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Update: Eingeschr√§nkte Abf√§rbewirkung bei Beteiligungseink√ľnften einer Personengesellschaft


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eink√ľnfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm√∂gen aufgrund zus√§tzlicher gewerblicher Beteiligungseink√ľnfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Eink√ľnfte umqualifiziert werden, aber nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Weiterlesen

Update: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragspr√ľfung rechtswidrig


F√ľr eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Au√üenpr√ľfung durch ein anderes als das origin√§r √∂rtlich zust√§ndige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschlie√üungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgem√§√ü ausge√ľbt und dies dem zu pr√ľfenden Steuerpflichtigen gegen√ľber begr√ľndet wird. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen


Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getr√§nke und Snacks zur Verf√ľgung, so liegt hierin eine Bewirtung aus gesch√§ftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Dies hat das Finanzgericht K√∂ln in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Unterliegen Aufwendungen f√ľr Zinsswap-Gesch√§ft der Zinsschranke?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen f√ľr ein Zinsswap-Gesch√§ft nur dann Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bilden. Weiterlesen

Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass die Missbrauchsvermeidungsvorschrift in der aktuellen Fassung des ¬ß 50d Abs. 3 EStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine Befreiung oder Erm√§√üigung von Quellensteuern gew√§hrt wird, ohne Motivtest unionsrechtswidrig und geltungserhaltend zu reduzieren ist. Die Absicht Steuern zu sparen werde nicht per se als missbr√§uchlich betrachtet, sondern nur die Errichtung k√ľnstlicher Gebilde. Sofern ein Erstattungsanspruch besteht, ist dieser mit 6% p.a. zu verzinsen. Weiterlesen

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen


Von einem endg√ľltigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn √ľber das Verm√∂gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er√∂ffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegen√ľber dem Insolvenzgericht die Masseunzul√§nglichkeit gem√§√ü ¬ß 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

BMF: √Ėffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (√Ėffentliches Country-by-Country Reporting)


Um die Transparenz gro√üer multinationaler Unternehmen zu erh√∂hen, hat die Europ√§ische Kommission 2016 eine √Ąnderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein √∂ffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sogenannter √∂ffentlicher Country-by-Country Report) bestimmter Unternehmen. Der Wettbewerbsf√§higkeitsrat hat dem Vorschlag am 28. September 2021 in erster Lesung zugestimmt. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einer Pressemitteilung vom 01. Oktober 2021 mitgeteilt. Weiterlesen

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft


Ist f√ľr eine Organgesellschaft entgegen ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von ¬ß 166 AO. Der Organtr√§ger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten √ľber die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organtr√§gers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unber√ľhrt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen