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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Keine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat ‚Äď Eink√ľnfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage ge√§u√üert, ob ein ge√§nderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung ber√ľcksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen sp√§ter ge√§ndert wird. Dar√ľber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ans√§ssigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen

Besteuerung der Privatnutzung im Taxigewerbe nach allgemeinem Listenpreis


Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten f√ľr Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben k√∂nnte. Weiterlesen

Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage


Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer √Ąnderung der Rechtsprechung. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte M√∂glichkeit einer Rechtsprechungs√§nderung ab, ist nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes eine Verfahrensaussetzung zwingend. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling


Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gew√§hrten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs sind die vielf√§ltigen wechselseitigen Schuldverh√§ltnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitst√§glich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der f√ľr einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsf√§hig. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung f√ľr nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (sp√§ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbez√ľglichen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden F√§lle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung der Mietzinsen f√ľr Messefl√§chen


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass die Anmietung eines Messestands nicht nur im Weitervermietungsfall nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach ¬ß 8 Nr. 1 Buchstaben d und e Gewerbesteuergesetz unterliegt, sondern auch im Fall der Anmietung durch den Endnutzer (Messeaussteller). Weiterlesen

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer


Verz√∂gerungen im Gesetzgebungsverfahren f√ľhren nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbf√§lle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht K√∂ln in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bundeszentralamt f√ľr Steuern mit Hinweisen zum VoSt-Verg√ľtungsverfahren f√ľr Brexit ohne Austrittsabkommen


Ab dem 30. M√§rz 2019 00.00 Uhr (MEZ), wird Gro√übritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die f√ľr die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr f√ľr Gro√übritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Weiterlesen