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Steuern & Recht

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragspr√ľfung rechtswidrig


F√ľr eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Au√üenpr√ľfung durch ein anderes als das origin√§r √∂rtlich zust√§ndige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschlie√üungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgem√§√ü ausge√ľbt und dies dem zu pr√ľfenden Steuerpflichtigen gegen√ľber begr√ľndet wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Abgrenzung zwischen echten und unechten Zusch√ľssen


Eine Gemeinde, die eine Anlegebr√ľcke errichtet und an eine, den √ĖPNV (F√§hrverkehr) betreibende Gesellschaft vermietet, kann grunds√§tzlich als Unternehmerin handeln und die aus den Errichtungskosten resultierenden Vorsteuern abziehen. Zusch√ľsse, welche die Gemeinde f√ľr die Errichtung der Anlegebr√ľcke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erh√§lt, sind ‚Äď anders als die Zusch√ľsse, die sie vom Tr√§ger des √ĖPNV erh√§lt ‚Äď echte Zusch√ľsse. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Weiterlesen

BMF: Fristverl√§ngerung f√ľr die Abgabe von Steuererkl√§rungen


Nachdem durch das ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (siehe unseren Blogbeitrag) die Steuererklärungsfristen und die zinsfreien Karenzzeiten verlängert wurden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 20. Juli 2021 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht. Weiterlesen

Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG


Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 19. Juli 2021 zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern in Folge des BFH-Urteils vom 27. November 2019, V R 23/19, V R 62/17 Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass angepasst.
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Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften


Die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, f√ľhrt nicht zum nachtr√§glichen Wegfall des verminderten Wertansatzes f√ľr das Betriebsverm√∂gen der Oberpersonengesellschaft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen