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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Kein Vertrauensschutz bei unverbindlicher Auskunft und Änderung der Rechtslage


Auf die einmal gegebene Auskunft des Finanzamts kann man sich nicht immer und unbegrenzt verlassen: Bei späterer Änderung der Rechtslage ist die Behörde nämlich nicht mehr an ihre zuvor unverbindlich erteilte schriftliche Meinung gebunden, es sei denn, sie hätte anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

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Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland


Ob unter der Sonne in Spanien, an der französischen Küste, im Herzen Englands oder im irischen Dublin: Immer mehr Veranstalter haben Sprachkurse für Berufstätige im Programm, die in der Ferne ihre Sprachkenntnisse aufpolieren wollen. Die Kosten der Anreise und Unterkunft können dabei unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Ob und in welchem Rahmen Aufwendungen für Sprachkurse steuerlich geltend gemacht werden können, beschäftigt regelmäßig nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch die obersten Finanzrichter beim Bundesfinanzhof. Mit einem Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

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Keine doppelte Zinsbesteuerung zwischen verbundenen Unternehmen in der EU


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (BFH) geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Auslegung der Richtlinie 2003/49, die es den Mitgliedstaaten verbietet, Zahlungen von Zinsen zu besteuern, die von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden. Die Generalanwältin hat jetzt in einem Fall der hälftigen Hinzurechnung von Darlehenszinsen zum Gewerbeertrag eine Doppelbesteuerung verneint und dem Gericht ihre Schlussanträge vorgelegt.

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Beschränkte Steuerpflicht bei inländischen Vermietungseinkünften


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu Fragen der Buchführungspflicht, Gewinnermittlung, Abschreibung, Bewertung des Vermögens und zum Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geänderten Rechtslage geäußert.

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Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (Teil 2): Fragen zur Reduzierung von Verwaltungslasten


Die EU-Kommission hat erkannt, dass der Aufwand vieler Unternehmen zur Administration der Umsatzsteuer erheblich ist. Dies ist zum einen der gewachsenen Bedeutung der Mehrwertsteuer für den Fiskus und die Unternehmen geschuldet, zum anderen aber auch der Tatsache, dass der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU stark an Bedeutung gewonnen hat. Die EU-Kommission strebt daher eine Reduzierung von Verwaltungslasten für die Unternehmen an. Die Vorschläge für geeignete Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie auf eine Effizienzsteigerung und Modernisierung der Verwaltung des Mehrwertsteuersystems.

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Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (Teil 1): Grünbuch und Fragen zur Betrugsbekämpfung


In zunehmendem Maße trägt das Mehrwertsteueraufkommen zum Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten bei. Für nicht wenige von Ihnen ist sie bereits zur wichtigsten Einnahmequelle geworden. Dieser Trend hält weiter an: in jüngster Zeit konnte beobachtet werden, dass viele Mitgliedstaaten den Mehrwertsteuersatz angehoben haben oder dies in Betracht ziehen, nicht zuletzt, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.

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Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 9. September 2010 entschieden: Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit der Rückgewähr des Entgelts. – Welche Konsequenzen der Richterspruch hat, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag von Anna Grienberger und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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Besteuerung leitender Angestellter in der Schweiz: Ort der Geschäftsleitung bei Domizilgesellschaften


Grenzüberschreitende Steuerfälle zwischen Deutschland und der Schweiz sind und bleiben ein Dauerbrenner: Wie Sie schon in der Ausgabe April 2010 Ihres Mandantenmagazins steuern+recht lesen konnten, entschied der Bundesfinanzhof inzwischen mehrfach, dass die Tätigkeit eines leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Artikel 15 Absatz 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz fällt, auch insoweit „in der Schweiz ausgeübt“ wird, als sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird. Dennoch war diese Thematik erneut Gegenstand einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung. Um welche Streitfrage es konkret ging, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.

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