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Sortengeschäft umsatzsteuerlich als sonstige Leistung


Das Sortengeschäft (Geldumtausch) ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Leistungsort ist dort, wo der jeweilige Kunde ansässig ist. Ein Vorsteuerabzug kann deshalb insofern anteilig geltend gemacht werden, als dieser mit Leistungen im Zusammenhang steht, die an im Nicht-EG Bereich (Drittlandsgebiet) ansässige Kunden erbracht wurden. Die Ansässigkeit muss "plausibel" nachgewiesen werden.

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Keine Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG


Ein geschäftsführender Komplementär einer Kommanditgesellschaft kann umsatzsteuerlich unselbständig sein, wenn er gegenüber der Gesellschaft gebunden ist und damit seine Stellung im Innenverhältnis quasi derjenigen eines Angestellten entspricht. Soweit geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften bisher als Unternehmer qualifiziert worden sind, ist dies jetzt im Einzelfall kritisch zu prüfen.

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Einheitliche Schätzungsmethode bei der Ermittlung des Anteils der privaten PKW-Nutzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. Eine Kombination der verschiedenen Methoden ist nicht möglich.

 

Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe durch Schätzung muss einheitlich erfolgen

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann nach einer von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 getroffenen Vereinfachungsregelung von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung Gebrauch gemacht werden. Dabei ist für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen. Diese Vereinfachungsregelung kann nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden; der Unternehmer darf nicht die Ein-Prozent-Regelung heranziehen und sodann den Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln. In dem vom BFH jetzt entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des ertragsteuerlichen Werts der Nutzungsentnahme von der Ein-Prozent-Regelung ausgegangen, hatte aber den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt. Er war der Auffassung, die pauschale Kürzung von 20 Prozent sei optional und nicht verpflichtend ("kann-Vorschrift"). Der BFH betonte hingegen, dass es sich bei der getroffenen Regelung um ein einheitliches und nicht trennbares "Vereinfachungsangebot der Verwaltung zur Übernahme des Ein-Prozent Wertes abzüglich 20 Prozent" handelt. Will der Unternehmer geltend machen, dass bei ihm besondere Verhältnisse gegeben sind, die durch diese Schätzung nicht zutreffend erfasst werden, bleibt es ihm unbenommen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines Fahrzeugs eine der beiden anderen im BMF-Schreiben aufgeführten Methoden zu wählen (Fahrtenbuchregelung oder sachgerechte Schätzung). (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08), veröffentlicht am 22. September 2010

 

 

Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen


Die Einräumung eines Wandlungsrechts eröffnet die Chance zu einem preisgünstigen Vermögenserwerb, führt aber erst dann zu einem Zufluss und damit zu einer Einnahme als geldwerter Vorteil, wenn der Berechtigte die Wandlung vollzieht. Eine Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem künftigen Dienstverhältnis ist zwar möglich, bedarf aber der Feststellung eines eindeutigen Veranlassungszusammenhangs, wenn sich andere Ursachen für die Vorteilsgewährung als Veranlassungsgrund aufdrängen.

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Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift


Dem Schriftformerfordernis bei Klageeinreichung kann auch auf andere Weise entsprochen werden, als durch eigenhändige Unterzeichnung des Schriftstückes durch den Verfasser, wenn in Verbindung mit weiteren Unterlagen oder Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, kenntlich wird.

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