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Unwahre Angaben f√ľhren zur R√ľcknahme der Ist-Besteuerung


War zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ist-Versteuerung im Jahr der Gr√ľndung des Unternehmens ein Gesamtumsatz von mehr als 500.000 EUR zu erwarten, so ist laut Finanzgericht M√ľnchen die auf unrichtige Angaben des Gesch√§ftsf√ľhrers des Unternehmens zur geplanten Umsatzh√∂he zur√ľckzuf√ľhrende Erlaubnis der Ist-Besteuerung seitens des Finanzamts rechtswidrig. Das Finanzamt kann dann den beg√ľnstigenden Verwaltungsakt nach ¬ß 130 Abs. 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) zur√ľcknehmen.

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Keine Wiedereinsetzung: Geringerer Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige bei Fristvers√§umnis


Der „Freistempler“-Aufdruck (mit Datum ‚Äě‚Ķ.‚Äú und Werbeteil des Prozessbevollm√§chtigten) hat eine geringere Beweiskraft als der Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass dieser versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tats√§chlich zur rechtzeitigen Versendung mit der Post gekommen ist.

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Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug f√ľr nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschr√§nkt, verfassungsgem√§√ü ist. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile ver√∂ffentlicht, die die Folgen der ge√§nderten Rechtslage f√ľr andere Berufsgruppen, wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkr√§fte oder befristet Besch√§ftigte, verdeutlichen. Weiterlesen

Steuerpflicht einer Anteilsvereinigung bei R√ľckerwerb


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Anteilsvereinigung beim R√ľckerwerb von Anteilen auch dann nicht steuerpflichtig ist, wenn nicht der Ersterwerb, sondern nur der R√ľckerwerb einen Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ausgel√∂st hat. Weiterlesen

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass es der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen nicht entgegensteht, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug f√ľr Ausbauma√ünahmen an √∂ffentlichen Stra√üen?


Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als m√∂glich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Bauma√ünahmen an einer Gemeindestra√üe vornimmt, aus von ihm hierf√ľr bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union (EuGH) vorgelegt. Weiterlesen