Die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros kann der sogenannten Margenbesteuerung unterliegen, die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Marge ist allerdings nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgeschlossen. Weiterlesen
Steuern & Recht
Aktuelles und Wissenswertes rund um das Umsatzsteuerrecht. Weiterlesen
Heute: Zum EuGH-Urteil in Sachen „Grundwerbsteuerliche Begünstigung konzerninterner Umwandlungen nach § 6a GrEStG“.
Der Europäische Gerichtshof hält die Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern (Umwandlungen / Verschmelzungen) nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz nicht für eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Konkret sei mit der Steuervergünstigung kein selektiver Vorteil verbunden. Die Europarichter bestätigen damit im Ergebnis die Einschätzung des Bundesfinanzhofes, welcher die Frage durch Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 dem Luxemburger Gericht vorgelegt hatte. Weiterlesen
Mit Informationen über das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (vormals „Jahressteuergesetz 2018„), das nicht nur eine Haftung der Betreiber elektronischer Marktplätze einführt, sondern insbesondere auch mehrere EU-Vorgaben umsetzt.
Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch für frühere Zeiträume ab November 2012. Weiterlesen
Nachdem der Bundesfinanzhof im August und September aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes den Vorsteuerabzug auch bei fehlender Angabe des Tätigkeitsorts in der Rechnung zugelassen hat, zieht die Finanzverwaltung in einem Anwendungsschreiben die Konsequenzen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Weiterlesen
Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 Außensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe für die gewählte Gestaltung. Weiterlesen
In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren geht es um die stark umstrittene Frage der Zulässigkeit der Abfrage der Steuer-ID und des Umfangs des Personenkreises durch das Hauptzollamt Köln. Weiterlesen
Die Finanzverwaltung hat heute den Regierungsentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz und weiterer Begleitregelungen (…) veröffentlicht. Gegenüber dem Referentenentwurf vom Oktober 2018 ergaben sich einige weitere Anpassungen auf dem steuerlichen Sektor. Weiterlesen