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Steuern & Recht

Gesellschafter-Geschäftsführer: Fälligkeit einer Tantieme


Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung. Streitig war im entschiedenen Fall, ob einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Tantieme zugeflossen war, auf deren Auszahlung er zugunsten einer Pensionszusage verzichtet hatte.

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Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) bei Anteilsübertragungen maßgebenden Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Dies steht am Ende einer Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen hierzu.

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Keine Sonderausgaben bei Stiftungszuwendung nach dem Tod


Für den Abfluss von Sonderausgaben gilt das strenge Abflussprinzip. Hieran fehlt es nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes bei der Stiftungszuwendung von Todes wegen, da der Erblasser in einem solchen Fall selbst keine Ausgabe mehr geleistet hat. Das Vermögen geht deshalb erst mit dem Erbfall auf die Stiftung über, fließt also nicht mehr zu Lebzeiten des Erblassers ab.

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Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung


Für die Zurechnung des Einkommens einer ausländischen Stiftung nach dem Außensteuergesetz (AStG) ist es erforderlich, dass die Stiftung eigene Einkünfte erzielt. In diesem Zusammenhang stellte der Bundesfinanzhof (BFH) auch klar, dass gegen die Einkommenshinzurechnung einer liechtensteinischen Stiftung nach Paragraf 15 AStG bis einschließlich 2009 keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen.

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EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung eines ambulanten Pflegedienstes


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Er neigt zu der Auffassung, dass die Steuerbefreiung trotz gesetzlich vorgeschriebener Bedingungen aus Gründen der Wettbewerbsneutralität nicht versagt werden kann.

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Kein wirtschaftliches Eigentum in logischer Sekunde


Für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums kommt es auf das wirtschaftlich Gewollte, also auf die konkreten tatsächlichen Umstände an. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch dieselben steuerrechtlichen Folgen bezüglich der Frage des wirtschaftlichen Eigentums.

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Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in Paragraf 34c des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Insolvenzverwalter


Insolvenzverwalter üben auch dann eine sonstige selbständige Arbeit aus, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzen, dabei aber selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Vervielfältigungstheorie endgültig aufgegeben.

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