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Steuern & Recht

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) scheidet eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Weiterlesen

Update: Grunderwerbsteuer: Ausnahme der Steuerbefreiung beim Übergang von einer Gesamthand


Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung greift nicht ein, wenn eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Fünfjahreszeitraums erfolgt ist. Weiterlesen

Update: Vorläufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung weiter auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zum vollständigen Verlustfortfall aufgrund schädlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen

Update: Betriebsausgabenabzug bei Übertragung der Pensionsrückstellung auf Pensionsfonds


Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen. Weiterlesen

Schließfach als feste Einrichtung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Schließfach, welches einem Steuerpflichtigen zur Aufbewahrung der von ihm für seine Tätigkeiten zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, eine feste Einrichtung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/70 ist. Weiterlesen

Update: Pauschalbesteuerung bei sog. „intransparenten Fonds“ mangels ausreichendem Nachweis


In einem Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf konnte der Nachweis über die erzielten Kapitalerträge aus Anteilen an sog. intransparenten („schwarzen“) Fonds nicht in ausreichendem Maße erbracht werden. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss dieses Gerichts an den EuGH zur Vereinbarkeit mit dem freien Kapitalverkehr. Weiterlesen