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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Anwendung des pauschalen Abzugsverbots fĂĽr Betriebsausgaben einer Sparkasse


Der Bundesfinanzhof hält die Regelung im Körperschaftsteuergesetz zur Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen und dem damit in Zusammenhang stehenden 5-prozentigen pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbot auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar. Weiterlesen

Unbeschränkte Steuerpflicht auch bei Doppelansässigkeit möglich


Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wohnsitz den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen begründet. Weiterlesen

Einigung erzielt: Keine Abzugsteuerpflicht bei Entgelten fĂĽr Onlinewerbung


In BetriebsprĂĽfungen in Bayern wurden in der Vergangenheit vereinzelt Fälle aufgegriffen, bei denen Entgelte an ausländische Onlineunternehmen fĂĽr „Werbeleistungen“ gezahlt wurden. Dies hatte fĂĽr Aufsehen und Irritationen gesorgt. Der bayerische Finanzminister gab nun vergangene Woche Entwarnung, wonach inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung fĂĽr Zahlungen an ausländische Anbieter vornehmen mĂĽssen.  Weiterlesen

Wirtschaftlicher Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben bei Anrechnung ausländischer Quellensteuern


Das Finanzgericht Münster nimmt zu der Frage Stellung, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Nach Meinung der Richter können nur die im Veranlagungszeitraum tatsächlich entstandenen Aufwendungen und nicht etwa auch Aufwendungen für künftige zu erwartende Lizenzeinnahmen bei der Höchstbetragsberechnung Berücksichtigung finden. Weiterlesen

Umsatzsteuer aktuell – Ausgabe 2, März 2019 / Zollrecht aktuell – März 2019 (1)


Gemeinsamer Newsflash von „Umsatzsteuer aktuell“ und „Zollrecht aktuell“: In diesem Newsletter informieren wir ĂĽber umsatzsteuerrechtliche und zollrechtliche Aspekte eines Brexit ohne Abkommen („Hard Brexit“).

Umsatzsteuer-aktuell-02-2019-Zollrecht-aktuell-März-2019-(1) Weiterlesen

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten


Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1.Januar 2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Mit seinem Urteil wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Steuerfreiheit der AusschĂĽttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden – wie schon einige andere Finanzgerichte zuvor -, dass unter dem DBA Luxemburg 1958 Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV (in der Rechtsform einer société anonyme , einer luxemburgischen Aktiengesellschaft) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter das Schachtelprivileg fallen. Weiterlesen

Keine Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat – Einkünfte eines Lichtdesigners


Der BFH hat sich in einer Entscheidung erstmals zu der Frage geäuĂźert, ob ein geänderter OECD-Musterkommentar (OECD-MK) bei der Abkommensauslegung berĂĽcksichtigt werden kann, wenn das konkrete Abkommen später geändert wird. DarĂĽber hinaus lehnt der Bundesfinanzhof eine Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation des Quellenstaates (Qualifikationsverkettung) ab – sofern im anzuwendenden DBA eine Qualifikationsverkettung nicht positiv geregelt ist. Weiterlesen