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GmbH-Beteiligung des Kommanditisten nicht stets notwendiges Sonderbetriebsvermögen II


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass die GmbH-Beteiligung des Kommanditisten auch im Falle einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG trotz ihrer Eignung zur Begr√ľndung und St√§rkung der Stellung als Kommanditist kein notwendiges Sonderbetriebsverm√∂gen (SBV) II darstellt, wenn er √ľber die Beteiligung an der GmbH Verm√∂gensinteressen verfolgt, die erheblich √ľber die Beteiligung an der Personengesellschaft hinausgehen. Weiterlesen

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden


Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Weiterlesen

Update: Unternehmereigenschaft eines Angestellten als Aufsichtsratsmitglied der Tochtergesellschaft


Unter welchen Voraussetzungen ist ein leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen? Dieser Frage musste das Finanzgericht M√ľnster nachgehen und hat die Unternehmereigenschaft des Kl√§gers bejaht. Weiterlesen

Update: Ertragsteuerliche Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter


Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrages ist nach einer heute ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu versagen, wenn die darin enthaltene Ausgleichsvereinbarung dem au√üenstehenden Gesellschafter neben einem bestimmten Festbetrag zus√§tzlich einen am Gewinn der vermeintlichen Organgesellschaft bemessenen und damit variablen Ausgleich gew√§hrt. Dies gilt auch f√ľr GmbHs als Organgesellschaften. Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Erfordernis des ¬ß 17 Satz 2 Nr. 2 K√∂rperschaftsteuergesetz a.F., nach dem die Verlust√ľbernahme in Gewinnabf√ľhrungsvertr√§gen von GmbH ausdr√ľcklich und entsprechend den Vorschriften des ¬ß 302 Aktiengesetz (AktG) zu vereinbaren war, nicht nur im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern auch in jedem folgenden Jahr zu erf√ľllen war. Es bezieht sich damit auch auf solche Regelungsbestandteile des ¬ß 302 AktG, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft getreten waren. Wurde die Verlust√ľbernahmevereinbarung in einem vor Inkrafttreten des ¬ß 302 Abs. 4 AktG geschlossenen Ergebnisabf√ľhrungsvertrag nicht an die √Ąnderung bzw. Erg√§nzung des ¬ß 302 AktG angepasst und dieser Mangel auch nicht im Rahmen der sog. ‚ÄěAmnestieregelung‚Äú r√ľckwirkend geheilt, ist dieser f√ľr Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft die weitere Anerkennung zu versagen.

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Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter trotz der Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn entsteht. Weiterlesen

Update: Beiträge zu inländischem Versorgungswerk bei Auslandstätigkeit nur anteilig abzugsfähig


Das Finanzgericht N√ľrnberg hat entschieden, dass ein unbeschr√§nkt Steuerpflichtiger, der in einem Veranlagungszeitraum sowohl in Deutschland steuerpflichtige als auch nach DBA freigestellte Eink√ľnfte aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit erzielt, seine mit der T√§tigkeit zusammenh√§ngenden Sozialversicherungsbeitr√§ge trotz des EuGH-Urteils Bechtel vom 22. Juni 2017 nur anteilig in Deutschland als Sonderausgaben abziehen darf. Weiterlesen

Nachhaftung des Schuldners f√ľr vom Insolvenzverwalter nicht erf√ľllte Masseverbindlichkeiten


Der Insolvenzschuldner erzielt laut Bundesfinanzhof die Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begr√ľndeten Mietvertr√§ge erf√ľllt. Wird dann die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.

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