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Steuern & Recht

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BMF: Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bei Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Auf­zeich­nungs­sys­te­me im Sin­ne des § 146a AO oh­ne zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Si­cher­heits­ein­rich­tung nach dem 31. De­zem­ber 2019 und An­wen­dungs­er­lass der Ab­ga­ben­ord­nung zu § 148


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. September 2020 ein Schreiben vom 18. August 2020 veröffentlicht, in dem es erneut betont, dass es bei der Nichtbeanstandung zur Pflicht der Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bei elektronischen Kassen bis zum 30. September 2020 und damit bei dem BMF-Schreiben vom 6. November 2019 bleibt. Weiterlesen

√Ąnderung eines Steuerbescheides wegen nachtr√§glich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzusch√ľssen zu Beitr√§gen an ein berufsst√§ndisches Versorgungswerk


Das Finanzamt ist auch dann zur √Ąnderung einer Einkommensteuerfestsetzung wegen der nachtr√§glich bekannt gewordenen Tatsache der unterlassenen K√ľrzung der als Sonderausgaben deklarierten Beitr√§ge eines angestellten und daneben selbst√§ndig t√§tigen Rechtsanwalts zu gesetzlichen Rentenversicherungen um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss befugt, wenn die insoweit uneindeutigen Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung und einer Bescheinigung des tats√§chlich zust√§ndigen Versorgungswerks zwar Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben h√§tten, der Steuerpflichtige aber seine Mitwirkungspflichten durch die Eintragung der nicht um die steuerfreien Arbeitgeberzusch√ľsse geminderten Beitr√§ge an das Versorgungswerk verletzt hat. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden. Weiterlesen

√Ąnderung wegen nachtr√§glich bekanntgewordener Tatsachen nach Betriebspr√ľfung


Die objektive Beweislast (Feststellungslast) f√ľr die tats√§chlichen Voraussetzungen einer √Ąnderung gem√§√ü ¬ß 173 Abs. 1 Nr. 1 AO tr√§gt grunds√§tzlich das Finanzamt; die Beweislast daf√ľr, dass dem f√ľr die Veranlagung des Steuerpflichtigen zust√§ndigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererkl√§rung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht h√§tten bekannt sein m√ľssen, tr√§gt jedoch der Steuerpflichtige. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Erhebung des Solidarit√§tszuschlages f√ľr die Veranlagungszeitr√§ume 2020 und 2021 nicht verfassungswidrig


Das Finanzgericht N√ľrnberg hat entschieden, dass der Solidarit√§tszuschlag als Erg√§nzungsabgabe zur Einkommensteuer und K√∂rperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch f√ľr die Veranlagungszeitr√§ume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet. Weiterlesen

Unternehmerische Veranlassung von Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsf√ľhrung


Das Th√ľringer Finanzgericht hat entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst√§tte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begr√ľndeten doppelten Haushaltf√ľhrung unternehmerische Fahrten darstellen und keiner Vorsteuerk√ľrzung nach ¬ß 15 Abs. 1a UStG unterliegen. Ist der Unternehmer neben einer unternehmerischen Entwicklungst√§tigkeit als Arbeitnehmer in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverh√§ltnis t√§tig und begr√ľndet er infolge der Anmietung einer Zweitwohnung in der N√§he des Arbeitsortes eine doppelte Haushaltsf√ľhrung, so sind die an den Wochenenden durchgef√ľhrten Familienheimfahrten im Hinblick auf die unternehmerische T√§tigkeit insgesamt privat und auch nicht teilweise unternehmerisch veranlasst. Weiterlesen

Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass das Finanzamt in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr√§nkt ist, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d√ľrfen. Die Bevollm√§chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl√§ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh√∂rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat. Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Bestimmung des Leistungsorts bei Nichterweislichkeit eines Unternehmenssitzes im Ausland


Bestehen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland, kommt die Annahme eines ausländischen Empfängerorts und damit eines Leistungsorts im Ausland nach § 3a Abs. 2 UStG nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen