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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan nur teilweise steuerpflichtig?


Waren Beitragszahlungen zu einem US-amerikanischen Pensionsplan f√ľr eine nicht in Deutschland steuerpflichtige Person nach US-Recht steuerfrei, f√ľhren nach einem Urteil des Finanzgerichts K√∂ln sp√§tere Auszahlungen an die inzwischen unbeschr√§nkt steuerpflichtig gewordene Person nur zu einer Besteuerung des Differenzbetrags zwischen dem ausgezahlten Betrag und der Summe der hierf√ľr entrichteten Betr√§ge. Weiterlesen

Ergebnisverteilung bei Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft


Einem Gesellschafter, der unterj√§hrig in eine verm√∂gensverwaltende Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts eintritt, kann das Ergebnis f√ľr das gesamte Gesch√§ftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Weiterlesen

Aufwendungen f√ľr Bewirtung und Unterhaltung von Mandanten und Gesch√§ftsfreunden teilweise abziehbar


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat im zweiten Rechtsgang zur Frage des Abzugsverbots bei Gartenfesten einer Rechtsanwaltskanzlei (sogenannte Herrenabende) entschieden. Zuvor hatte der BFH den Fall nach dort zur√ľckverwiesen. Nach dessen Ansicht reichte die blo√üe Annahme eines Eventcharakters f√ľr ein Abzugsverbot nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen f√ľr ‚Äě√§hnliche Zwecke‚Äú auch ‚Äěun√ľblich‚Äú sein m√ľssen. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften


Nachdem im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ die Streichung von ¬ß 8c (Abs. 1) Satz 1 K√∂rperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei sch√§dlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollst√§ndigen Verlustuntergang nach ¬ß 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung tr√§gt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorl√§ufigkeitserkl√§rung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung. Weiterlesen

Veräußerungsgewinn aus Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag


Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils unter Einschluss des zum Sonderbetriebsvermögen II gehörenden Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz Bestandteil des Gewerbeertrags. Weiterlesen

Brexit-Steuerbegleitgesetz


Entwurf eines Gesetzes √ľber steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs Gro√übritannien und Nordirland aus der Europ√§ischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz ‚Äď Brexit-StBG). Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Stabilit√§t des Finanzstandorts Deutschland weiter st√§rken. Mit dem √Ąnderungsgesetz soll dem notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen bereichen des Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf einen Brexit Rechnung getragen werden. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat sich in zwei Urteilen zur gewerbesteuerlichen Erfassung des Hinzurechnungsbetrags f√ľr Zwischeneink√ľnfte nach ¬ß 10 Au√üensteuergesetz f√ľr Zeitr√§ume vor 2016 zu Wort gemeldet. In ihrer Standortbestimmung bezweifeln die Richter dar√ľber hinaus, ob die Hinzurechnung einer unionsrechtlichen Pr√ľfung standh√§lt.   Weiterlesen

Finale Verlustnutzung durch Muttergesellschaft bei Fusion und bei Abwicklung einer Enkelgesellschaft?


Der Europ√§ische Gerichtshof ist erneut in Sachen ‚Äěfinale Verluste‚Äú gefragt. In zwei schwedischen F√§llen hat die Generalanw√§ltin ihre Schlussantr√§ge formuliert und ist von einer ‚ÄěFinalit√§t‚Äú bzw. grenz√ľberschreitenden Verlustnutzung aufgrund der Besonderheiten der F√§lle nicht √ľberzeugt. Weiterlesen