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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Jahressteuergesetz 2010: Bindung des Verlust-Feststellungsbescheides an den Steuer-Festsetzungsbescheid


Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes im Jahressteuergesetz 2010 (Paragraf 10 d Absatz 4 Sätze 4 und 5) wurden die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2008 und 14. Juli 2009 gegenstandslos. Denen zufolge ließ sich ein Verlust auch erstmalig gesondert feststellen, wenn der Bescheid zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag schon bestandskräftig und daher nicht mehr änderbar war und darin auch keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit des Erlasses eines Verlust-Feststellungsbescheids von der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit des entsprechenden Steuerbescheids ist nun durch das Jahressteuergesetz 2010 Vergangenheit. Stattdessen wird eine Bindungswirkung für die Verlust-Feststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid normiert.

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Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen


In seinem Schreiben vom 23. Dezember 2010 nimmt das Bundesministerium für Finanzen Stellung zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen oder zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen des Gesellschafters, der die Gesellschaft beherrscht. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Inhalte für Sie zusammen.

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Steuerliche Optimierungsmöglichkeiten von Bauausführungen oder Montagen in Frankreich


In der Praxis ist es relativ leicht festzustellen, ob französisches Steuerrecht bei einer Baustelle in Frankreich greift oder nicht. Was Sie tun können, um die Gewinne steuerlich zu optimieren, erläutern Ihnen unsere französischen Kollegen Laurence Bruckert und Stéphane Thomas.

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Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Veräußerung des letzten Grundstücks


Nach dem Verkauf des letzten Grundstücks durch eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr kann die erweiterte Kürzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz nicht mehr in Anspruch genommen werden, insbesondere wenn der Verkauf vor dem 1. Januar erfolgt ist.

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Besteuerung für Bezüge nach dem Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit


Ein in Frankreich ansässiger deutscher Arbeitnehmer, der während seiner Freistellungsphase von seinem (früheren) Arbeitgeber für seine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit Bezüge nach dem so genannten Blockmodell  im Rahmen seiner Altersteilzeit erhält, bezieht keine Ruhegehälter, sondern nachträglichen Arbeitslohn, der in Deutschland versteuert werden muss.

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Rentenzahlung auch bei beschränkter Steuerpflicht als Sonderausgabe abziehbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dies gelte nach Meinung des Gerichts dann, wenn die Zahlung von wiederkehrenden Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Leistungen steht.

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BMF-Anwendungsschreiben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften


Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, das jedenfalls sagt die Europäische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, zu ändern. Mit einem aktuell veröffentlichten Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt in der Sache reagiert.

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Lohnsteuerliche Behandlung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geändert


Wenn der Arbeitnehmer einen Firmenwagen des Arbeitgebers privat nutzen darf, wird der geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil monatlich um 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer. Bei der 0,03%-Regelung wurde dabei bislang die Nutzungsmöglichkeit zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte besteuert. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kam es trotz anders lautender Rechtsprechung nicht an. Mit einem aktuell veröffentlichten Schreiben signalisiert das Bundesfinanzministerium jetzt ein Einsehen.

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