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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Besteuerung für Bezüge nach dem Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit


Ein in Frankreich ansässiger deutscher Arbeitnehmer, der während seiner Freistellungsphase von seinem (früheren) Arbeitgeber für seine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit Bezüge nach dem so genannten Blockmodell  im Rahmen seiner Altersteilzeit erhält, bezieht keine Ruhegehälter, sondern nachträglichen Arbeitslohn, der in Deutschland versteuert werden muss.

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Rentenzahlung auch bei beschränkter Steuerpflicht als Sonderausgabe abziehbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dies gelte nach Meinung des Gerichts dann, wenn die Zahlung von wiederkehrenden Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Leistungen steht.

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BMF-Anwendungsschreiben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften


Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, das jedenfalls sagt die Europäische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, zu ändern. Mit einem aktuell veröffentlichten Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt in der Sache reagiert.

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Lohnsteuerliche Behandlung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geändert


Wenn der Arbeitnehmer einen Firmenwagen des Arbeitgebers privat nutzen darf, wird der geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil monatlich um 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer. Bei der 0,03%-Regelung wurde dabei bislang die Nutzungsmöglichkeit zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte besteuert. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kam es trotz anders lautender Rechtsprechung nicht an. Mit einem aktuell veröffentlichten Schreiben signalisiert das Bundesfinanzministerium jetzt ein Einsehen.

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BMF zu Teilwertabschreibung auf grenzüberschreitende Darlehen an verbundene Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in seinem jüngsten Schreiben mit der Einkunftsberichtigung von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen für die Zeit von 2003 bis 2007. Grundlage hierfür war ein Urteil des Bundesfinanzhofes zu Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen aus dem Jahr 2009.

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Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegläubiger besser gestellt, als dies nach der ursprünglichen Rechtslage der Fall war.

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Kein Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers


Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige ihm zustehende Gehaltsansprüche und erleidet er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße, fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu.

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Keine erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz


Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so hat Deutschland auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

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Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte rechtens


Die Anwendung des herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM verletzt nach jüngst veröffentlichter Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht den Vertrauensschutz des Veräußerers. Es liegt vielmehr eine unechte Rückwirkung vor.

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