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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden


Geht die √∂rtliche Zust√§ndigkeit f√ľr die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbeh√∂rde auf eine andere Finanzbeh√∂rde √ľber, ist dies nach ge√§nderter Auffassung des Bundesfinanzhofs auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Weiterlesen

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids √ľber passive Eink√ľnfte


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Bescheid √ľber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach ¬ß 18 Au√üensteuergesetz auch dann f√ľr die inl√§ndische Steuerfestsetzung Bindungswirkung entfaltet, wenn die dort getroffene Hinzurechnung dieser passiven Eink√ľnfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht. Weiterlesen

Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern (Update)


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist die Teilnahme an einem Pferderennen nicht steuerbar, wenn dem Eigent√ľmer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabh√§ngiges Preisgeld gezahlt wird. Weiterlesen

Regierungsentwurf f√ľr ein Gesetz zur F√∂rderung von Forschung und Entwicklung ver√∂ffentlicht


Mit dem nunmehr seit dem 22. Mai 2019 vorliegenden Regierungsentwurf ist die Einf√ľhrung einer steuerlichen Forschungszulage vorgesehen, die f√ľr alle steuerpflichtigen Unternehmen gleicherma√üen gilt, unabh√§ngig von deren Gr√∂√üe, der jeweiligen Gewinnsituation und dem Unternehmenszweck. Das geplante Gesetz soll f√ľnf Jahre nach Inkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluiert werden. Weiterlesen

√úbertragung von Miteigentum an einem Buch als steuerfreie Lieferung (Update)


Veräußert der Unternehmer einen Miteigentumsanteil an einem Buch und wird dieses anschließend vom Erwerber in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht, ist die Veräußerung als innergemeinschaftliche Lieferung dann umsatzsteuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer


Die f√ľr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach nationalem Recht erforderliche Identit√§t von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herstellen soll. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft


Bei einer Gebietsk√∂rperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine Kapitalertragsteuer f√ľr verdeckte Gewinnaussch√ľttungen (vGA), die sich aus einem beg√ľnstigten Dauerverlustgesch√§ft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich tr√§gt. Weiterlesen