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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht zu versteuern


Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt unterliegen dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie auf nicht abzugsfähige Steuern entfallen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.

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Körperschaftsteuerliche Organschaft: Vereinbarung der Verlustübernahme


Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 Stellung zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der es für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft einer ausdrücklichen Vereinbarung zur Verlustübernahme bedarf.

 

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Neue Abschreibungsregeln nach Einlage und vorheriger Nutzung zur Erzielung von Überschusseinkünften


Werden Immobilien oder sonstige abnutzbare Wirtschaftsgüter ins Betriebsvermögen eingelegt, nachdem sie zuvor im Privatvermögen zur Erzielung von Überschusseinkünften verwendet worden sind, werden die Absetzungen für Abnutzung (AfA) jetzt anders berechnet.

 

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Gängige Verlustübernahmevereinbarung ausreichend für körperschaftsteuerliche Organschaft


In der Praxis herrschte bislang erhebliche Unsicherheit darüber, wie die Verlustklausel im Ergebnisabführungsvertrag mit einer Organ-GmbH formuliert sein muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Organschaftsvoraussetzungen im Ergebnis bereits als gegeben an, wenn in dem Vertrag insgesamt auf die Vorschriften des Paragrafen 302 verwiesen wird.

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Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige


In einigen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige modifiziert. Nach der neueren Rechtsprechung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht mehr typisierend unterstellt werden kann, sondern jeweils nach der konkreten Betrachtungsweise individuell zu bestimmen ist.

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Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Forderungsabtretung unter Nennwert


Werden Entgeltansprüche aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis abgetreten, bemisst sich das Entgelt nach den vom Leistungsempfänger tatsächlich geleisteten Zahlungen und nicht nach dem für die Abtretung vereinbarten Forderungskaufpreis.

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Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus


In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz die Berücksichtigung als Kind nicht ausschließt. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind damit auch dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.

 

Hintergrund

Ein volljähriges Kind hat dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Zudem dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes in den Monaten, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, einen bestimmten Grenzbetrag (z. Zt. 8.004 Euro im Kalenderjahr)  nicht übersteigen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger im März von der Fachschule für Technik die Zusage zur Aufnahme ins kommende Schuljahr erhalten und diese dann auch ab September besucht. Die bisher ausgeübte Vollzeittätigkeit kündigte er daraufhin zum 31. August.

 

Auch in der Wartezeit erzielte Einkünfte (aus Vollzeittätigkeit) müssen bei der Grenzbetragsprüfung berücksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass der Steuerpflichtige nicht nur in den Monaten September bis Dezember sondern auch in den vorangegangenen Monaten März bis August als Kind zu berücksichtigen ist. Da seine Einkünfte und Bezüge in dem danach insgesamt zu betrachtenden Zeitraum ab März bis Dezember den Grenzbetrag überschritten, bestand somit kein Anspruch auf Kindergeld. Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind, das in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachging, für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen. Dies hatte zur Folge, dass dem Kindergeldberechtigten zwar für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit kein Kindergeld zustand, das Kindergeld aber möglicherweise für die übrigen Monate zu gewähren war, wenn die in diesen Monaten erzielten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Grenzbetrag nicht überschritten. Diese Rechtsprechung hat der BFH mit seiner jetzigen Entscheidung aufgegeben. Bei der Frage, ob eine typische Unterhaltssituation vorliegt, sei auf den am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten Jahresgrenzbetrag abzustellen und nicht alleinauf die finanzielle Situation des Kindes im jeweiligen Monat. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 (III R 34/09), veröffentlicht am 25. August 2010

 

Einheitlichkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen im Zulagenrecht


Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Hinblick auf die Investitionszulage auch dann einheitlich zu betrachten, wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört demzufolge weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es nach Veräußerung an das Besitzunternehmen aufgrund eines Sale-and-lease-back Vertrages von ihr genutzt wird.

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