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Steuern & Recht

Abzinsungssatz von 5,5 % f√ľr unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgem√§√ü


Das Finanzgericht M√ľnster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % f√ľr unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Weiterlesen

Haftung bei Forderungsabtretung


Bei der Haftung gem√§√ü ¬ß 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent √ľber sein beim Zessionar debitorisch gef√ľhrtes Konto, auf dem die abgetretenen Betr√§ge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verf√ľgen kann, da eine erhebliche √úberschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelm√§√üig nicht durchf√ľhrt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-„Spin-Off“ nicht steuerpflichtig


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass der im Juni 2015 durchgef√ľhrte „spin off“ von PayPal durch Ebay, bei dem die Aktion√§re der Ebay Inc. Aktien an der PayPal Holdings Inc. zugeteilt bekamen, aus deutscher Perspektive eine steuerneutrale Abspaltung gem. ¬ß 20 Abs. 4a Satz 7 Einkommensteuergesetz ist. Weiterlesen

Ampel-Sondierer umreißen erste Steuerpläne


Am 15. Oktober 2021 haben SPD, Gr√ľne und FDP ihr Sondierungspapier vorgestellt, in dem sie auch einige steuerliche Themen umrei√üen. Auf Steuererh√∂hungen soll dabei weitgehend verzichtet werden; Steuersenkungen sind nicht geplant. Zur Besetzung des Finanzministeriums finden sich in dem Papier keine Aussagen. In den geplanten Koalitionsverhandlungen k√∂nnen die einzelnen Punkte noch Ver√§nderungen unterliegen bzw. es k√∂nnten auch neue Themen hinzukommen. Weiterlesen

Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft


Ein ausl√§ndischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des ¬ß 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer √úbertragung von Verm√∂gensteilen gegen Gew√§hrung von Anteilen des √ľbernehmenden Rechtstr√§gers an die Anteilsinhaber des √ľbertragenden Rechtstr√§gers fehlt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben


Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeanspr√ľche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu ber√ľcksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem Aus√ľben des Zuordnungswahlrechts


Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs aufgrund zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs kann einem Unternehmen der Vorsteuerabzug grunds√§tzlich verweigert werden, wenn bestimmte Fristen nicht eingehalten werden. Dies aber nur dann, wenn eine solche Weigerung dem Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit entspricht. Grunds√§tzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe oder auch eine l√§ngere Frist m√∂glich, so der EuGH in seinem Res√ľmee.

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Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen ‚ÄěSpin-Off‚Äú an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag f√ľhrt. ¬ß 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausl√§ndische Vorg√§nge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. Weiterlesen