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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig


Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen√ľber Rechtsverletzern vornimmt, sind nach Meinung des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung f√ľr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Weiterlesen

L√§nderreport Italien: Ausf√ľhrungsverordnung ‚Äď Stellung von Auskunfts- und Nacherkl√§rungsverfahren betreffend Betriebsst√§tten in Italien


Am 16. April 2019 hat das italienische Finanzamt die erwartete Durchf√ľhrungsverordnung hinsichtlich der Nacherkl√§rung einer von ausl√§ndischen Gesellschaften in Italien gef√ľhrten Betriebsst√§tte erlassen. Die Verordnung st√ľtzt sich auf Artikel 1-bis des Gesetzes Nr. 50 vom 4. April 2017, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 96 am 21. Juni 2017 (im Folgenden auch das ‚ÄěSelbstanzeigeverfahren‚Äú oder ‚ÄěSelbstauskunftsverfahren‚Äú). Weiterlesen

Einkommensteuerliche Behandlung von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen


Der Bundesfinanzhof hat erneut best√§tigt, dass die Teilnahme an Turnierpokerspielen als gewerbliche T√§tigkeit zu qualifizieren sein kann. Damit ist es nach dem Verst√§ndnis der obersten Steuerrichter nicht als reines und per se nicht steuerbares Gl√ľcksspiel, sondern als Mischung aus Gl√ľcks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen. Weiterlesen

EuGH: Eingeschr√§nkte nationale Pr√ľfung der Kapitalverkehrsfreiheit bei bestehender Beihilfe


In einem niederl√§ndischen Fall geht es um die beantragte Erstattung der von der niederl√§ndischen Finanzverwaltung einbehaltenen Dividendensteuer eines deutschen Spezial-Fonds aufgrund der unionsrechtlich vorgesehenen Kapitalverkehrsfreiheit. Dies alles im Lichte einer bereits fr√ľher festgestellten Beihilferegelung durch die Kommission. Der EuGH entschied, dass – wenn die Kapitalertragsteuererstattung eine Beihilferegelung darstellt ‚Äď das nationale Gericht nicht befugt w√§re, √ľber die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit zu entscheiden. Weiterlesen

Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt das Betriebsausgaben-Abzugsverbot der Gewerbesteuer nur f√ľr den Schuldner der Gewerbesteuer und nicht f√ľr denjenigen, der sich vertraglich zur √úbernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Rechnungsnummer im Vorsteuerverg√ľtungsantrag


Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ans√§ssigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuerverg√ľtungsantrag eines im Ausland ans√§ssigen Unternehmers erforderlich sind und hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Kl√§rung gebeten. Weiterlesen

Leasing: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch in Weitervermietungsfällen


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs muss auch bei einer Betriebs-Leasinggesellschaft, die im sogenannten Doppelstockmodell als Finanzierungsgesellschaft zwischengeschaltet ist, eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteilen erfolgen. Weiterlesen

Umsatzsteuer: EuGH zum Leistungsort von Unterrichtsleistungen


Der Europ√§ische Gerichtshof hatte im M√§rz 2019 in einem schwedischen Fall √ľber die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Unterrichtsleistungen zu befinden. Es handelte sich dabei um f√ľnft√§gige Buchhaltungslehrg√§nge (Fortbildungen) einer schwedischen Tochtergesellschaft eines Berufsverbandes f√ľr Lohnbuchhaltungsberater, wobei die Teilnehmer in Schweden ans√§ssige Steuerpflichtige waren. Das Urteil der Europarichter l√§sst auch R√ľckschl√ľsse √ľber den Leistungsort bei Unterrichtsleistungen generell zu. Weiterlesen