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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft


Bei einer Organschaft bezieht der Organtr√§ger die Eingangsleistung, so dass es f√ľr ¬ß 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Au√üenums√§tze des Organkreises ankommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs


Wird ein zum Betriebsverm√∂gen geh√∂rendes, teilweise privat genutztes Kfz ver√§u√üert, erh√∂ht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Ver√§u√üerungserl√∂s den Gewinn. Der Umstand, dass die tats√§chlich f√ľr das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme f√ľr die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: √úbertragung einer 6b-R√ľcklage durch r√ľckwirkende Verschmelzung (Update)


Die Finanzgerichte M√ľnster und Berlin-Brandenburg vertreten gegens√§tzliche Auffassungen zu der Frage, ob bei der Verschmelzung zweier GmbH eine von der √ľbertragenden GmbH gebildete ¬ß 6b-R√ľcklage auch dann mit dem Ablauf des steuerlichen √úbertragungsstichtags auf die √úbernehmerin √ľbergeht, wenn zum gleichen Zeitpunkt der Reinvestitionszeitraum nach ¬ß 6b Abs. 3 Satz 5 EStG endet. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004


Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren unter anderem zu der Frage anhängig, ob die Nichtgewährung der Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Investmentsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung eine Diskriminierung beschränkt steuerpflichtiger Investmentfonds darstellt und gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der BFH hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH hierzu um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Update: Unterliegen Aufwendungen f√ľr Zinsswap-Gesch√§ft der Zinsschranke?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen f√ľr ein Zinsswap-Gesch√§ft nur dann Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bilden. Weiterlesen

Update: Abzugsverbot f√ľr ausl√§ndische Sozialversicherungsbeitr√§ge europarechtswidrig


Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs von im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeitr√§gen bei Berechnung des Progressionsvorbehalts ist ein Versto√ü gegen die unionsrechtlich garantierte Arbeitnehmerfreiz√ľgigkeit. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof im Fall einer in Frankreich t√§tigen Beamtin mit Wohnsitz in Deutschland festgestellt. Weiterlesen

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist


Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren. Die Krankheit muss daher pl√∂tzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar erm√∂glicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen