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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Einheitliche Abschreibung für Wirtschaftsgüter eines Windparks


Ein Windpark besteht zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern. Wegen ihrer technischen Abstimmung aufeinander und der einheitlichen Bau-und Betriebsgenehmigung muss die Nutzungsdauer aller Wirtschaftsgüter des Windparks einheitlich bestimmt werden. Sie richtet sich dabei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Windkraftanlagen.

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Kosten zur Errichtung eines Schiffs- oder Windkraftfonds nicht sofort abziehbar


Mit zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung (Stichwort: Bauherrengemeinschaften) nun auch auf Schiffs- und Windkraftfonds erstreckt. Danach werden alle Aufwendungen, die von den Anlegern geleistet worden sind, als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Ausgaben behandelt.

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Nur selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar


Außergewöhnliche Belastungen dürfen nur insoweit abgezogen werden, als der Steuerpflichtige die Aufwendungen endgültig selbst trägt. Dies hat der Bundesfinanzhof in Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung im Fall eines Pflegeheimbewohners entschieden, der aufgrund einer privaten Zusatzversicherung monatlich Pflegegeld erhielt.

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Gesetzgeber erschwert Korrektur steuerlicher Sachverhalte


Das vorliegende Gesetz verschärft die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Anlass für die Neuregelungen war die Vielzahl von Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr durch den Ankauf steuerrelevanter Daten ausgelöst wurden. Die Gesetzesänderungen bereiten Privatpersonen und besonders Unternehmen künftig erhebliche Schwierigkeiten. Nachfolgend gehen PwC-Experten auf ausgewählte, zentrale Aspekte der Neuregelungen näher ein.

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Kein ermäßigter Steuersatz für Lieferung lebender Tiere


Nach Auffassung der EU-Kommission gilt für die Lieferung lebender Tiere, die nicht als Nahrungsmittel bestimmt sind, der allgemeine Steuersatz. Bislang wenden einige EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen ermäßigten Steuersatz an, ohne zu unterscheiden, für welchen Zweck die Pferde bestimmt sind. Nachdem die EU-Kommission in der Vergangenheit bei den betreffenden Ländern vergeblich intervenierte, hat jetzt der Europäische Gerichtshof im Rahmen zweier Vertragsverletzungsverfahren die Unvereinbarkeit dieser Handhabung mit EU-Recht bestätigt.

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Verlustnutzung bei Anwendung der Mindestbesteuerung auf dem Prüfstand


Der BFH hatte die Mindestbesteuerung ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nachdem dieses den Vorlagebeschluss als unzulässig verworfen hatte, war der BFH nun zur Anwendung verpflichtet und hat die Vorschrift in zwei Verfahren zugunsten der klagenden Steuerpflichtigen ausgelegt.

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Umsatzsteuerschuld bei unvollständigen Rechnungsangaben


Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung führt auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Ausstellers, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Vor allem in Fällen, in denen Rechnungen vor der eigentlichen Lieferung in Form von zunächst vorläufigen Rechnungen ausgestellt werden, ist Vorsicht geboten.

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Übergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anhängig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst äußerte, hat der BFH seinen ursprünglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal ergänzt.

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Proben und Auftritte im Inland als einheitliche Gesamtleistung


Die Abzugsteuer bei im Inland ausgeübten künstlerischen Darbietungen bemisst sich nach dem Entgelt für die jeweiligen künstlerischen Auftritte. Diese schließen auch eine separate Probenvergütung ein, denn die betreffende Show ist insgesamt ein einheitliches Produkt und die Vergütung dafür darf grundsätzlich nicht aufgeteilt werden.

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Klagebefugnis einer Personengesellschaft in Liquidation


Die Klagebefugnis bei einer Personengesellschaft steht grundsätzlich den zur Vertretung befugten Geschäftsführern zu. Im Stadium der Zahlungsunfähigkeit kommt es darauf an, dass vertragliche Regelungen über die Liquidation und vor allem über eine etwaige Erbfolgeregelung getroffen sind.

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