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BMF mit √Ąnderungen zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen


In einem aktuellen Schreiben ändert das Bundesfinanzministerium mit sofortiger Wirkung die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen seines zu den bestehenden Mitteilungspflichten bei Auslandbeteiligungen ergangenes BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018. Weiterlesen

Kein Veranlagungswahlrecht eines US-Staatsangehörigen bei beschränkter Steuerpflicht


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs steht einem in Deutschland beschr√§nkt steuerpflichtigen US- Staatsangeh√∂rigen das Veranlagungswahlrecht f√ľr Eink√ľnfte aus nichtselbst√§ndiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: den Niederlanden) wohnt. Auch aus dem Diskriminierungsverbot im DBA-USA ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschr√§nkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangeh√∂rigen. Weiterlesen

Buchwertfortf√ľhrung bei unentgeltlicher √úbertragung eines Mitunternehmeranteils und zeitgleichem Verkauf von Wirtschaftsg√ľtern


Das Buchwertprivileg nach ¬ß 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz greift nicht ein, wenn zeitgleich mit der Ver√§u√üerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsverm√∂gens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person √ľbertragen wird. Dies hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2020 zu


In seiner heutigen (18. Dezember 2020) Plenarsitzung hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enth√§lt notwendige Anpassungen an das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH sowie gesetzgeberische Reaktionen auf ergangene BFH-Rechtsprechung. Daneben soll mit dem Gesetz, dem in diversen Einzelsteuergesetzen entstandenen technischen Regelungsbedarf Rechnung getragen werden. Ferner sind Ma√ünahmen f√ľr mehr Digitalisierung (insbesondere die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets) und zur Bek√§mpfung von Steuergestaltungen vorgesehen.

Mehr zu den Regelungen des Gesetzes lesen Sie in diesem Blogbeitrag.

Update (28. Dezember 2020)

Das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I 2020, Seite 3096, verk√ľndet.

Eine englische Zusammenfassung zum JStG 2020 finden Sie hier.

Fundstellen
BT 746/20 Grunddrucksache

BR 746/1/20 Ausschussempfehlung

 

Eink√ľnftekorrektur bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern


Der BFH hat in einem aktuellen Urteil erneut entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sogenannte Preisberichtigungen beschränkt, sondern auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung bzw. Teilwertabschreibung einer Darlehens- und Zinsforderung ermöglicht. Weiterlesen

Keine Mehrwertsteuerfreiheit von W√§rmelieferungen einer Wohnungseigent√ľmergemeinschaft


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg hat der EuGH entschieden, dass die Lieferung von W√§rme durch eine Wohnungseigent√ľmergemeinschaft an die Eigent√ľmer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind – entgegen der gesetzlichen Vorschrift im Umsatzsteuergesetz – nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist. Ein Vorsteuerabzug f√ľr den auf die W√§rmeerzeugung entfallenden Anteil aus den Kosten f√ľr die Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks ist folglich m√∂glich. Weiterlesen

EuGH: Angaben zur Rechnungsnummer im Vorsteuerverg√ľtungsantrag


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass der Vorsteuerverg√ľtungsantrag nicht unbedingt eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten muss. Es gen√ľge eine andere Nummer, anhand derer die Rechnung und damit der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung identifiziert werden k√∂nnen. Weiterlesen