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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Laufende Gewinnzurechnung des ausscheidenden Mitunternehmers bei abweichendem Wirtschaftsjahr


In seinem Urteil vom 18. August 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: In welchem Veranlagungszeitraum ist der Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers zu erfassen, wenn die Mitunternehmerschaft über ein abweichendes Wirtschaftsjahr verfügt? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Vorlage des Bundesfinanzhofs: Ist die Einschränkung des Umsatzschlüssels mit Europarecht vereinbar?


Die Ausgabe September 2009 Ihres pwc: steuern+recht informierte Sie über ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. Das Gericht hatte damals entschieden: Paragraf 15 Absatz 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz verstößt gegen geltendes Gemeinschaftsrecht. Wie zu erwarten war, hat die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof hat nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die nationale Einschränkung des Umsatzschlüssels mit Europarecht vereinbar ist.

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Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit


Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum. Schüttet eine gemeinnützige GmbH jedoch die aus der gemeinnützigen Tätigkeit erzielten Gewinne überwiegend verdeckt an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter aus, liegt darin nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) eine schwer wiegende Mittelfehlverwendung vor.

 

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Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen


Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nur in den USA besteuert werden.

 

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Reisekosten bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen


Die steuerlichen Pauschbeträge für Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen werden auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 4 EStG).

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Kindergeld für vorübergehend in Deutschland beschäftigte EU-Angehörige


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.

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Steuerfreiheit eines Stipendiums von gemeinnütziger EU/EWR-Institution


Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Paragrafen 5 Absatz 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) kann steuerfreie Stipendien vergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Institution im Inland steuerpflichtig ist oder nicht.

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Berechnung der Beteiligungsquote bei mittelbarer Beteiligung an Grundstücksgesellschaft


Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent auf jeder Stufe erreicht wird. Einer Ermittlung durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten erteilte der Bundesfinanzhof (BFH) eine Absage.

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Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter: Bevorzugter Zollverkehr möglich


Die Terroranschläge in New York, Madrid und London haben unsere Welt verändert. Die Europäische Union steht vor einer neuen Herausforderung: Wie kann sie am effektivsten Maßnahmen konzipieren, mit denen sie ihr Handels- und Verkehrssystem erfolgreich vor Terrorismus schützen kann, ohne dabei den Wirtschaftsverkehr übermäßig zu beeinträchtigen? Einen attraktiven Mittelweg eröffnet der "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte".

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