Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14. April ein Schreiben für die Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie für die Anwendung der Urteile des BFH vom 7. Juni 2018, VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018, VI R 16/17 zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das Finanzgericht München hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen eine Aufteilung nach alter und nach neuer Rechtslage zu erfolgen hat, wenn die Wertsteigerungen der Beteiligungen vor Änderung der Rechtslage entstanden sind. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die in der Vergangenheit gebildeten stillen Reserven auf die Haltedauer zu verteilen und nach der damals jeweils gültigen Rechtslage abschnittsweise zu besteuern sind. Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen zu erbschaftsteuerlichen Sonderregeln für Fälle der beschränkten Steuerpflicht vorgelegt. Das Finanzgericht bezweifelt, ob die gesetzlichen Schlechterstellungen der beschränkten Steuerpflicht gegenüber der unbeschränkten Steuerpflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen. Weiterlesen
Laut der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird das Antragsformular für die Festsetzung einer Forschungszulage seit dem 1. April 2021 auf dem Online-Portal „Mein ELSTER“ bereitgestellt. Weiterlesen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen auch dann nicht vorliegt, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Weiterlesen
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Weiterlesen
Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. Februar 2021 ein Schreiben veröffentlicht, das eine „Sofortabschreibung“ bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 01. Januar 2021 vorsieht. Weiterlesen
Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen