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Offenbare Unrichtigkeit bei √úbertragungsfehler im abschlie√üenden Au√üenpr√ľfungsbericht


Werden Pr√ľfungsfeststellungen einer Au√üenpr√ľfung, die bereits in einem √Ąnderungsbescheid ber√ľcksichtigt wurden, im abschlie√üenden Pr√ľfungsbericht entgegen der Aktenlage noch einmal in voller H√∂he angesetzt, liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein Sachaufkl√§rungsfehler, sondern eine zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit vor. Weiterlesen

Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutztem Geb√§ude nach dem Fl√§chenschl√ľssel


Der Bundesfinanzhof hatte im Streitfall anl√§sslich der Herstellung eines gemischt genutzten Geb√§udes und als Folge eines Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofs den Fl√§chenschl√ľssen als angemessenen und einzig zul√§ssigen Aufteilungsma√üstab beurteilt. Die obersten Steuerrichter hatten den Fall allerdings zur weiteren Sachaufkl√§rung an das Finanzgericht D√ľsseldorf zur√ľckverwiesen, welches nun sein Schlussurteil gef√§llt hat. Weiterlesen

Referentenentwurf f√ľr ein Gesetz zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Das Bundesfinanzministerium hat am 8. Mai den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F√∂rderung der Elektromobilit√§t und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften ver√∂ffentlicht. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche F√∂rderung der Elektromobilit√§t sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts.
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Vermietung von Ferienwohnungen als Reiseleistung


Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2018 hat der Bundesfinanzhof nun sein Schlussurteil in dem von ihm initiierten Vorlagefall gefällt: Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 Umsatzsteuergesetz und unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Weiterlesen

EU-Mehrwertsteuererstattung: Monatsfrist zur Vorlage weiterer Informationen keine Ausschlussfrist


Der Europ√§ische Gerichtshof hat hinsichtlich der in Artikel 20 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Monatsfrist betreffs der Vorlage erg√§nzender Unterlagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ans√§ssige Steuerpflichtige Stellung genommen. Die Frist sei keine ‚Äď wie von der Finanzverwaltung in Frankreich behauptet ‚Äď Ausschlussfrist, sondern es m√ľsse dem Steuerpflichtigen weiterhin die M√∂glichkeit erhalten bleiben, etwaige M√§ngel bei der Antragsstellung nachtr√§glich und wirksam zu beheben. Weiterlesen