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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Margenbesteuerung für Reisebüros schließt ermäßigten Steuersatz aus


Die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros kann der sogenannten Margenbesteuerung unterliegen, die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Marge ist allerdings nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgeschlossen.   Weiterlesen

Grunderwerbsteuerliche Begünstigung für Konzernumwandlungen ist EU-rechtskonform


Der Europäische Gerichtshof hält die Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern (Umwandlungen / Verschmelzungen) nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz nicht für eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Konkret sei mit der Steuervergünstigung kein selektiver Vorteil verbunden. Die Europarichter bestätigen damit im Ergebnis die Einschätzung des Bundesfinanzhofes, welcher die Frage durch Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 dem Luxemburger Gericht vorgelegt hatte. Weiterlesen

Umsatzsteuer aktuell – Ausgabe 4, Dezember 2018


Mit Informationen über das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (vormals „Jahressteuergesetz 2018„), das nicht nur eine Haftung der Betreiber elektronischer Marktplätze einführt, sondern insbesondere auch mehrere EU-Vorgaben umsetzt.

Umsatzsteuer-aktuell-04-2018 Weiterlesen

Finanzverwaltung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO vor April 2015


Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch für frühere Zeiträume ab November 2012. Weiterlesen

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Anschrift auf der Rechnung


Nachdem der Bundesfinanzhof im August und September aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes den Vorsteuerabzug auch bei fehlender Angabe des Tätigkeitsorts in der Rechnung zugelassen hat, zieht die Finanzverwaltung in einem Anwendungsschreiben die Konsequenzen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Weiterlesen

Nachweis wirtschaftlicher Gründe bei nicht fremdüblichen Geschäftsbedingungen


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 Außensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe für die gewählte Gestaltung. Weiterlesen