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Steuern & Recht

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Update: Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim f√ľhrt zum Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung


Ver√§u√üert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entf√§llt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf √§rztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Weiterlesen

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Pr√ľfungsanordnung


Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: BMF: Nut­zungs­dau­er von Com­pu­ter­hard­wa­re und Soft­ware zur Da­ten­ein­ga­be und -ver­ar­bei­tung


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. Februar 2021 ein Schreiben ver√∂ffentlicht, das eine „Sofortabschreibung“ bestimmter digitaler Wirtschaftsg√ľter r√ľckwirkend zum 01. Januar 2021 vorsieht. Weiterlesen

Update: Ber√ľcksichtigung der Instandhaltungsr√ľckstellung bei der Grunderwerbsteuer


Beim rechtsgesch√§ftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsr√ľckstellung zu mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung von Einkommensteuerbescheiden nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA


Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) f√ľhrt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach ¬ß 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungepr√ľft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verh√§ltnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheids√§hnliche Wirkung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Die steuerliche Behandlung von Pr√§mien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung f√ľr sog. Nichtberufsunf√§lle eines Grenzg√§ngers h√§ngt vom versicherten Risiko ab


Die vom Arbeitgeber gezahlten Pr√§mien f√ľr die Absicherung von Nichtberufsunf√§llen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Pr√§mien an die Schweizer Unfallversicherung f√ľr den Schutz bei Nichtberufsunf√§llen seien anteilig wie Pr√§mien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsf√§hig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunf√§llen entfielen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen