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Steuern & Recht

Thesaurierungsbegünstigung für Übernahmegewinn


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind außerbilanzielle Gewinnkorrekturen bei der Ermittlung des thesaurierungsbegünstigten Gewinns nach § 34a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht zu berücksichtigen, wohingegen ein Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) Bestandteil dieses Gewinns ist. Weiterlesen

Update: Anwendungsverbot des Sanierungserlasses auf Altfälle jetzt auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof hatte in zwei am 25. Oktober 2017 parallel veröffentlichten Urteilen entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. In einem der Fälle wurde nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Weiterlesen

Update: Investitionsabzugsbetrag auch bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen


Der spätere Erwerb eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft, für dessen beabsichtigte Anschaffung die Personengesellschaft in ihrem Gesamthandsbereich einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, ist steuerlich unschädlich. Der früher gewinnmindernd gebildete Investitionsabzugsbetrag ist nicht rückgängig zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Fall aus 2008 entschieden. Weiterlesen

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei unterjährigem Grundstückserwerb


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) im Fall eines unterjährigen Grundstückserwerbs nur dann in Betracht kommt, wenn auch ein Anspruch auf Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG besteht. Weiterlesen

Antrag auf „schlichte“ Änderung innerhalb der Klagefrist


Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Abgabenordnung (AO) nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Weiterlesen

Frist für einen Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen


Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Festsetzungsfrist für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO), der auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen nach § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) analog gerichtet ist, § 50d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG 2002 (nunmehr § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG) anzuwenden sind. § 50d Abs. 3 EStG sei nicht anzuwenden. Weiterlesen