zollwert mit einzubeziehen sind Weiterlesen