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EuGH zur Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten k√∂nnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Der EuGH sieht in der diesbez√ľglichen Vorschrift im Au√üensteuergesetz dann keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit, wenn weitere Pr√ľfungen ergeben, dass die einschl√§gigen Vorschriften im Au√üensteuergesetz am 31. Dezember 1993 tats√§chlich bestanden haben. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran √§ndere auch die in ¬ß 6 Abs. 4 Au√üensteuergesetz vorgesehene Stundungsm√∂glichkeit in H√§rtef√§llen nichts. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach ¬ß 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Ma√ünahme. Weiterlesen

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA-√Ėsterreich


Die Finanzverwaltung erkl√§rt die Nichtanwendung eines Urteils des BFH zur Frage des Kapitalertragsteuereinbehalts auf die an einen √∂sterreichischen Empf√§nger gezahlten Aussch√ľttungen aus Genussscheinen einer deutschen Bank. Weiterlesen

Steuerabzug f√ľr k√ľnstlerische Darbietung auch ohne inl√§ndische Betriebsst√§tte


Das Finanzgericht M√ľnchen hat in einem weiteren Fall entschieden, dass die Steuerabzugsverpflichtung gem√§√ü ¬ß 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz bei beschr√§nkt steuerpflichtigen Eink√ľnften auch dann besteht, wenn der Verg√ľtungsschuldner √ľber keine inl√§ndische Betriebsst√§tte verf√ľgt. Weiterlesen

Keine √úbertragung einer ¬ß 6b-R√ľcklage vor Anschaffung eines Reinvestitionswirtschaftsguts


Eine R√ľcklage nach ¬ß 6b Einkommensteuergesetz darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen √ľbertragen werden. In einem diesbez√ľglichen Urteil best√§tigen die obersten Steuerrichter die Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen

Fremdvergleichspr√ľfung und Angemessenheit von Beraterhonoraren


L√§uft ein Beratervertrag mit einem Gesellschafter √ľber mehrere Jahre, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs f√ľr eine Fremdvergleichspr√ľfung im Rahmen einer sogenannten Gesamtbetrachtung nicht ausschlie√ülich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen, vielmehr sind auch sp√§tere Ver√§nderungen im Verh√§ltnis der Gesellschafter zueinander bei der Beurteilung der Angemessenheit in sp√§teren Jahren zu ber√ľcksichtigen. Weiterlesen

Sächsisches Finanzgericht aus 2011: Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel verfassungskonform


Nach Meinung des S√§chsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2011 ist das Entfallen des Verlustabzugs einer K√∂rperschaft bei einem Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % verfassungskonform. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der wesentliche Zeit sp√§ter (in 2018) vertretenen Auffassung des Finanzgerichts Hamburg, das die gesetzlich vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels f√ľr verfassungswidrig h√§lt und diesbez√ľglich das Bundesverfassungsgericht angerufen hatte. Weiterlesen

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher K√ľrzung f√ľr Grundst√ľcksunternehmen


Zur Frage, ob Nebent√§tigkeiten f√ľr die sogenannte erweiterte gewerbesteuerliche K√ľrzung sch√§dlich sind, hat das Finanzgericht M√ľnster entschieden, dass dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebent√§tigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu s√§mtlichen Nutzungsm√∂glichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundst√ľcksnutzung sein muss. Weiterlesen