Eine aus gesetzlichen Krankenkassen gebildete Arbeitsgemeinschaft in Form einer GbR kann sich für die Steuerfreiheit der von ihr ausschließlich an ihre Gesellschafter erbrachten IT-Leistungen unmittelbar auf die unionsrechtlichen Vorgaben zur Umsatzsteuerfreiheit berufen. Eine die Steuerbefreiung ausschließende Wettbewerbsverzerrung ist nicht gegeben, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Vorgabe nur durch Krankenkassen oder ähnliche öffentlich-rechtliche Stellen erbracht werden können. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem partiellen unterjährigen Gesellschafterwechsel der Höchstbetrag des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs nicht auf der Ebene der Mitunternehmerschaft, sondern auf der Ebene der Mitunternehmer anzuwenden ist, sodass eine anteilige Aufteilung des Höchstbetrags von 1 Mio. € auf die Zeit vor und nach dem Gesellschafterwechsel erfolgen muss. Weiterlesen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen eine Holding vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar in der Rechtssache Larentia + Minerva und Marenave zum Umfang des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdinggesellschaften Stellung genommen. Etliche Details sind jedoch zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen weiterhin klärungsbedürftig – wie der aktuelle Fall zeigt. Weiterlesen
Änderungen und Berichtigungen des UZK durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1063 der Kommission vom 16. Mai 2018.
Das Finanzgericht Münster ist der Auffassung, dass eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses, eine sogenannte „Deed of Variation“, eine Schenkung durch den Erben darstellt. Weiterlesen
Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd berücksichtigt werden. Das Finanzgericht Münster hat die diesbezüglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtmäßig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der gegebenenfalls kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt nach Auffassung des Bundesfinanzhofes auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Weiterlesen
Nach Auffassung des Finanzgerichts München kann im Rahmen der Übertragung einer Pensionsrückstellung auf einen Pensionsfonds der Ertrag aus der Auflösung der Pensionsrückstellung in voller Höhe als sofortiger Betriebsausgabenabzug geltend gemacht werden und ist nicht in einen erdienten beziehungsweise noch nicht erdienten Teil aufzuspalten und auch nicht auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre zu verteilen. Weiterlesen
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen gezahlt werden. Weiterlesen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses in Deutschland teilweise, und zwar zeitanteilig, steuerpflichtig ist. Weiterlesen